# taz.de -- Geplante AfD-Reise in die Ukraine: Blex aus Fraktion geworfen
       
       > In NRW hat die AfD Christian Blex ausgeschlossen, weil er den Donbass
       > besuchen wollte. Anderen, die mitfahren wollten, drohen kaum
       > Konsequenzen.
       
 (IMG) Bild: Gilt als Quälgeist innerhalb der AfD NRW: Der Höcke-Vertraute Christian Blex
       
       BERLIN taz | Im Umgang mit der geplanten Donbass-Reise einiger
       AfD-Abgeordneter lässt sich eine deutliche Trennlinie innerhalb der Partei
       ausmachen. Mal wieder verläuft sie zwischen Ost und West: Während die
       Fraktion von Sachsen-Anhalt sogar die Kosten für die Flüge der Abgeordneten
       auf dem Weg ins Kriegsgebiet übernommen haben soll, hat die AfD-Fraktion im
       Landtag von Nordrhein-Westfalen den beteiligten Abgeordneten Christian Blex
       aus der Fraktion geworfen. Mit einer dafür erforderlichen
       Zweidrittel-Mehrheit wurde Blex am Dienstag per Beschluss ohne persönliche
       Anhörung ausgeschlossen.
       
       Vermutlich ging der Fraktion der Ausschluss auch deshalb so leicht aus der
       Hand, weil der zum Höcke-Lager gehörige Blex in der AfD NRW ohnehin als
       notorischer Quälgeist galt. Nach dem die Reisepläne bekannt wurden, hatte
       die Fraktion erst von einer nicht abgestimmten Privatreise gesprochen und
       Blex dann zur sofortigen Rückkehr aufgefordert, für eine persönliche
       Anhörung zur Causa und eine Stellungnahme.
       
       Der Abgeordnete ist vergangene Woche zusammen mit den ebenfalls Höcke
       nahestehenden Parteifreunden Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald
       [1][nach Russland gereist], letztere aus der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt.
       Von Russland aus wollten sie in den Donbass reisen, die russische Regierung
       hat sie offenkundig dazu eingeladen. Inzwischen hat die Delegation
       angekündigt, die Reise abzubrechen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich
       [2][AfD-Politiker zu Propagandagehilfen Putins machen].
       
       Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender und Chef der AfD NRW teilte der taz
       mit, dass die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag den entsprechenden
       Beschluss gefasst habe: Die Mehrheit der Mitglieder sehe durch das
       Verhalten von Blex „einen groben Verstoß gegen die Grundregeln der
       Fraktionsgemeinschaft“, so Vincentz, „die Fraktion bewertet das Verhalten
       von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts
       dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit.“
       
       ## Unklarheit über Verbleib der Abgeordneten
       
       Erschwerend hinzu kam offenbar, dass sich Blex in einer schriftlichen
       Stellungnahme an die Fraktion weiter uneinsichtig zeigte. In der
       Stellungnahme habe der Abgeordnete „zu keinem Zeitpunkt gegenüber der
       Fraktion entgegenkommend formuliert“, dass die Reise einen Verstoß gegen
       die Grundwerte der Fraktionsgemeinschaft darstelle, so Vincentz:
       „Stattdessen unterstreicht er in seiner Stellungnahme sein Recht, derartig
       gelagerte Reisen ohne Kenntnisnahme oder gar Absprache mit der Fraktion
       durchführen zu können.“
       
       Als sicher gilt, dass der Fall die AfD NRW weiter beschäftigen wird:
       Kommende Sitzungen des Landesvorstands dürften kontrovers werden – denn
       Blex ist selbst Teil des Vorstand. Als Schatzmeister ist er zuständig für
       die Finanzen des Landesverbands. Weitere Konflikte sind also
       vorprogrammiert.
       
       Die AfD-Co-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla hatten ebenfalls Aufklärung
       über die Reise gefordert und die „Delegation“ aufgefordert, ihre
       Kommunikation über die Reise abzustimmen – tatsächlich war es nach der
       [3][kleinlauten Ankündigung der AfD-Delegation, die Reise abzubrechen], auf
       deren Social-Media-Kanälen ungewöhnlich still.
       
       Über den genauen Verbleib der Russlandreisenden herrschte auch am Mittwoch
       unterdessen noch Unklarheit – auch innerhalb der AfD. Während aus
       Parteikreisen Anfang der Woche zu hören war, dass die Delegation sich noch
       in Russland befinde, schwieg man sich in Sachsen-Anhalt über die
       Angelegenheit aus.
       
       Auf taz-Anfrage zum Verbleib der Fraktionsabgeordneten und möglichen
       Konsequenzen hieß es vom parlamentarischen Geschäftsführer Oliver Kirchner
       lediglich: „Genau, das werden wir gerade Ihnen auf die Nase binden.“ Auf
       erneute Rückfrage, ob es nicht auch die Wähler*innen interessiere, was
       mit ihren Steuergeldern so finanziert werde, hieß es: „denen werden wir das
       schon mitteilen, machen Sie sich darum mal keine Sorgen.“
       
       28 Sep 2022
       
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