# taz.de -- Debatte um Enteignungen in Berlin: SPD kneift, Jarasch will enteignen
       
       > Die Initiative DW enteignen! lädt zur Podiumsdiskussion: Die SPD will dem
       > erfolgreichen Entscheid „Respekt zollen“, die Grünen wollen ihn umsetzen.
       
 (IMG) Bild: Die letzte von 38 Fragen beim Wahl-O-Mat ist die Enteignungsfrage: Jarasch antwortet mit Ja
       
       BERLIN taz | Im Wahlkampf betonen SPD-Politiker*innen oft und gern, dass
       die Wohnungsfrage die große soziale Frage unserer Zeit ist. Nach der
       Abstimmung werden dann im Bund wohnungspolitische Forderungen in
       Ampelkoalitionen über Bord geworfen, in Berlin wird der erfolgreiche
       Volksentscheid für Vergesellschaftung erst [1][sabotiert und dann
       ignoriert]. So geschehen nach 2021.
       
       Obwohl der [2][Zwischenbericht der Enteignungskommission durchblicken
       ließ], dass Vergesellschaftung zu einem vernünftigen Preis möglich sein
       kann, erteilten die Spitzen der Berliner SPD diesem Ziel in diesem
       Wahlkampf erneut eine Absage. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey
       kann es aufgrund ihrer DDR-Vergangenheit nicht mit ihrem [3][Gewissen]
       vereinbaren, Enteignungen durchzusetzen, wie sie sagt. Und SPD-Bausenator
       Andreas Geisel hält die Enteignungen von Wohnungskonzernen für
       [4][„wirtschaftlich verrückt“].
       
       Kein Wunder also, dass sich weder Giffey noch Geisel beim Podium der
       Mietenbewegung blicken ließen, sondern den Staatssekretär für Bauen und
       Wohnen, Christian Gaebler, vorschickten. Die vermeintliche Höhle des Löwen
       war dabei die Reformationskirche in Berlin-Moabit, deren Hauptschiff am
       Mittwochabend randvoll mit Mieter*innen war. Auf den Emporen der Kirche
       waren passenderweise noch aus dem Gottesdienst die Worte „Glaube“ und
       „Hoffnung“ in großen weißen Buchstaben aufgestellt.
       
       Der eindrücklichste Moment des Abends war sicher die
       Deutsche-Wohnen-Mieterin Jasmina R. aus Süd-Schöneberg. Sie sei Raubrittern
       in die Hände gefallen, sagte sie und berichtete von der immer wieder
       ausfallenden Heizungsanlage in ihrer Siedlung und ihrer Angst, aus der
       Stadt vertrieben zu werden. In einem eindringlichen Appell forderte sie:
       „Setzen Sie den Volksentscheid um, das ist ein klarer Wählerauftrag!“
       
       Gaebler, ebenfalls konfrontiert mit der Dissonanz der Giffey-Aussagen und
       dem SPD-Parteibeschluss, der die Umsetzung der Enteignung vorsieht, falls
       die Kommission Vergesellschaftung für möglich und machbar hält, hielt sich
       an die SPD-Sprachregelungen: Wenn es einen rechtssicheren Weg gebe, dann
       wolle man mal sehen, so Gaebler. Der erfolgreichen Volksinitiative müsse
       man Respekt zollen.
       
       Darauf entgegnete DW enteignen! noch am selben Abend per Mitteilung: „Sie
       sagen, dem Volksentscheid müsse Respekt gezollt werden. Wir sagen: Respekt
       zeigen heißt umsetzen!“ Die Fronten blieben also verhärtet.
       
       ## Jarasch und Lederer für Enteignung
       
       Immerhin: Die Grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat angekündigt, an
       einem Vergesellschaftungsgesetz zu arbeiten, sobald die Kommission zu einem
       aus Sicht der Mietenbewegung positiven Ergebnis komme. Insbesondere sei ihr
       dabei die Gerichtsfestigkeit wichtig. Applaus war das Ergebnis.
       
       Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer sprach sich erneut klar für die
       Umsetzung aus und sagte darüber hinaus, egal wie die Wiederholungswahl
       ausfalle, jede Regierung habe den Auftrag, den Volksentscheid umzusetzen.
       Die Antwort von DW enteignen!: „Wir erwarten vom selbsternannten
       parlamentarischen Arm des Volksentscheids, dass konkrete Konsequenzen
       gezogen werden, falls sie die Blockadehaltung ihrer Koalitionspartner nicht
       überwinden kann.“
       
       26 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berliner-Wahlchaos-und-Sabotage-der-Volks-Ini/!5886429
 (DIR) [2] /Debatte-um-Enteignungen-in-Berlin/!5899360
 (DIR) [3] /Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340
 (DIR) [4] https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/3rZbyV8Mv4yUEatLCFciDO
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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