# taz.de -- Machtkampf bei US-Republikanern: Ein politikunfähiger Haufen
       
       > Eine kleine Gruppe unter den US-Republikanern lehnt das gesamte
       > politische System ab. Sie sind bereit, ihre Stimme herzugeben im Gegenzug
       > für mehr Macht.
       
 (IMG) Bild: Republikaner Matt Gaetz (Mitte) am 4. Januar im US-Repräsentatenhaus
       
       Das Drama um die sechsmal gescheiterte Wahl eines Speakers im
       Repräsentantenhaus zeigt eines: Die Republikaner sind zu einem
       politikunfähigen Haufen geworden. Unter den Abgeordneten gibt es eine
       kleine Minderheit, die das gesamte politische System ablehnt und sabotieren
       will. Matt Gaetz aus Florida, einer dieser Abgeordneten, sagte: „Wenn Du
       den Sumpf trockenlegen willst, darfst Du den Job nicht dem größten
       Alligator übertragen“.
       
       Mit „Alligator“ meint er [1][Kevin McCarthy], der – bisher vergeblich – den
       Vorsitz des Repräsentantenhauses anstrebt. Washington und die
       Institutionen, die bisher in der US-Hauptstadt die Geschicke des Landes
       lenkten, sind für die republikanischen Rebellen ein „Sumpf“, will heißen:
       unreformierbar. Washington sei „kaputt“, sagte Gaetz im selben Interview.
       Er und seine rund 20 Mitstreiter:innen fordern von McCarthy
       weitreichende Zugeständnisse im Gegenzug für ihre Stimme.
       
       Die gäben ihnen die Möglichkeit, bei Abstimmungen Knüppel ins politische
       Getriebe zu werfen und den Willen einer Mehrheit ihrer Parteikollegen zu
       sabotieren. Natürlich ist vieles am politischen System der USA
       reformbedürftig, angefangen beim antiquierten System der
       Präsidentschaftswahl oder bei der Wahlkampffinanzierung, die es
       Milliardären und Großkonzernen erlaubt, ihnen genehme Kandidat:innen
       mit Erfolg ins Rennen zu schicken oder sich Gesetze auf den Leib schneidern
       zu lassen.
       
       Aber darum geht es den Republikanern aus dem hart rechten „[2][Freedom
       Caucus]“ gar nicht. In allen Fällen wird deutlich, dass die Offenheit der
       Parteistrukturen in den USA sich rächen kann. Da es keine festen
       Parteimitgliedschaften oder Ortsvereine gibt und jeder für ein politisches
       Amt kandidieren kann, der die minimalen Voraussetzungen erfüllt – etwa die
       Vorlage einer bestimmten Zahl Unterschriften von Unterstützer:innen -,
       konnten gut finanzierte rechtspopulistische und erzkonservative
       Kandidat:innen die Partei seit 2010 nach und nach in ihren Griff
       bekommen.
       
       ## Ziel ist, die Demokraten zu blockieren
       
       Es begann unter Bill Clinton mit [3][Newt Gingrich und der Tea Party] und
       erreichte 2015 mit dem Aufstieg Donald Trumps die nächste Eskalationsstufe.
       Es geht diesen Kräften nicht mehr um politische Ziele, sondern zum einen um
       möglichst große Aufmerksamkeit und zum anderen um die Macht, so viel wie
       möglich von dem zu blockieren, was die Demokraten anschieben wollen.
       
       Wer von den USA erwartet, die eigenen sozialen Probleme anzupacken, die
       Privilegien der Superreichen zu beschneiden, die marode Infrastruktur zu
       reparieren, die Einwanderung auf menschliche Weise zu regeln, ein faires
       und bezahlbares Gesundheitssystem einzuführen oder gar den Klimawandel zu
       bekämpfen, hat von dieser Chaostruppe, die sich einst „Grand Old Party“
       nannte, nichts mehr zu erwarten.
       
       5 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Machtkampf-bei-den-US-Republikanern/!5906818
 (DIR) [2] https://www.pewresearch.org/fact-tank/2015/10/20/house-freedom-caucus-what-is-it-and-whos-in-it/
 (DIR) [3] /Kommentar-US-Wahl/!5102526
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Schaaf
       
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