# taz.de -- US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba: Ampel-Fraktionen fordern Schließung
       
       > 36 Menschen sitzen noch immer in dem Militärgefängnis.
       > Bundestagsabgeordnete fordern, Deutschland solle die Aufnahme von
       > Gefangenen prüfen.
       
 (IMG) Bild: Seit über 20 Jahren ein Schandfleck: Szene aus Guantanamo von 2007
       
       BERLIN taz | Das US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba muss ein für alle
       Mal geschlossen werden: Das fordern die Ampel-Fraktionen in einem
       [1][Antrag], den sie vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben.
       Demnach soll sich die Bundesregierung gegenüber den Vereinigten Staaten für
       die Schließung des Lagers einsetzen und gemeinsam mit anderen EU-Staaten
       „die Möglichkeit einer Aufnahme von nicht tatverdächtigen Gefangenen, denen
       in ihren Heimatländern Folter oder Verfolgung drohen würde“, ausloten.
       
       In dem Gefängnis sind derzeit laut der New York Times noch 36 Männer
       inhaftiert. Sie sind Muslime – so wie alle 780 Insassen seit der Eröffnung
       des Lagers 2002. Immer wieder wurden [2][die Zustände in Guantanamo]
       angeprangert, darunter etwa Folter, die Inhaftierung ohne vorherigen
       Strafprozess sowie die andauernde Haft der verbliebenen 36 Insassen.
       
       Der Druck aus der Zivilgesellschaft, dass die demokratische US-Regierung
       unter Joe Biden ihren Worten endlich Taten folgen lässt und Guantanamo
       schließt, bleibt derweil hoch: Zum 20. Jahrestag der Eröffnung des Lagers
       kritisierte Amnesty International im Januar, dass die Schließung viel zu
       langsam vorangehe und Biden [3][nicht alle ihm verfügbaren Mittel nutze.]
       
       Im Mai schätzte Human Rights Watch die jährlichen Instandhaltungskosten von
       Guantanamo auf mindestens 540 Millionen Dollar. Und im Oktober brachte eine
       Petition von Insassen weiteren Schwung in die Debatte. Sie forderten ihr
       Eigentumsrecht auf Kunstwerke, die sie während ihrer Zeit in Guantanamo
       anfertigten. Das US-Militär hat diese eingezogen.
       
       ## Bundesregierung soll sich für Entschädigung einsetzen
       
       Der Antrag der Ampel-Abgeordneten hält sich mit Kritik an Bidens Politik
       zurück und sieht die Bundesrepublik in der Pflicht, ihren Teil zur
       Schließung beizutragen. Denn die Freilassung von Gefangenen aus dem
       Militärgefängnis sei nur durch internationale Zusammenarbeit möglich, so
       die Parlamentarier:innen.
       
       Die Bundesregierung solle sich zudem für die Aufarbeitung der
       Menschenrechtsverletzungen und die Entschädigung der Betroffenen einsetzen,
       heißt es in dem Antrag. „Menschenrechtsverbrechen leben davon, dass sie
       nicht als solche benannt und angeprangert werden – leider auch zu oft
       gegenüber unseren engsten Partnern“, erklärte der
       Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks gegenüber der taz.
       
       Lucks zufolge sei es „an der Zeit, dass wir den USA aus der
       Guantanamo-Sackgasse raushelfen – und zwar für die Partnerschaft und für
       die Menschenrechte. Das ist unser Kompass.“ Dieser Kompass war nicht immer
       so klar, wie das Schicksal von Murat Kurnaz zeigt. Der Bremer war fünf
       Jahre lang unschuldig in Guantanamo inhaftiert. Bis 2006 war Kurnaz in
       Deutschland sogar mit einer Einreisesperre belegt, obwohl deutsche
       Sicherheitsbehörden bereits vier Jahre zuvor dessen Unschuld bestätigt
       hatten.
       
       Die Fraktionen fordern von der Bundesregierung, auch mit Blick auf die
       [4][Rückholung von inhaftierten IS-Unterstützer:innen im Irak und Syrien]
       der eigenen Verantwortung nachzukommen und ihr Engagement für sie
       fortzusetzen, auch wenn das zweifelsohne „strafrechtliche,
       sicherheitspolitische, integrative und traumatologische Herausforderungen“
       mit sich bringe. Über den Antrag stimmt der Bundestag voraussichtlich am
       11. November ab.
       
       26 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004059.pdf
 (DIR) [2] /20-Jahre-Guantanamo/!5825722
 (DIR) [3] /Freilassung-aus-Guantanamo/!5787892
 (DIR) [4] /Evakuierung-aus-Syrien/!5806833
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tatjana Söding
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Guantanamo
 (DIR) Gefängnis
 (DIR) Folterlager
 (DIR) Islamisten
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) GNS
 (DIR) USA
 (DIR) USA
 (DIR) Schwerpunkt 9/11
 (DIR) Schwerpunkt Islamistischer Terror
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gefangenenlager in Guantánamo: „Grausam und entwürdigend“
       
       Erstmals kann eine UN-Sonderberichterstatterin das US-Gefangenenlager
       besuchen. Ihr Bericht zeigt ein verheerendes Bild der Lage der
       Inhaftierten.
       
 (DIR) 20 Jahre Guantánamo: Jeden Tag 9/11
       
       Nach dem 11. September 2001 übten viele Länder Solidarität mit den USA. Die
       Stimmung kippte, zu oft verletzten die USA selbst Menschenrechte.
       
 (DIR) US-Gefangenenlager Guantánamo: Der Skandal, der bleibt
       
       Seit fast 20 Jahren betreiben die USA das inhumane Gefangenenlager
       Guantánamo. Höchste Zeit für Biden, diesen Schandfleck zu beseitigen.
       
 (DIR) Freilassung aus Guantanamo: Da waren es noch 39
       
       Erstmals unter US-Präsident Biden kommt ein Guantanamo-Häftling frei. Der
       Marokkaner Abdellatif Nacer sitzt nun in der Heimat in Gewahrsam.