# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: EU verhängt Sanktionen gegen Iran
       
       > Mehrere Organisationen des Regimes sind auf die Sanktionsliste gesetzt
       > worden. Auch die Kamikazedrohnen von Russland waren Thema.
       
 (IMG) Bild: Iranische Basij-Miliz: Die EU-Sanktionen richten sich gegen elf Verantwortliche des Regimes
       
       BRÜSSEL taz | Bis vor wenigen Tagen ging es in Brüssel noch um die
       Repression des Mullah-Regimes gegen die neue, revolutionäre Frauen- und
       Menschenrechtsbewegung, und um das drohende Scheitern des Atomabkommens mit
       Iran. Aber nun stehen andere Fragen im Raum: Ist Iran in den russischen
       Angriffskrieg in der Ukraine verwickelt? Liefert Teheran sogenannte
       Kamikazedrohnen nach Moskau?
       
       Als die 27 EU-Außenminister am Montag in Luxemburg eintrafen, beherrschte
       die Drohnenfrage die meisten Gespräche. „Wir werden nach konkreten Beweisen
       für die (iranische) Beteiligung suchen“, sagte der EU-Außenbeauftragte
       Josep Borrell. Falls Iran tatsächlich Drohnen an das russische Militär
       geliefert haben sollte, werde dies Konsequenzen haben.
       
       Noch deutlicher wurde Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Dann wird
       es nicht mehr darum gehen, einzelne Personen zu sanktionieren“, sagte
       Asselborn. Vielmehr werde die EU in diesem Fall ein neues, hartes
       Strafprogramm gegen Iran auf den Weg bringen. Der österreichische
       Außenminister Alexander Schallenberg sprach sogar von einer Eskalation.
       
       Dabei ist die Lage unübersichtlich. Die Ukraine hat in den letzten Tagen
       eine Flut russischer Angriffe mit in Iran hergestellten Schahed-136-Drohnen
       gemeldet. Noch am Montag sollen die Kamikazedrohnen in Kiew zugeschlagen
       haben. Die iranische Regierung bestreitet jedoch, dass sie an Russland
       Drohnen zum Einsatz in der Ukraine geliefert habe.
       
       ## Iran nutzt die Sanktionen für sich
       
       Solche Nachrichten seien politisch motiviert und würden vom Westen
       verbreitet, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser
       Kanaani. „Wir haben keines der im Krieg befindlichen Länder mit Waffen
       versorgt.“ Doch die EU glaubt der Regierung offenbar nicht. [1][Seit dem
       Tod der Iranerin Mahsa Amini] im Gewahrsam der Sittenpolizei ist das
       Vertrauen futsch.
       
       Wie angekündigt, verhängten die Außenminister deshalb am Montag neue
       EU-Sanktionen gegen elf Verantwortliche des Regimes sowie gegen vier
       Organisationen. Neben der Sittenpolizei steht die Cybereinheit der
       Revolutionsgarden auf der Sanktionsliste. Gegen alle Betroffenen werden
       Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.
       
       „Wenn man sieht, dass weiterhin mit brutaler Art und Weise auf friedliche
       Menschen eingeschlagen wird, dann können wir davor – und werden davor –
       auch weiterhin nicht die Augen verschließen“, [2][sagte die Außenministerin
       Annalena Baerbock (Grüne)].
       
       Aber fraglich ist, ob sich Teheran davon beeindrucken lässt. Schon jetzt
       nutzt das Mullah-Regime die Sanktionen, um die Unzufriedenheit in der
       iranischen Bevölkerung auf den Westen umzulenken. Die Strafmaßnahmen seien
       für die desaströse Wirtschaftslage verantwortlich, heißt es in Teheran. Die
       neuen EU-Sanktionen würden ernste Folgen bis hin zum Atomabkommen haben.
       
       Das 2015 abgeschlossene, als JCPOA bekannte Abkommen sieht vor, dass Iran
       seine umstrittenen Nuklearaktivitäten einschränkt und im Gegenzug von einer
       Lockerung der Sanktionen profitiert. Nach dem einseitigen [3][Ausstieg der
       USA 2018] hatte die EU im Sommer einen Kompromiss vorgelegt, der das
       Abkommen wiederbeleben sollte. Doch nun schwindet auch diese Hoffnung.
       
       Bereits im September warfen Deutschland, Frankreich und Großbritannien Iran
       an eine „nukleare Eskalation“ vor. Die Verhandlungen seien „in einer
       Sackgasse“, warnte EU-Chefdiplomat Borrell. Wenn die EU jetzt auch noch
       Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs verhängt, könnte der Gesprächsfaden
       endgültig abreißen.
       
       17 Oct 2022
       
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