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# taz.de -- Irans Revolutionsgarden: Terroristen in Uniform

> Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der
> Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen.

(IMG) Bild: Eine Parade der iranischen Revolutionsgarden unweit von Teheran, September 2022

Die Revolutionsgarden fördern Terrorismus im Iran und im Ausland, auch in
Europa. Sie nicht auf die EU-Terrorliste zu setzen, käme einer
Realitätsverweigerung gleich und wäre gefährlich kurzsichtig. Das Signal,
das Europa damit an die Iranerinnen und Iraner sendet, die genau schauen,
wie Europa sich verhält, wäre fatal.

Letzte Woche leuchtete der Nachthimmel über Saqqez. Die Menschen aus der
Heimatstadt von Mahsa Jina Amini feierten mit Feuerwerk die Abstimmung des
EU-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit forderten die Parlamentarier
die EU dazu auf, die iranischen Revolutionsgarden als
[1][Terrororganisation] zu listen. Für die Menschen im Iran bedeutet das
einen persönlichen Sieg. Ein kleiner Etappensieg, zugegeben.

Denn ob die [2][Revolutionsgarden tatsächlich auf die EU-Terrorliste]
kommen, bleibt nach wie vor ungewiss. Diese Woche hätten die Außenminister
der EU-Staaten theoretisch die Gelegenheit dazu, wenn sie am Montag
zusammenkommen. Doch die EU versteckt sich – wider jegliche politische
Vernunft – weiter hinter fadenscheinigen Ausreden.

Bei der Unterdrückung der Proteste spielen die Revolutionsgarden eine
entscheidende Rolle. Gegründet wurden sie 1979 vom Revolutionsführer
Ruhollah Chomeini mit dem erklärten Ziel, das neue System gegen Feinde im
Aus- und Inland zu verteidigen. Seitdem gehören die Revolutionsgarden – wie
die reguläre Armee und die Polizei – zu den iranischen Streitkräften.

## Lizenz zum Töten

Ihren [3][Auftrag, das islamistische Herrschaftssystem zu schützen],
erfüllen die Revolutionsgarden, indem sie Aufstände blutig niederschlagen
und Oppositionelle mit ihrem mächtigen Geheimdienst verfolgen. Dabei haben
die Regimeagenten praktisch die [4][Lizenz zum Töten]. Für die über 500
Toten seit Beginn der Proteste, darunter über 70 Kinder, wurde niemand je
zur Rechenschaft gezogen.

Ihre blutige Spur setzt sich fort im Ausland, vor allem in den
Nachbarstaaten Irak, Syrien und Libanon. Dort verüben sie mit ihrer
Eliteeinheit, den Quds-Brigaden, nicht nur selbst Anschläge, sondern
trainieren irantreue Milizen wie die libanesisch-schiitische
[5][Hisbollah], deren militärischer Flügel längst auf der
[6][EU-Terrorliste] steht. Auch vor Europa macht der iranische
Staatsterrorismus nicht halt.

[7][Im Januar 2018] unternahm die deutsche Polizei Razzien gegen zehn
mutmaßliche Agenten der Revolutionsgarden, die israelische und [8][jüdische
Einrichtungen], einschließlich eines jüdischen Kindergartens, für mögliche
Attentate ausgespäht haben sollen. Im Februar 2021 wurde ein in Österreich
akkreditierter iranischer Diplomat dafür verurteilt, einen Bombenanschlag
auf Exil-Oppositionelle in Frankreich geplant zu haben.

Und nun stehen die Revolutionsgarden bei deutschen Ermittlern im Verdacht,
im vergangenen November Anschläge auf deutsche Synagogen verübt zu haben.
Das sind nur einige der jüngsten Beispiele. Was müssen die
Revolutionsgarden noch tun, um als Terroristen zu gelten?

