# taz.de -- Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst: Streiks noch vor der Berlin-Wahl
       
       > Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ziehen in den
       > Arbeitskampf. Am 9. Februar wird in Krankenhäusern und bei der
       > Stadtreinigung gestreikt.
       
 (IMG) Bild: Erst 2021 wurde an der Charité gestreikt
       
       BERLIN taz | Der erste Warnstreiktermin für die Berliner Beschäftigten des
       Öffentlichen Dienstes steht fest: Am 9. Februar, nur drei Tage vor den
       Wahlen zum Abgeordnetenhaus, werden Tausende Arbeiter:innen zum
       Beispiel aus den landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes, der Berliner
       Stadtreinigung und den Berliner Wasserbetrieben ihre Arbeit niederlegen.
       Das kündigte dies Dana Lützkendorf, langjährige Pflegerin und hauptamtliche
       Verdi-Aktivistin, auf einer Streikversammlung der Beschäftigten des
       Öffentlichen Dienstes am Freitag an – unter tosendem Applaus.
       
       An dem Tag wird es Streikposten an allen Krankenhäusern, BSR-Standorten und
       weiteren Betrieben geben. Um 8.30 Uhr findet eine Kundgebung vor dem
       Abgeordnetenhaus unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.
       Anschließend wird ab 9.30 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind
       Berlin! Inflationsausgleich jetzt!“ vom Abgeordnetenhaus zum
       Rio-Reiser-Platz in Kreuzberg ziehen.
       
       [1][Bundesweit wird derzeit der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes neu
       ausgehandelt]. Die erste Verhandlungsrunde für die bundesweit rund 2,5
       Millionen Beschäftigten war am 24. Januar ergebnislos verlaufen. Angesicht
       von stark steigenden Strom- und Gaskosten und grassierender Inflation
       fordert Verdi für alle Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Gehalt, aber
       mindestens 500 Euro mehr für alle. Für Auszubildende soll es mindestens 200
       Euro mehr Gehalt geben. Ein Gegenangebot der Arbeitgeberseite liegt noch
       nicht vor.
       
       Wie Beschäftigte auf der Versammlung sagten, seien allein in den Berliner
       Kliniken mehr als 5.000 Beschäftigte streikbereit, bei der Stadtreinigung
       seien es mehr als 3.300. Darf die Stimmung am Freitag als Gradmesser für
       die kommenden Arbeitskämpfe gelten, stehen die Zeichen auf einen
       kämpferisch geführten Arbeitskampf. Immer wieder wurde gejohlt im Saal,
       fast jeder Satz eines Kollegen mit Applaus belohnt.
       
       ## „Wir sind streikbereit!“
       
       Teils waren die Beschäftigten in den Warnwesten des Stadtreinigung
       gekleidet. An den Wänden hingen Banner, auf denen „Warnstreik!“ und „Wir
       sind streikbereit!“ zu lesen war. Mehrfach gelobten die Beschäftigten der
       verschiedenen Betriebe, ihren Kampf nicht isoliert, sondern gemeinsam
       führen zu wollen.
       
       Zu den Berliner Wahlen hat Verdi die „Aktion Lohnrettung“ ins Leben
       gerufen, mit der die Gewerkschaft einen sofortigen Inflationsausgleich auch
       für die Beschäftigten der Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes
       fordert. Dort sind die Löhne zwar seit dem erfolgreichen Krankenhausstreik
       im vergangenen Jahr an den TVöD gekoppelt – erhöhen sich aber aufgrund
       einer besonderen Vertragsklausel erst mit einem Jahr Verzögerung. Verdi
       will für diese Beschäftigten deshalb einen sofortigen Inflationsausgleich
       erkämpfen. Zudem fordert die Gewerkschaft die Rückführung der Töchter in
       die Mutterkonzerne und, dass in den Töchtern der Landesmindestlohn von 13
       Euro eingehalten wird.
       
       Korrektur: In einer vorherigen Version dieses Artikels war davon die Rede,
       dass die Beschäftigten der Tochterunternehmen in der aktuellen TVöD-Runde
       nicht streiken dürfen. Das ist nicht korrekt. Nur für den geforderten
       Inflationsausgleich dürfen die Beschäftigten nicht streiken.
       
       27 Jan 2023
       
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