# taz.de -- Fahrraddemo gegen A39 und Trinity-Werk: Protest auf der Autobahn verboten
       
       > Aktivist*innen wollen am Sonntag auf der A39 gegen die Autobahn und
       > das Trinity-Werk von VW demonstrieren. Die Behörden wollen die Strecke
       > ändern.
       
 (IMG) Bild: Geht doch: Fahrraddemo auf der A39 bei Braunschweig im April
       
       BREMEN taz | Am Sonntag soll auf der A39 zwischen Braunschweig und
       Wolfsburg demonstriert werden. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der
       Aktivist*innen geht, welche die Protest-Radtour angemeldet hatten. Sie
       sind gegen den Ausbau der Autobahn und [1][das geplante „Trinity“-Werk von
       Volkswagen], eine Fabrik für E-Limousinen. Die Stadt Wolfsburg hat die Demo
       auf der Autobahn jedoch am Montag untersagt, wie die Aktivist*innen am
       Dienstag mitteilten. Jetzt klagen sie per Eilantrag beim Verwaltungsgericht
       Braunschweig.
       
       Der Widerstand [2][gegen den Ausbau der A39] hält schon seit Jahren an. Die
       Gruppe, die sich hinter der Kampagne „Stop Trinity“ verbirgt und die gegen
       das von VW geplant E-Auto-Werk ist, hat sich im Spätsommer in Wolfsburg
       formiert. Gemeinsam wollten sie „den Zusammenhang zwischen den beiden
       Autowahnsinns-Projekten verdeutlichen und für eine echte Verkehrswende
       demonstrieren“, heißt es in ihrer Mitteilung.
       
       Ruben, der sich derzeit [3][bei der Mahnwache] auf dem künftigen Baugelände
       der Fabrik bei Wolfsburg aufhält, erläutert, dass die A39 vor allem für VW
       eine wichtige Route nach Bremerhaven sei.
       
       In einem [4][Schreiben der Landräte] aus Gifhorn, Uelzen und Lüneburg sowie
       des Oberbürgermeisters von Wolfsburg von Ende Oktober wird Letzterer
       tatsächlich wie folgt zitiert: „Die Autobahn ist auch für Volkswagen und
       das neue Trinity-Werk eine zentrale Verkehrsanbindung.“ Adressiert ist das
       Schreiben zum sogenannten Lückenschluss der A39 an den
       Bundesverkehrsminister.
       
       ## Eine Antriebswende reicht Aktivist*innen nicht
       
       Für Ruben bedeutet „echte Verkehrswende“, dass bei VW künftig Straßenbahnen
       statt Autos vom Band rollen sollen. „Autoverkehr zerstört Klima und Umwelt,
       unabhängig vom Antrieb.“ Auch für E-Autos würden Rohstoffe gebraucht,
       Herstellung und Betrieb kosteten Energie. Und trotz verbesserter CO2-Bilanz
       bleibe „der ganze andere Scheiß, den der Autoverkehr mit sich bringt“
       bestehen: versiegelte Flächen, Unfallopfer, Feinstaub durch Reifenabrieb.
       
       Vor gut drei Wochen sei die Demo bei der Stadt angemeldet worden, sagt
       Ruben. Von 10 bis 17 Uhr sollte zwischen dem Kohlmarkt in Braunschweig und
       dem Baugelände der „Trinity“-Fabrik über die Autobahn 39 geradelt werden.
       „Die Route ist so gewählt, dass sie die Inhalte optimal in der
       Streckenführung zum Ausdruck bringt“, steht in dem Antrag, der der taz
       vorliegt.
       
       Doch dann sei am Montag zu einem „Kooperationsgespräch“ eingeladen worden.
       „Es war von Beginn an klar, dass das am wenigsten milde Mittel, nämlich die
       totale Untersagung, das Ziel war“, heißt es in der Mitteilung der
       Aktivist*innen. Der Anmelder der Versammlung habe angeboten, über die
       Abschnitte der Autobahn zu verhandeln, die Route eventuell zu verkürzen.
       Darauf sei die Behörde gar nicht eingegangen.
       
       Ein Sprecher der Stadt Wolfsburg schreibt der taz, dass man die Versammlung
       nicht verboten, sondern lediglich die Strecke verändert habe, „da eine
       Führung über die Autobahn nicht möglich war“. Es sei eine „geeignete
       Alternativstrecke mit entsprechenden Zwischenkundgebungen zwischen Polizei
       und Stadt Wolfsburg abgestimmt“ worden. Die zweite wesentliche Veränderung
       zur Anmeldung der Demo ist die Startzeit: Aufgrund des Volkstrauertags
       dürfe die Auftaktkundgebung in Braunschweig erst um elf Uhr starten statt
       um zehn.
       
