# taz.de -- Verstaatlichung von Gasimporteur Uniper: EU genehmigt Hilfen – mit Auflagen
       
       > Deutschland darf Milliardenhilfen an den Energiekonzern Uniper zahlen.
       > Die Kommission hat die Genehmigung an Bedingungen geknüpft.
       
 (IMG) Bild: Gasimporteur Uniper wird mit Milliardenhilfen verstaatlicht
       
       BERLIN dpa/rtr | Die EU-Kommission hat deutsche Milliardenhilfen für den
       angeschlagenen Gasimporteur Uniper genehmigt. Der Bund darf das Unternehmen
       mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen, wie die Kommission am
       Dienstagabend mitteilte. Nach dem Kartellrecht hatten die Wettbewerbshüter
       bereits grünes Licht gegeben.
       
       Damit kann der Energiekonzern verstaatlicht werden. Doch die Staatshilfen
       sind an eine Reihe von Verpflichtungen verknüpft. Die Maßnahme werde es
       Uniper erlauben, seine Kunden weiter zu versorgen und helfen, ernsthafte
       [1][Störungen des deutschen Gasmarktes zu vermeiden], sagte die Kommission.
       
       Nach den Auflagen muss sich der Konzern bis Ende 2026 unter anderem von dem
       umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und der russischen Tochter
       Unipro trennen. Der Bund habe sich zudem verpflichtet, seinen Anteil bis
       spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren.
       
       Bis Ende 2026 darf Uniper zudem nur Firmen kaufen, die für die Sicherung
       des Fortbestands des Unternehmens oder für die Dekarbonisierung des
       Geschäfts von Uniper notwendig sind. Die EU-Kommission muss solche Käufe
       genehmigen.
       
       ## Kapitalerhöhung soll umgehend umgesetzt werden
       
       Wie Uniper weiter berichtete, verpflichtete sich der Bund im Rahmen der
       EU-Genehmigung, seinen Anteil bis spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent
       plus eine Aktie zu reduzieren. Die von der Hauptversammlung am Montag
       beschlossene Kapitalerhöhung werde nun umgehend umgesetzt.
       
       Uniper ist wegen des russischen Gaslieferstopps in Schieflage geraten, da
       sich die Preise vervielfacht haben. Das aus Russland fehlende Gas muss das
       Unternehmen teurer auf dem Markt kaufen, um alte Lieferverträge zu
       erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt. Der Konzern teilte im November
       mit, den russischen Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen zu
       [2][Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen].
       
       Der Großhändler mit einer ehemals starken Abhängigkeit von Russland ist
       Lieferant für rund 500 Stadtwerke und weitere rund 500
       Industrie-Großkunden. Eine Insolvenz von Uniper hätte wohl einen
       Dominoeffekt ausgelöst, der zahlreiche Kunden ebenfalls in Schwierigkeiten
       gebracht hätte.
       
       Fällt ein Energielieferant aus, springen für gewöhnlich Stadtwerke ein. Da
       Uniper diese regionalen Grundversorger aber zu seinen Kunden zählt, kämen
       auch sie ins Wanken. Sie müssten das Erdgas zu höheren Preisen woanders
       beschaffen. Die weitergegebenen Kosten würden wiederum Millionen Haushalte
       und viele Unternehmen belasten.
       
       Staatshilfen unterliegen europäischen Regeln. Die EU-Kommission als Hüterin
       eines fairen Wettbewerbs prüft, ob diese diskriminierend in den Markt
       eingreifen. Wenn Deutschland beispielsweise ein bestimmtes Unternehmen so
       stark bezuschussen würde, dass es einen Konkurrenten aus einem anderen Land
       aus dem Markt drängen könnte, wäre dies nicht mit EU-Wettbewerbsrecht
       vereinbar. Durch die Wettbewerbsregeln soll auch sichergestellt werden,
       dass keine Monopole entstehen, die willkürlich Preise erhöhen könnten.
       
       21 Dec 2022
       
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