# taz.de -- Festnahme französischer Umweltaktivisten: Nachtragende Staatsmacht > Der französische Staat kriminalisiert friedliche Umweltaktive als > „Ökoterroristen“. Die Frage ist nur: Wer terrorisiert da wen? (IMG) Bild: Proteste in Sainte-Soline gegen ein landwirtschaftliches Wasserreservoir am 29. Okober Wer sich mit Polizisten prügelt, muss mit einer Strafe rechnen, und dies nicht nur in Frankreich. Doch wie steht es für jene, die nur danebenstanden, allenfalls mit der Faust in der Hosentasche? Mitgegangen – mitgehangen, meint dazu die [1][Staatsanwaltschaft im westfranzösischen Niort], wo fünf Teilnehmer*innen aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit bei einer Kundgebung gegen ein Megaprojekt landwirtschaftlicher Wasserreservoirs vor Gericht standen. Der Versuch der Justiz, im direkten Auftrag der Regierung einen zivilgesellschaftlichen Widerstand in pauschaler Weise zu kriminalisieren, war in diesem Fall offensichtlich. Wer die Autorität des französischen Staats herausfordert und dabei Schwächen der Staatsmacht aufdeckt, muss sich über scharfe Reaktionen nicht wundern. Ganz besonders nachtragend ist der französische [2][Innenminister Gérald Darmanin], denn er musste den Verlauf der fraglichen Demonstration als persönliche Niederlage seines gewaltigen Aufgebots an Polizeibeamten hinnehmen. Darmanin hat sich zudem verbal weit aus dem Fenster gelehnt, indem er die Aktivist*innen, die mit ungewohnten oder manchmal schockierenden Aktionsformen gegen Umweltzerstörungen protestieren, als „Ökoterroristen“ verunglimpft. Die Frage ist nur: Wer terrorisiert da wen? Die Demonstrierenden, die das Interesse der Medien und der Bevölkerung auf sich und ihre Anliegen lenken wollen, sind in der Regel unbewaffnet. Vielleicht verletzten sie bei ihren Aktionen den ein oder anderen Gesetzesartikel, aber der Vergleich mit Terroristen, die Bomben legen oder auf Menschen schießen, ist unerträglich und alles andere als verhältnismäßig. Prozesse wie in Niort, wie sie [3][der französische Staat] mit großem Eifer anstrengt, sind Teil einer Repressionspolitik, die auf Abschreckung setzt. Das hatte allerdings schon bei der beabsichtigten Einschüchterung der „Gelbwesten“-Protestbewegung nicht funktioniert. Nun dürfte auch der Versuch, hartnäckige Klima- und Umweltschützer*innen mittels Strafverfolgung zu diskreditieren, nicht klappen. 29 Nov 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Klimaprotest-in-Frankreich/!5898460 (DIR) [2] /Fluechtlingspolitik-in-Frankreich/!5892424 (DIR) [3] /Regierungsumbildung-in-Frankreich/!5865256 ## AUTOREN (DIR) Rudolf Balmer ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Schwerpunkt Frankreich (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Aktivismus (DIR) GNS (DIR) Umweltbewegung (DIR) Wassermangel (DIR) TV-Krimi (DIR) Lesestück Recherche und Reportage (DIR) Schwerpunkt Frankreich ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Gericht stoppt Wasserbecken: Entscheidung gegen Mega-Bassins Gericht im Südwesten Frankreichs urteilt gegen den Bau von 15 riesigen Wasserbecken – und begründet dies mit den Folgen für den Klimawandel. (DIR) ZDF-Krimi „Die purpurnen Flüsse“: Die Pest ist wieder da Im Sonntags-Krimi stört ein Toter die Idylle eines französischen Provinzortes. Ob es Mord war, bleibt zunächst unklar. Ein spannend erzählter Film. (DIR) Inflation in Europa: Auf die Straße, fertig, los Europa könnte wegen steigender Preise ein Wutwinter bevorstehen. In Frankreich bereiten sich die Gelbwesten darauf vor, in Österreich die Querdenker. (DIR) Polizeipräfekt von Paris geht: Skandalpräfekt im Ruhestand Didier Lallement verantwortet die berüchtigte Brutalität der Pariser Polizei. Jetzt tritt er seinen Ruhestand an. Er hätte schon früher gehen müssen.