# taz.de -- Schadenersatzforderungen von RWE: Einschüchterungsmanöver > Nach Lützerath: Auch RWE hat Anspruch auf Schadenersatz, sollten die > Vorwürfe stimmen. Besonders schlau sind solche Forderungen aber nicht. (IMG) Bild: Lützerath am Wochenende: RWE will wegen Schäden bei der Räumung klagen Wer rechtswidrig einen Schaden verursacht, muss dafür haften. Das gilt natürlich auch im Kampf um das Braunkohledorf Lützerath. Es ist also nicht überraschend, dass RWE angekündigt hat, [1][für beschädigte Fahrzeuge, Schaltanlagen und Brunnen Schadenersatz von den „Störern“ zu fordern]. Um welche Summen es sich handeln könnte, hängt ganz vom konkreten Geschehen ab. Um Millionen wird es aber wohl nicht gehen. Schließlich wurde in Lützerath kein Kraftwerk stillgelegt. Und natürlich haftet zunächst einmal nur derjenige, der selbst ein Fahrzeug zerstört hat, für den Schaden – und nicht alle, [2][die irgendwie auch in Lützerath auf dem Gelände waren]. Denn eine kollektive Haftung gibt es nur, wenn es auch einen kollektiven Plan gab. In Lützerath sollte das Gelände aber nur besetzt werden und nicht verwüstet. Letztlich müsste RWE also auch beweisen, wer das Eigentum konkret beschädigt hat. Auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kann sich freilich niemand berufen, der RWE-Fahrzeuge zerstört. Das ist auch bei weitester Auslegung des Grundrechts nicht möglich. Auch auf die neu geregelte Privatinsolvenz sollte niemand hoffen, der absichtlich fremdes Eigentum beschädigt. Die Überlegung, während der nur noch dreijährigen „Wohlverhaltensperiode“ sein Studium abzuschließen und dann schuldenfrei ins Leben zu starten, haut nicht hin. Schadenersatzforderungen wegen vorsätzlicher rechtswidriger Handlungen sind nämlich ausdrücklich ausgenommen und verjähren erst nach 30 Jahren. Dennoch fällt auf, dass deutlich häufiger über die Ankündigung von Schadenersatzforderungen berichtet wird als über deren Vollstreckung. Es geht den fossilen Energieunternehmen wohl eher darum, Aktivist:innen zu verunsichern und von weiteren Aktionen abzuhalten – während man später dann konkrete Prozesse eher vermeidet. Gerade ein Unternehmen wie RWE, das eigentlich an einer neuen Reputation als Ökokonzern arbeitet, hat allen Grund, weitere Goliath-gegen-David-Meldungen zu vermeiden. 22 Jan 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Nach-Raeumung-von-Luetzerath/!5910187 (DIR) [2] /Kurz-vor-der-Raeumung-des-Dorfs-fuer-Kohle/!5904818 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) Lützerath (DIR) RWE (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) GNS (DIR) klimataz (DIR) Lützerath (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Lützerath (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Lützerath (DIR) Lützerath ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Hydrogeologe über Lützerath-Papier: „Kein Gefälligkeitsgutachten“ Lützerath müsse weichen, um genügend Kohle zu fördern, so Wissenschaftler Michael Denneborg. Sein Gutachten war eine Grundlage für die Vernichtung des Ortes. (DIR) Klimaaktivist über Lützerath: „Der Kampf ist nicht vorbei“ Klimaaktivist Marius hält es für einen Verdienst der Bewegung, beim Konflikt um Lützerath die Grünen entlarvt zu haben. Und wie geht es nun weiter? (DIR) Proteste in Lützerath: Vorteile der Bewegung In Lützerath stießen mit Polizei und Protestierenden zwei unterschiedliche soziale Gruppen aufeinander. Eine organisationssoziologische Analyse. (DIR) Nach Räumung von Lützerath: RWE will Schadenersatz Der Konzern plant, zivilrechtlich gegen Teilnehmer des Lützerath-Protests vorzugehen. Ein RWE-Sprecher bestätigt, „Störer“ müssten mit Geldforderungen rechnen. (DIR) Klimaproteste in NRW: Aktivisten unterwegs nach Lützerath An mehreren Orten in NRW setzen Menschen ihren Protest fort. In Inden wurde ein Braunkohlebagger besetzt, in Düsseldorf der Eingang des Innenministeriums blockiert. (DIR) Nach Räumung von Lützerath: RWE fehlen noch Grundstücke Der Ort Lützerath ist geräumt, aber RWE gehören noch nicht alle Grundstücke im geplanten Kohleabbaugebiet. Drohen weitere Enteignungen?