# taz.de -- Aufstand in Iran: Freilassungen und ein Todesurteil
       
       > In Iran streiken die Lkw-Fahrer. Teheran bestellt den deutschen
       > Botschafter ein, und Deutschland will nicht mehr in das Land abschieben.
       
 (IMG) Bild: Dem iranischen Rapper Toomaj Salehi droht die Todesstrafe, Protest in Berlin Anfang November
       
       BERLIN taz | Während die Proteste in Iran anhalten und Lkw-Fahrer in
       etlichen Städten am Wochenende streikten, haben die iranischen Behörden
       mehrere Personen freigelassen, die zuvor im Zusammenhang mit der
       Aufstandsbewegung festgenommen worden waren.
       
       Darunter sind der Aktivist und Journalist Hossein Ronaghi und die
       Schauspielerin Hengameh Ghaziani. Ronaghi wurde in ein Krankenhaus verlegt,
       da er sich seit Wochen im Hungerstreik befand. Das [1][berichtete] der
       oppositionelle, in London ansässige TV-Sender Iran International auf seiner
       Website.
       
       Gleichzeitig gibt es Berichte über neue Festnahmen. So soll die
       Journalistin Mariam Wahidian am Sonntag in ihrer Wohnung festgenommen
       worden sein. Dies berichtete unter anderem die reformorientierte Zeitung
       Shargh, für die Wahidian tätig ist, auf Twitter.
       
       Für Aufmerksamkeit sorgte auch ein Video der Nichte des geistlichen
       Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei, in dem diese eine internationale
       Isolierung Irans fordert. Alle Beziehungen zur Regierung müssten
       abgebrochen werden, erklärte Farideh Moradchani in dem Video, das am
       Wochenende bekannt wurde.
       
       Moradchani ist die Tochter von einer Schwester Chameneis, die sich in den
       80er Jahren mit ihrer Familie überwarf und in den Irak floh. Moradchani,
       die sich einen Namen als Gegnerin der Todesstrafe gemacht hat, saß bereits
       mehrfach im Gefängnis. Zuletzt war sie am letzten Mittwoch festgenommen
       worden.
       
       Dem Rapper Toomaj Salehi droht die Todesstrafe. [2][Salehi war zu einer der
       bekanntesten Figuren des Aufstands geworden], weil er nicht nur kritische
       Musikvideos veröffentlichte, sondern auch selbst auf die Straße ging.
       
       Vereinzelte im Zusammenhang mit den Protesten festgenommene Personen sind
       bereits zum Tod verurteilt worden. Der Iran ist eines der Länder mit den
       meisten vollstreckten Todesstrafen weltweit. Allein im Jahr 2021 wurden 314
       Personen hingerichtet.
       
       ## Deutscher Botschafter einbestellt
       
       Unterdessen wurde der deutsche Botschafter aus Protest erneut ins iranische
       Außenministerium einbestellt. Vergangene Woche hatte es zwischen
       Deutschland und dem Iran im UN-Menschenrechtsrat in Genf gekracht.
       [3][Außenministerin Annalena Baerbock hatte gemeinsam mit Island eine
       Resolution eingebracht, die letztendlich auch angenommen wurde.]
       
       Darin wird Teheran für das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende
       verurteilt. Außerdem soll die UNO eine Untersuchungskommission einsetzen.
       Diese soll Beweise für eine mögliche Strafverfolgung von Personen sammeln,
       die für die Niederschlagung des Aufstands verantwortlich sind.
       
       Nach Auffassung der deutschen Landesinnenminister soll es indes wegen der
       Lage in Iran derzeit keine Abschiebungen aus Deutschland in den Iran geben.
       „Wir sind uns einig, dass dorthin grundsätzlich bis auf weiteres keine
       Abschiebungen erfolgen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz,
       Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Montag. Bei Gefährdern und
       schweren Straftätern könnten nach einer Einzelfallprüfung Ausnahmen möglich
       sein. (mit Agenturen)
       
       28 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.iranintl.com/en/202211273755
 (DIR) [2] /Aufstand-in-Iran/!5889095
 (DIR) [3] /Beschluss-des-UN-Menschenrechtsrats/!5897799
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
       
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