# taz.de -- Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz verfassungswidrig > Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das > Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE. (IMG) Bild: Teils verfassungswidrig: Die Kompetenzen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gehen zu weit KARLSRUHE afp/dpa | Das im Jahr 2020 beschlossene neue [1][Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns] ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu [2][Überwachungsmaßnahmen] durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Gesetzgeber müsse nun nachbessern. (Az. 1 BvR 1345/21) Beanstandungen gibt es unter anderem auch beim Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern zur Abwehr von Gefahren. Einen größeren Teil der Vorschriften belassen die Karlsruher Richter vorerst in Kraft, weil nicht die Befugnisse an sich verfassungswidrig seien, sondern nur die rechtsstaatliche Ausgestaltung. Das 2020 reformierte Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Bundeslandes muss bis Ende des Jahres überarbeitet werden. Die Gesetzesreform war von Anfang an umstritten, Datenschützer [3][befürchteten Grundrechtsverstöße]. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun unter anderem die Regelungen zur Wohnraumüberwachung und zu Onlinedurchsuchungen für ganz oder teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz. Fünf Menschen, darunter eine Anwältin, ein Journalist, eine Klimaaktivistin und zwei Fußballfans, hatten sich mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte an das Bundesverfassungsgericht gewandt. 1 Feb 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Neues-Polizeirecht-fuer-Mecklenburg-Vorpommern/!5124449 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Ueberwachung/!t5007813 (DIR) [3] /Neues-Polizeigesetz-in-Meck-Pomm/!5601952 ## TAGS (DIR) Polizeigesetz (DIR) Polizei (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) GNS (DIR) Mecklenburg-Vorpommern (DIR) Polizeigesetz (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Schwerpunkt Überwachung ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Einbruch ja, Sex nein Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten. (DIR) Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Vor allem Klimaaktivistis im Visier Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen. (DIR) Neues Polizeigesetz in Meck-Pomm: Mehr digitale Überwachung Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr. (DIR) Neues Polizeirecht für Mecklenburg-Vorpommern: Wenn die Ausnahme zur Regel wird Mecklenburg-Vorpommern hat sich ein neues Polizeigesetz gegeben und einige Regelungen entfristet, die für den G8-Gipfel eingeführt wurden. Daran stoßen sich Opposition und Datenschützer.