# taz.de -- Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Vor allem Klimaaktivistis im Visier
       
       > Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror
       > begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem
       > Klimaaktivist:innen.
       
 (IMG) Bild: Mehr als 3 Stunden besetzte ein Aktivist einen Bagger und stoppte damit den L277-Rückbau
       
       BERLIN taz | Es ist kein großes Geheimnis, dass die neuen, erweiterten
       Möglichkeiten des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen vor allem gegen
       Klimaaktivist*innen verwendet werden. Die [1][Antwort des
       Innenministeriums in NRW auf eine Kleine Anfrage der Grünen] zeigt nun das
       Ausmaß: Mehr als ein Drittel der Menschen, die seit 2019 in verlängerten
       Gewahrsam genommen wurden, sind Klimaaktivist:innen. Zuerst hatte
       [2][Krautreporter über die Kleine Anfrage berichtet].
       
       Eine Baggerbesetzung im Spätsommer 2020 – 21 Festnahmen, eine
       Baggerbesetzung im Frühjahr 2021 – 7 Festnahmen, eine Baggerbesetzung im
       Herbst 2021 – 12 Festnahmen: Das sind nur einige der Einträge in der Liste.
       In allen Fällen geht es um die „Identitätsfeststellung“, weil die
       Aktivist:innen sich nicht auswiesen und teilweise die Fingerkuppen
       verklebt hatten. Bis zu acht Tage Gewahrsam wurden so angeordnet.
       
       Das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen war trotz heftiger Proteste im
       Dezember 2018 verschärft worden. Unter anderem wurde damals die Möglichkeit
       eines verlängerten Gewahrsams eingeführt, mit der Menschen bis zu 14 Tage
       festgehalten werden können – [3][begründet wurde das mit dem
       „internationalen Terrorismus“].
       
       Klimaaktivist:innen hatten [4][schon damals kritisiert], dass sich
       das Gesetz eigentlich gegen die Klimaproteste rund um den Kohleabbau wende.
       Die neuesten Daten geben ihnen nun recht: Festgenommene, bei denen es sich
       um Terrorist:innen handeln könnte, machen nur einen Bruchteil der
       Menschen in Langzeitgewahrsam aus.
       
       Ob es sich bei den Festgenommenen um Klimaaktivist:innen handelt,
       basiert auf der Einschätzung des Innenministeriums. Da es sich um
       Polizeibehörden in der Nähe des Tagebaus Garzweiler handele und um
       Identitätsfeststellung gehe, sei „von einem Zusammenhang mit dem Konflikt
       rund um den Braunkohleabbau auszugehen“. In einigen Fällen gibt es eine
       sichere Zuordnung, an anderer Stelle vermutet das Ministerium nur den
       Zusammenhang.
       
       Fraglich ist, ob die Liste so vollständig ist. Unter den 119 Menschen, die
       in der Kleinen Anfrage nicht einem Bereich zugeordnet wurden, dürfte es
       noch weitere Klimaaktivist:innen geben. So [5][wurde bereits
       berichtet], dass nach einer Baggerbesetzung im Februar 2019 mehrere
       Aktivist:innen in Langzeitgewahrsam genommen wurden. In der Liste des
       Innenministeriums werden sie aber nicht als solche eingeordnet.
       
       2 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16719.pdf
 (DIR) [2] https://krautreporter.de/4311-klima-aktivisten-landen-zehnmal-so-oft-in-gewahrsam-wie-religios-motivierte-gefahrder?shared=49c88b7e-7cc9-4668-916f-8d928ea9670c
 (DIR) [3] https://www.im.nrw/themen/polizei/sicherheitspaket-i-ein-zeitgemaesses-update-fuer-unser-polizeigesetz
 (DIR) [4] /NRW-verschaerft-Polizeigesetz/!5555983
 (DIR) [5] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158466.klimaprotest-stunden-blockade-sieben-tage-knast.html%20
       
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