Gegner einer Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation
argumentieren einerseits mit der Befürchtung, dass damit ein neues
[9][Atomabkommen] endgültig verhindert werden würde, andererseits mit der
wachsenden Macht der Revolutionsgarden innerhalb der Islamischen Republik.
Nach einem möglichen Putsch könnten die Revolutionsgarden identisch mit dem
Regime sein, sodass Beziehungen zwischen Iran und Europa nicht mehr möglich
wären. Beide Argumente sind indes irreführend.

## Die wahre Macht im Iran

Das Atomabkommen ist längst tot und wäre aufgrund der
Menschenrechtsverletzungen im Iran politisch ohnehin nicht mehr zu
rechtfertigen. Ob das Abkommen seinen eigentlichen Zweck, Iran von
Atomwaffen fernzuhalten, erfüllen kann, ist ebenfalls fraglich. Richtig ist
hingegen die Feststellung, dass die Revolutionsgarden mit ihrem
allgegenwärtigen Geheimdienst, ihren steuerbefreiten Unternehmen und den
Basidschi, ihrer millionenstarken, massiv indoktrinierten
Freiwilligenmiliz, längst die wahre Macht im Iran sind.

Wer die Revolutionsgarden also als Terrororganisation listet, könnte auch
das Regime selbst als Terrororganisation listen. Tatsächlich ist die
Islamische Republik ein Terrorregime. Zuständig für die Listung der
Revolutionsgarden wäre der EU-Ministerrat. Dort legen die Außenminister der
Mitgliedstaaten die Außenpolitik der EU fest. Dass dies noch nicht
geschehen ist, liege an „rechtlichen Hürden“.

Solange kein europäisches Gerichtsurteil über terroristische Aktivitäten
der Revolutionsgarden aus den letzten fünf Jahren vorliegt, sei eine
Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation nicht möglich. Bei
genauerem Hinsehen erweisen sich die Hürden jedoch als nicht existent.

Auf die Anfrage des außenpolitischen Sprechers der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, räumte selbst ein Staatssekretär
des Auswärtigen Amtes ein, dass „die Aufnahme von Ermittlungen oder
Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs,
eine terroristische Handlung zu begehen“, als Voraussetzung für eine
Listung als Terrororganisation ausreicht.

Der Vorwand des fehlenden Gerichtsurteils, den EU-Funktionäre und einzelne
Regierungen dennoch gebetsmühlenartig wiederholen, deutet eher auf den
Mangel an politischem Willen. Er dient der EU dazu, zwischen dem steigenden
öffentlichen Druck einerseits und alten Richtungszwängen, wie das
Festhalten am Atomabkommen, weiter tatenlos herumzulavieren. Das ist
unaufrichtig.

Die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner hat sich längst dafür entschieden,
dass ihr menschenverachtendes Regime enden muss. Was die Menschen im Iran
jetzt brauchen, sind starke Signale der Unterstützung auch aus Europa.
Ihnen diese zu verwehren, könnte uns in einer nahen Zukunft, die vom
wachsenden Einfluss Chinas und Russlands geprägt ist, einen wichtigen und
strategischen Partner kosten.

23 Jan 2023

## LINKS

(DIR) [1] https://www.dw.com/de/so-funktioniert-die-terrorliste-der-europ%C3%A4ischen-union/a-64384935
(DIR) [2] /Sanktionen-gegen-Irans-Revolutionsgarden/!5910019
(DIR) [3] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5898444
(DIR) [4] /Proteste-in-Iran/!5883755
(DIR) [5] /Hisbollah-in-Deutschland/!5651314
(DIR) [6] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A025%3AFULL&amp;from=DE
(DIR) [7] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/G-8-2018-000008_DE.html
(DIR) [8] https://www1.wdr.de/nachrichten/schuesse-synagoge-essen-polizei-juedische-einrichtungen-100.html
(DIR) [9] /Fortsetzung-der-Verhandlungen-mit-Iran/!5904387

## AUTOREN

(DIR) Teseo La Marca
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