# taz.de -- Leipziger Buchmesse setzt Zeichen: Buchmesse ohne Islamisches Zentrum
       
       > Die Leipziger Buchmesse lehnt die Anmeldung des Islamischen Zentrums
       > Hamburg ab. Laut Verfassungsschutz unterstützt es das Regime in Iran.
       
 (IMG) Bild: Unerwünscht in Leipzig: das Islamische Zentrum Hamburg mit Sitz in der Blauen Moschee
       
       HAMBURG taz | Die Leipziger Buchmesse hat die Anmeldung des Islamischen
       Zentrums Hamburg (IZH) abgelehnt. Sie begründet das beim
       Kurznachrichtendienst Twitter mit dessen enger Verbindung zum iranischen
       Regime. Laut [1][Hamburger Verfassungsschutz unterstütze es dessen
       menschenrechtsverletzendes Vorgehen].
       
       In den letzten Tagen hatte unter anderem Volker Beck, Vorsitzender der
       Deutsch Israelischen Gesellschaft und früherer Grüner
       Bundestagsabgeordneter, Kritik an der Zulassung des IZH geäußert und sowohl
       die Leipziger Buchmesse als auch die Beauftragte der Bundesregierung für
       Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), aufgefordert, sich dagegen zu
       wenden. Dass nun tatsächlich die Ablehnung erfolgt, ist laut der Sprecherin
       der Leipziger Buchmesse, Julia Lücke, Ergebnis einer längeren rechtlichen
       Prüfung.
       
       Noch kurz zuvor hatte es von Seiten der Buchmesse gegenüber t-online
       geheißen, dass ein Ausschluss rechtlich nicht möglich sei: Als Unternehmen
       in öffentlicher Trägerschaft dürfe die Messe nur dann ausschließen, wenn
       ein Verlag nachweislich gegen Recht und Gesetz verstoße. Dies sei beim
       Islamischen Zentrum nicht der Fall.
       
       Zwar wird das Zentrum seit Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz
       beobachtet, das Bundesinnenministerium prüft, ob eine Schließung möglich
       ist – noch ist dies aber nicht geschehen.
       
       ## „Außenposten des Teheraner Regimes“
       
       Das IZH, in dessen Blauer Moschee sich die Hamburger Schiit:innen
       versammeln, wird bereits seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet. Der
       beschreibt das Zentrum als ideologischen, organisatorischen und personellen
       „Außenposten des Teheraner Regimes in Europa“. Aus Briefen zwischen dem IZH
       und der iranischen Regierung gehe hervor, dass der aktuelle Leiter des
       Zentrums, Mohammad Hadi Mofatteh, direkt an das Büro des Revolutionsführers
       angebunden sei.
       
       Die Verantwortlichen, so der Verfassungsschutz, träten aber nicht offen
       islamistisch auf, sondern inszenierten das IZH als „interkulturelle und
       interreligiöse Begegnungsstätte, um als Gesprächspartner in Politik, Kultur
       und Gesellschaft akzeptiert zu werden“.
       
       Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat das IZH geklagt, noch
       steht das Urteil des Verwaltungsgerichts dazu aus. Im November vergangenen
       Jahres ist das Zentrum bereits nach öffentlichem Druck aus der Schura, dem
       Verband der Hamburger Islamischen Gemeinden, ausgetreten. Zu der Ausladung
       in Leipzig hat sich das IZH auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht
       geäußert.
       
       Zu den Details möchte die Buchmesse nichts verraten, es handle sich um
       „Geschäftsbeziehungen“, sagt Sprecherin Lücke. Immerhin so viel: Die
       Beobachtung des Islamischen Zentrums durch den Verfassungsschutz sei ein
       „sehr wichtiger Warnhinweis“.
       
       ## Aufrufe zum Ausschluss
       
       Die Vorsicht kommt nicht von ungefähr: 2006 hat die Leipziger Buchmesse die
       Rechtsaußen Zeitung Junge Freiheit ausgeschlossen, die erfolgreich dagegen
       klagte. In den Folgejahren gab es immer wieder [2][Aufrufe an die Messe,
       rechtsextreme Verlage auszuschließen], was diese aber mit Verweis auf die
       Meinungsfreiheit als nicht praktikabel zurückwies.
       
       Jetzt ist es Lücke vor allem wichtig, darauf hinzuweisen, wo der iranische
       Widerstand auf der Messe zu Wort kommen wird. So wird es ein Forum zur
       feministischen Revolte in Iran geben und Veranstaltungen zur iranischen
       Zivilgesellschaft.
       
       Die Reaktionen auf den Ausschluss des IZH sind überwiegend positiv. Volker
       Beck von der Deutsch Israelischen Gesellschaft schreibt auf Anfrage der
       taz, dass dies ein „starkes Zeichen der Unterstützung der iranischen
       Opposition und eine klare Absage an die antiisraelische Propaganda des
       iranischen Staatsislam in Deutschland“ sei.
       
       Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth begrüßt die Ablehnung. Der taz
       schreibt sie: „Eine Organisation, die offenkundig eng mit dem
       verbrecherischen Mullah-Regime in Iran verbunden ist, hat auf der Leipziger
       Buchmesse nichts verloren.“
       
       Auf Twitter waren die Reaktionen ebenfalls sehr positiv, viele
       Nutzer:innen bedankten sich. Nur vereinzelt wurde nachgefragt, warum
       nicht auch rechte Verlage ausgeschlossen würden.
       
       1 Mar 2023
       
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 (DIR) Friederike Gräff
       
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