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# taz.de -- Versprechungen der CSU: Söders Füllhorn für den Wahlkampf

> CSU-Chef Söder will im Wahljahr tief in Bayerns Staatskasse greifen:
> kostenlose Meisterausbildung, jede Menge Radwege und Pflegekräfte vom
> Balkan.

(IMG) Bild: Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident, bei der Winterklausur

MÜNCHEN taz | Wie das erste Spiel bei einer Weltmeisterschaft sei so eine
Klausur im Wahljahr, erklärt Markus Söder nach seiner Grundsatzrede vor den
CSU-Landtagsabgeordneten. Und man kann sicher sein, dass dieses WM-Spiel
aus seiner Sicht schon jetzt gewonnen ist – zur Halbzeit. Noch bis morgen
Mittag dauert die Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz an.

Einen „Marathon mit Volldampf“ kündigt [1][der CSU-Chef] an, als er nach
seiner Rede gemeinsam mit Fraktionschef Thomas Kreuzer vor die Presse
tritt. Und das ist nur eine von vielen Ankündigungen, die er für den
Freistaat mitgebracht hat. Einen Koffer voller Wahlversprechen packt der
Ministerpräsident im Kloster aus. Sein Ziel sei nicht Wahlkampf, sondern
gut zu regieren, behauptet er. Nur fragt sich, ob Regierung und Wahlkampf
hier tatsächlich zwei getrennte Angelegenheiten sind.

Als Macher jedenfalls, das ist deutlich, will sich Söder im Wahljahr
präsentieren. Im einzelnen hat er sich Folgendes ausgedacht: Nach 5.600
neuen Lehrerinnen und Lehrern, die man in der laufenden Legislatur schon
eingestellt habe, soll es in den nächsten fünf Jahren noch einmal 6.000
weitere Stellen geben – plus 2.000 Stellen für Mitarbeiter an Schulen wie
Verwaltungskräfte und Schulpsychologen. Um diese Stellen auch zu besetzen,
sollen unter anderem Kräfte aus anderen Bundesländern angeworben werden.
Schließlich würden Lehrer in Bayern besser bezahlt, auch ein Paket für
Start- und Umzugshilfe gebe es als Entscheidungshilfe.

An den Grundschulen will Söder bis 2028 den Rechtsanspruch für
Ganztagsbetreuung umsetzen, außerdem sollen bis dahin alle bayerische
Schülerinnen und Schüler ein Laptop oder Tablet bekommen haben.
Sprachkitas, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) künftig nicht
mehr fördern wolle, würden in Bayern fortgesetzt. Für Studenten und
Auszubildende werde es ab dem Wintersemester 2023/24 ein 29-Euro-Ticket
geben. Ein weiteres kostspieliges Vorhaben: Die Meisterausbildung soll ab
nächstem Jahr umsonst sein, das Land kostet das 200 Millionen Euro im Jahr.

## Opposition spricht von Augenwischerei

Um gegen den Pflegekräftemangel vorzugehen, will Söder gezielt Personal im
Ausland anwerben. So sollen entsprechende Büros auf dem Westbalkan eröffnet
werden. Von einer „Fastlane für Pflege und Betreuung“ spricht der CSU-Chef.
Dazu gehöre perspektivisch auch eine leichtere Anerkennung entsprechender
ausländischer Berufsabschlüsse.

Dazu sollen der Ausbau von Straßen, aber auch des ÖPNVs kommen, bis 2028
will Söder 2.000 „Klimabusse“ anschaffen und 15.000 Kilometer Radwege
bauen. Für die Radmitnahme in S-Bahnen und Zügen soll es ein
Ein-Euro-Ticket geben. So will er einem gerade laufenden Volksbegehren für
besseren Radverkehr den Wind aus den Segeln nehmen.

Aus dem Landtag meldet sich nach den vollmundigen Ankündigungen des
Ministerpräsidenten umgehend Oppositionsführerin Katharina Schulze von den
Grünen zu Wort: „Die Söder-Regierung kündigt wieder einmal viel an – ohne
effektive Maßnahmen vorzustellen, wie die Versprechen zu halten sind.“ So
fehlten etwa Lehrkräfte [2][in ganz Deutschland], nicht nur in Bayern. Der
Plan, sie in anderen Bundesländern abzuwerben, sei daher „pure
Augenwischerei“. Stattdessen brauche es einfachere Anerkennungsverfahren
für Lehrerinnen und Lehrer aus dem Ausland.

Das 29-Euro-Ticket und die kostenlose Meisterausbildung unterstützt
Schulze, bezeichnet die Maßnahmen jedoch auch als überfällig: Ihre Partei
habe beides schon lange gefordert.

## Söder hängt Latte tief

Ähnlich äußert sich auch SPD-Chef Florian von Brunn: „Der
Ankündigungsweltmeister Söder schaufelt auf seinen großen Berg gebrochener
Versprechungen noch weitere oben drauf. All die Wohltaten, für die er
viereinhalb Jahre Zeit hatte, kündigt er jetzt acht Monate vor der Wahl an.
Ob er sie umsetzt, steht freilich in den Sternen.“ Von Brunn erinnert an
10.000 neue Wohnungen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim,
die Söder versprochen habe, eine Pflegeplatzgarantie und das
365-Euro-Ticket. Nichts davon sei umgesetzt worden.

Söder dürften die Vorwürfe von Grünen, die im jüngsten „Bayern-Trend“ bei
18 Prozent lagen, und SPD (9 Prozent) nicht weiter beunruhigen, zumal seine
Regierung [3][derzeit in allen Umfragen stabil dasteht]. Vorsorglich hängt
er die Latte fürs eigene Ergebnis trotzdem schon mal so niedrig wie
möglich: „Mehr als 2018 wäre schön“, aber er wolle ein stabile Mehrheit,
keine „Prozentdebatte“. 2018 hatte die CSU mit Söder als Spitzenkandidat
mit 37,2 Prozent der Stimmen ein historisches Tief erreicht.

Und ohnehin scheint Söder längst ein neues Ziel im Auge zu haben: die
Landtagswahl 2028. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Söder eine
Verfassungsänderung vorgeschlagen, mit der er die Amtszeit des
Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzen wollte, was
seinerzeit an der Opposition scheiterte. Deshalb sieht sich Söder selbst
jetzt auch nicht mehr an die Vorgabe gebunden: „Es gilt jetzt 10 plus.“

18 Jan 2023

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