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# taz.de -- Erneuerbare Energien: Windkraft im Aufwind

> Der Ausbau der Onshore-Windenergie geht voran. Mecklenburg-Vorpommern
> entmachtet Landkreise, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben große
> Pläne.

(IMG) Bild: Sollen schneller mehr werden: Windräder, hier im Landkreis Vorpommern-Greifswald

OSNABRÜCK taz | Kehrtwenden sind mitunter rasant. Noch vor wenigen Jahren,
in Berlin regierte die CDU-dominierte Große Koalition des Kabinetts Merkel
IV, stand der Windenergieausbau fast vor dem Aus: komplizierte
Ausschreibungen, auslaufende Förderungen, langwierige
Genehmigungsverfahren, Streit um Mindestabstände und Bauflächen. Die Zahl
der Neubauten fiel auf einen Tiefstand.

Jetzt [1][nimmt der Ausbau wieder Fahrt auf]. Einer, der ihn anschiebt, ist
Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutz- und Umweltminister Till Backhaus
(SPD). „Derzeit dauern Genehmigungsverfahren einfach noch zu lange“, sagt
er. „Das müssen wir ändern, wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen.“
Ende 2021 hatte Mecklenburg-Vorpommern Anlagen mit zusammen rund 3,5
Gigawatt (GW) Leistung. Das ist ausbaufähig.

Um die Hinwendung zur Windkraft zu beschleunigen, hat Backhaus einen
Gesetzentwurf auf den Weg gebracht; Ende Oktober hat das Schweriner
Kabinett ihn gebilligt. Es geht um eine Entmachtung der Landkreise, in
deren Zuständigkeit bei einem Bauantrag die natur- und
artenschutzrechtliche Prüfung fällt. Diese Aufgabe soll den staatlichen
Umweltämtern zugeschlagen werden, die dazu eigens personell aufgestockt
werden. Das führe zu einer „stringenteren Abarbeitung“, hofft Backhaus, zu
mehr Einheitlichkeit. Zieht das Parlament mit, könnte die neue Regelung ab
Januar 2023 greifen.

[2][Schleswig-Holstein] erteilt die Genehmigungen bereits seit Jahren auf
Landesebene. Zuständig für die Genehmigung nach
Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt
und ländliche Räume.

Die neue Landesregierung aus CDU und Grünen habe sich „zum Ziel gesetzt,
weite Flächen für die Nutzung der Windenergie zur Verfügung zu stellen“,
sagt Tim Radtke, Sprecher des Ministeriums für Inneres und Kommunales, der
taz. „Perspektivisch sollten 15 GW installierte Leistung bis 2030 erreicht
werden.“ Bis dahin muss noch viel geschehen. Ende 2021 kam
Schleswig-Holstein auf rund 7 GW. Zwei Prozent der Landesfläche sind bisher
für die Windenergienutzung bereitgestellt, davon ist viel schon
aufgebraucht.

## Das Tempo zieht bundesweit an

Wie schleppend der Ausbau bundesweit derzeit vorangeht, zeigt der im
Oktober 2022 erschienene [3][2. Bericht des
Bund-Länder-Kooperationsausschusses], der den Ausbau der erneuerbaren
Energien überwacht, die Flächen, Planungen und Genehmigungen für die
Nutzung der Onshore-Windenergie bilanziert. Das Ergebnis ist alarmierend:
Mit nur etwa 1,7 GW zusätzlicher Leistung sei 2021 zwar doppelt so viel
hinzugebaut worden wie beim zuletzt schwächsten Jahr 2019, dennoch sei „das
Niveau sehr niedrig und etwa so hoch wie vor zehn Jahren“.

Aber immerhin gibt es seit dem Sommer 2022 das „Gesetz zur Erhöhung und
Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie an Land“. Es ordnet jedem
Bundesland Flächenbeitragswerte zu. Das Tempo zieht also bundesweit an.

Für Niedersachsen sind hier 1,7 Prozent der Landesfläche bis Ende 2027
gefordert, 2,2 Prozent bis Ende 2032. Das will die neue rot-grüne
Landesregierung notfalls sogar noch toppen. „Wir werden so schnell wie
möglich 2,2 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete
rechtsverbindlich ausweisen“, sagt Christian Meyer (Grüne), der designierte
Umweltminister, der taz. Reiche das nicht, um das Ausbauziel des
niedersächsischen Klimaschutzgesetzes zu erreichen, das mindestens 30
Gigawatt installierter Leistung bis Ende 2035 vorsieht, werde man das
Flächenziel „noch in dieser Legislaturperiode auf 2,5 Prozent anheben“.

Meyers Ziel ist es, pro Jahr mindestens 1,5 GW Onshore-Leistung zu den Ende
2021 rund 11,7 GW hinzuzufügen. Auch das ist sportlich. Zum Vergleich: 2021
kamen nur rund 420 Megawatt (MW) Leistung hinzu, in den Jahren davor waren
es teils nur 180.

## „Wind-Offensive“ in Niedersachsen

Meyer ist zuversichtlich, dass der Zuwachs funktioniert. Niedersachsen sei
„Windland Nummer eins“, sagt er, eine „Wind-Offensive“ solle das ausbauen.
Genehmigungsverfahren müssten „vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert“
werden.

In Niedersachsen werden Genehmigungen für Windenergieanlagen durch die
Kommunen erteilt, durch Städte und Gemeinden. Trotzdem ist hier, sagt
Meyer, „jetzt der Turbo drin“. Hat der Windkraftausbau künftig hier
Vorrang, müssen auch Bundeswehr und Denkmalschutz zurückstecken, bisher oft
eine Bremse für die Errichtung neuer Rotoren.

Auch in den kommenden Jahren wird der Bund-Länder-Kooperationsausschuss der
Bundesregierung Bericht erstatten. Eine Zahl steht dann besonders im Fokus:
die Dauer vom Antrag auf Errichtung einer Windkraftanlage bis zur
Genehmigung. Im Moment vergehen im Durchschnitt mehr als zwei Jahre.

5 Nov 2022

## LINKS

(DIR) [1] /Habeck-gelobt-Ausbau/!5880243
(DIR) [2] /Gruene-Energie-in-Schleswig-Holstein/!5849185
(DIR) [3] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/EEG-Kooperationsausschuss/2022/bericht-bund-laender-kooperationsausschuss-2022.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=10

## AUTOREN

(DIR) Harff-Peter Schönherr

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