       ## Polizei soll von Unfallrisiken gesprochen haben
       
       Ein Sprecher des Braunschweiger Gerichts schreibt zu der Verlegung der
       Route, dass die Stadt sich auf eine Stellungnahme der Polizei beziehe, „die
       vor allem auf Unfallrisiken (auch für die Teilnehmer der Demo) hingewiesen
       hat“. Der Eilantrag der Aktivist*innen wende sich gegen eben [5][diese
       Auflagen].
       
       Im April hatten mehrere Hundert Menschen auf der A39 bei Braunschweig eine
       Fahrraddemo abgehalten. Die Aktion des Bündnisses „Verkehrswende statt
       Antriebswende“ war genehmigt und von der Polizei begleitet worden.
       
       Ruben setzt wenig Hoffnung in das Braunschweiger Gericht. „Das ist ein
       elendes Geklüngel zwischen VW, Stadtverwaltung und Gericht“, sagt er.
       Vermutlich werde es für die Stadt entscheiden. In dem Fall wollten die
       Kläger eine Instanz weiter gehen: zum Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.
       Dieses sei „weit genug weg von VW“.
       
       Bereits zum Start der Mahnwache auf dem Acker, auf dem das „Trinity“-Werk
       gebaut werden soll, hatten die Aktivist*innen gegen Auflagen der Stadt
       geklagt, die diese ihnen für die Mahnwache gegeben hatte – zum Beispiel
       sollten sie Sicht- oder Lärmschutzwände zur angrenzenden Straße aufstellen.
       Das Gericht in Braunschweig wies die Klage dagegen ab, [6][beim
       Oberverwaltungsgericht in Lüneburg] hatte sie dann Erfolg.
       
       10 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neues-E-Auto-Werk-in-Wolfsburg/!5880347
 (DIR) [2] /Gutachten-zur-Verkehrsprojekten/!5804187
 (DIR) [3] https://stop-trinity.de/
 (DIR) [4] https://uelzener-presse.de/2022/10/30/faktenfernes-pro-a-39-landraete-schreiben-an-verkehrsminister-wissing-ausdruck-regionalpolitischer-konzeptlosigkeit/
 (DIR) [5] /Lueneburger-Initiativen-beschweren-sich/!5837484
 (DIR) [6] http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-vwg&showdoccase=1%C2%B6mfromHL=true&doc.id=MWRE220007260
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Götz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) VW
 (DIR) Wolfsburg
 (DIR) Elektroauto
 (DIR) Autobahnbau
 (DIR) Protest
 (DIR) wochentaz
 (DIR) VW
 (DIR) Landtagswahl in Niedersachsen
 (DIR) VW
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Verkehrswende
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kampf gegen Autos in der Autostadt: VW wie Verkehrswende
       
       In der VW-Stadt Wolfsburg haben sich Aktivist*innen niedergelassen. Sie
       wollen, dass VW auf die Produktion von Straßenbahnen umstellt.
       
 (DIR) Keine Fahrraddemo auf der A39: Das Grundrecht aufs Autofahren
       
       Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat eine Fahrraddemo gegen VW auf
       der Autobahn verboten. Es sieht die „Leichtigkeit des Verkehrs“ in Gefahr.
       
 (DIR) Debatte um vermeintliche „Autohasser“: Erfolgversprechende Propaganda
       
       Die Grüne Julia Willie Hamburg will in den VW-Aufsichtsrat. Das wollen
       Aktionäre verhindern. Die Argumente sind abwegig, aber erfolgversprechend.
       
 (DIR) Neues E-Auto-Werk in Wolfsburg: Gerechtfertigter Protest
       
       Klimaaktivist:innen und Anwohner:innen protestieren zu Recht
       gegen das E-Auto-Werk, mit dem der VW-Konzern seine Zukunft sichern möchte.
       
 (DIR) Gutachten zur Verkehrsprojekten: Den Autobahnen an den Kragen
       
       Der Umweltverband BUND hält den Bundesverkehrswegeplan für
       verfassungswidrig. Und damit auch Bauprojekte wie die Küstenautobahn A20
       und die A39.
       
 (DIR) Anti-Autobahn-Aktionstag gegen die A14: Es gibt kein ruhiges Hinterland
       
       Der Protest gegen den Bau der A14 flammt neu auf. Die Klimabewegung will am
       Sonnabend in Wittenberge demonstrieren.