# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Warschau kündigt Leopard-Antrag an
       
       > Polen will Deutschland um Erlaubnis bitten, Leopard-Kampfpanzer an die
       > Ukraine liefern zu können. Der neue russische Befehlshaber stößt auf
       > Skepsis.
       
 (IMG) Bild: Gegen den Krieg, gegen Putin: Protest in Südafrika
       
       ## Patriot-Kampfstaffeln auf dem Weg nach Polen
       
       Die Bundeswehr hat mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten
       Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen. Drei
       Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen am Montag von Gnoien
       (Kreis Rostock) aus auf. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im
       Umfeld der Stadt Zamosc im Südosten Polens beziehen, wo die Konvois am
       Mittwochnachmittag ankommen sollen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis
       zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw
       (Lemberg). In den nächsten Tagen soll die dritte Staffel folgen.
       
       Schon seit 16. Januar sind Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um
       gemeinsam mit polnischen Einheiten die Aufnahme der Komponenten des
       Waffensystems sicherzustellen. „Patriot ist ein rein defensives System“,
       sagte der deutsche Kontingentführer der Bundeswehrkräfte in Polen, Oberst
       Jörg Sievers. Ziel sei es, den Nato-Luftraum und damit auch das polnische
       Staatsgebiet, die Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen. Der
       Einsatz ist zunächst auf sechs Monate befristet. Polens Nachbarland Ukraine
       befindet sich seit dem russischen Angriff im Februar 2022 im Krieg mit
       Russland.
       
       Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November vorigen
       Jahres hatten die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
       (SPD) und ihr polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass
       deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Sievers
       erinnerte daran, dass bei dem Fehlschuss damals zwei polnische Staatsbürger
       ums Leben kamen. Mit den Patriots sei zu hoffen, dass solche Unfälle
       künftig verhindert werden könnten. (dpa)
       
       ## Diplomatischer Eklat: Russland weist Botschafter Estlands aus
       
       Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des
       baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen. „Der Botschafter der
       Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen“,
       teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Die diplomatischen
       Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es. Hintergrund
       ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und
       Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch
       Russlands Botschafter Estland verlassen müssen.
       
       Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen
       Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf
       diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland seinerseits sprach von einem
       „neuen unfreundlichen Schritt“, der auf den Abbruch der Beziehungen ziele.
       Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein
       Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau.
       
       Estlands Außenminister Urmas Reinsalu erklärte nach der russischen
       Ankündigung: „Estland wird nicht vom Paritätsprinzip abrücken“, sagte er
       dem estnischen Rundfunk. Dies bedeute, dass auch der russische Botschafter
       in Tallinn bis zum 7. Februar Estland verlassen müsse. Zugleich sagte
       Reinsalu, dass er beim EU-Außenministertreffen in Brüssel andere
       europäische Länder dazu aufrufen werde, dem estnischen Schritt zu folgen
       und die Anzahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft zu beschränken.
       (dpa)
       
       ## Polen will Deutschland um Erlaubnis für Leopard-Lieferung bitten
       
       Die polnische Regierung will Deutschland um die Erlaubnis bitten,
       Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Das sagte der polnische
       Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag. Der Regierungschef äußerte
       sich nicht dazu, wann das Ersuchen gestellt werden soll. Er erklärte, Polen
       baue eine Koalition von Ländern auf, die bereit seien, Leoparden zu
       schicken. Sollte Deutschland keine Genehmigung für die Lieferung an die
       Ukraine erteilen, werde Warschau seine eigenen Entscheidungen treffen,
       sagte Morawiecki.
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor gesagt, die
       Bundesregierung werde eine polnische Entscheidung für die Lieferung von
       Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht blockieren. Auf diese Äußerung
       angesprochen, sagte Morawiecki, es sei sinnvoll, Druck auszuüben. Die Worte
       der deutschen Ministerin seien ein Hoffnungsfunken, dass Deutschland sich
       vielleicht sogar an der Koalition beteiligen könnte. (ap)
       
       ## Vorwurf aus Moskau: Ukraine stationiert Waffen in AKWs
       
       Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) wirft der Ukraine vor, [1][vom
       Westen gelieferte Waffen] zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von
       Atomkraftwerken zu stationieren. Das Kalkül Kyjiws sei, dass die russischen
       Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen
       die AKWs verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergei
       Naryschkin, am Montag in Moskau mit. Naryschkin behauptete, dass es
       glaubwürdige Angaben gebe, dass etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars
       und großkalibrige Artillerie dort untergebracht würden. Überprüfbar sind
       die SWR-Angaben nicht.
       
       In der letzten Dezemberwoche seien etwa über die Bahnstation Rafaliwka im
       Westen der Ukraine Eisenbahnwaggons mit der „tödlichen Fracht“ in das
       Atomkraftwerk Riwne gebracht worden, hieß es. Beweise präsentierte der SWR
       nicht.
       
       Die Ukraine wirft hingegen Russland vor, auf dem Gelände des besetzten
       Atomkraftwerks Saporischschja Militärtechnik stationiert zu haben. (dpa)
       
       ## Korruptionsvorwürfe sollen aufgeklärt werden
       
       Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die
       Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen das ukrainische
       Verteidigungsministerium zugesagt. „Ich bin mir sicher, dass alles, was
       gefunden werden soll, gefunden wird“, sagte er am Montag im
       ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei sich zudem sicher, dass „diejenigen, die darin
       verwickelt sind, bestraft und verurteilt werden“.
       
       Am Samstag waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das
       Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von
       Lebensmitteln einen Vertrag zu Preisen abgeschlossen zu haben, die zwei bis
       drei Mal höher lagen als die üblichen Einkaufspreise. Der betreffende
       Vertrag hat laut der Nachrichtenwebsite zn.ua ein Volumen von umgerechnet
       325 Millionen Euro.
       
       Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück: Die Verpflegung für die Soldaten
       sei gemäß „dem gesetzlich festgelegten Verfahren“ gekauft worden. Zugleich
       wurde eine interne Prüfung zum Einkauf der Soldatenverpflegung angekündigt.
       (afp)
       
       ## Skepsis gegen russischen Oberbefehlshaber in Ukraine
       
       Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, [2][Waleri Gerassimow],
       stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee
       Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die
       Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter
       Berufung auf Geheimdienstinformationen am Montag mit: „Die Priorisierung
       vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen
       Skeptiker in Russland bestätigen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister
       Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen,
       auf Präsentation statt Substanz zu setzen.“
       
       Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die
       Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm
       entsprechende Haarschnitte. „Die Maßnahmen stoßen auf skeptisches Feedback.
       Den größten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu
       verbessern“, teilte das britische Ministerium weiter mit. Sowohl Beamte der
       selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee
       Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es.
       
       Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des
       russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres
       unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum
       Kriegsverlauf. (dpa)
       
       ## EU-Ratspräsident: Nutzung beschlagnahmten Vermögens
       
       EU-Ratspräsident Charles Michel dringt darauf, [3][beschlagnahmtes
       Vermögen] der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu
       verwenden. Die Mitgliedstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen
       Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der Financial Times. Die
       erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Es
       sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness und müsse im Rahmen der
       rechtlichen Grundsätze geschehen.
       
       Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen
       Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland
       wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat. (rtr)
       
       23 Jan 2023
       
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