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# taz.de -- Beratungen mit Ministerpräsident*innen: Ein Kompromiss

> Bund und Länder haben sich geeinigt. Es gibt Hilfe bei der Versorgung von
> Geflüchteten. Das 49-Euro-Ticket kommt, weitere Themen waren Wohngeld,
> Gas- und Stromspreisbremse.

(IMG) Bild: Flüchtlinge aus der Ukraine in einer Notunterkunft am Bodensee im August 2022

BERLIN dpa/reuters/afp/taz | Lange haben Bund und Länder diskutiert, wie
die Menschen in Deutschland am besten unterstützt werden können, um die
Energiekrise und ihre Auswirkungen mit möglichst wenig Schaden zu
überstehen – und wer das eigentlich bezahlen soll. Beim Treffen von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsident*innen der
16 Länder in Berlin gab es nun endlich Beschlüsse:

## Hilfe bei der Versorgung von Geflüchteten

Der Bund beteiligt sich mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der
Unterbringung von Geflüchteten. Für das laufende Jahr wolle der Bund
zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von [1][Geflüchteten
unter anderem aus der Ukraine] zur Verfügung stellen, sagte Scholz am
Mittwoch in Berlin nach den Beratungen. Bisher hatte der Bund den Ländern
für das laufende Jahr 2 Milliarden Euro für die Versorgung von
Ukraine-Geflüchteten zugesagt.

Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für
die Aufnahme von Geflüchteten bereitstellen, sagte Scholz. Für Menschen aus
anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, wolle
der Bund 1,25 Milliarden Euro geben. „Das ist eine gute Verständigung, die
uns in die Lage versetzt, die Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in
dieser Hinsicht stehen.“

## 49-Euro-Ticket

Ein [2][bundesweites 49-Euro-Ticket] soll als Nachfolger für das
Neun-Euro-Ticket aus dem Sommer herhalten. „Attraktiv, digital, einfach:
Jetzt ist der Weg frei für die größte Tarifreform im öffentlichen
Personen-Nahverkehr in Deutschland“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing
(FDP). „Noch nie war es für die Menschen in unserem Land so einfach, Bus
und Bahn zu nutzen. Wir denken Mobilität neu und schützen das Klima durch
attraktive Angebote.“

Die Ampel-Koalition hatte das Ticket für neun Euro pro Monat von Juni bis
August als Ausgleich für die gestiegene Belastung durch die Energiepreise
beschlossen. Das deutschlandweite Nahverkehrs-Ticket, das in allen
Verkehrsverbünden und in Regionalzügen galt, verkaufte sich 50 Millionen
Mal. Die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen glich der Bund mit 2,5
Milliarden Euro aus. Der Nahverkehr steht unter Regie der Länder, der Bund
muss ihn aber mitfinanzieren.

## Gas- und Strompreisbremse

[3][Bei den Gaspreisen] soll die Deckelung bei zwölf Cent pro
Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Scholz. Dies
werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung
von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.

Scholz nannte zunächst keine Termine für die Umsetzung. Nach den Worten von
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) plädierten die
Bundesländer einstimmig dafür, dass die Gaspreisbremse früher als bisher
geplant komme, da ansonsten eine Lücke im Januar bleibe, wo sie noch nicht
gelte. Er sei Scholz dankbar, dass dieser versprochen haben, im
Bundeskabinett noch in diesem Monat ein früheres Inkrafttreten zumindest zu
prüfen. „Wir sind der Überzeugung, es wäre ein gutes Signal, wenn der Bund
die Winterlücke schließen würde“, sagte Wüst.

Im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels heißt es dazu, die
Gaspreisbremse werde wie von der Gaspreis-Kommission vorgeschlagen „zum 1.
März 2023 eingeführt“. Es werde aber „eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023
(…) angestrebt“.

Für die beschlossene Gaspreisbremse gebe es bisher keine Blaupause, sagte
Wüst, der Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Auch
die finanzielle Dimension dieser Maßnahme sei enorm.

## Wohngeld

Die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds werden sich Bund und
Länder teilen. Es bleibe dabei, dass die staatliche Hilfe für
Geringverdiener*innen zur Hälfte von den Ländern finanziert werde,
heißt es im Beschluss. Eigentlich wollten die Länder das Wohngeld
finanziell nicht mehr mittragen.

Wegen der hohen Energiepreise soll der staatliche Mietzuschuss zum 1.
Januar reformiert werden: Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro
Monat steigen. Außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger*innen mehr
gezahlt werden als bisher. Es geht um Kosten von 5,1 Milliarden Euro.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) begrüßte die Einigung. Viele Menschen mit
geringen Einkommen seien auf das Wohngeld angewiesen, um die steigenden
Energie- und Lebenshaltungskosten zu stemmen. „Die Unterstützung bei der
Bewältigung dieser Kosten wird vielen Menschen Sicherheit geben können“,
sagte sie. Nun könne die Reform gemeinsam gut umgesetzt werden.

## Bürgergeld nicht in Einigung enthalten

Einig seien sich Bund und Länder, dass das [4][Thema Bürgergeld] als
Nachfolgeregelung für die Grundsicherung Hartz IV von der Gesamteinigung
nicht umfasst sei, sagte Wüst weiter. Dieses sei im üblichen
Gesetzgebungsverfahren zu beraten – gegebenenfalls auch im
Vermittlungsausschuss des Bundestages.

2 Nov 2022

## LINKS

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