# taz.de -- Irlands Staatsbürgerschaftsrecht: Das Ende der goldenen Pässe
       
       > Irlands Staatsbürgerschaft gibt es ab sofort nicht mehr für Millionäre zu
       > kaufen. Vor allem aus China waren zuletzt sehr viele Anträge gekommen.
       
 (IMG) Bild: Da kommt man nicht mehr mit Geld ran: Ein Pass der Republik Irland
       
       DUBLIN taz | [1][Ire zu werden] ist nicht schwer. 2012 wurde auf der Grünen
       Insel ein sogenanntes Immigrant Investor Programme (IIP) ins Leben gerufen:
       Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die über mindestens zwei Millionen Euro
       verfügten, konnten einen irischen Pass beantragen, wenn sie im Gegenzug
       eine Million in Irland investierten oder eine halbe Million an eine
       wohltätige irische Organisation spendeten. Mit dem Geld – es kamen seitdem
       rund 1,25 Milliarden Euro zusammen – sollte dem klammen Staat aus der
       Patsche geholfen werden.
       
       Das Geld wurde in Hochschulen, Sozialbauwohnungen und Pflegeheime
       investiert, aber genaue Zahlen gibt es darüber nicht. Man weiß lediglich,
       dass Immobilienunternehmen, Universitäten und Obdachlosenorganisationen
       profitiert haben. Es gibt aber keine öffentliche Liste über die genaue
       Verteilung der Gelder, noch sind die Investoren bekannt.
       
       Auch darüber, welche Provision Wohltätigkeitsorganisationen und Unternehmen
       an private Vermittler bezahlt haben, ist nichts bekannt. Solche Zahlungen
       waren offenbar weit verbreitet. Ein Insider erzählte der Irish Times, dass
       es um 20 bis 25 Prozent der Investitionssumme ging.
       
       Aus heiterem Himmel hat die irische Regierung das Programm nun zum
       Geschäftsschluss am Mittwochabend geschlossen. Zu viele Chinesen, heißt es.
       Alle bis auf 41 der insgesamt 1.316 Anträge stammten im vorigen Jahr von
       Chinesen. Das waren drei Mal so viele wie sonst, was wohl daran lag, dass
       es bereits Gerüchte über das Ende des Programms gab. Von den 306
       erfolgreichen Anträgen kamen 282 von Chinesen, im Jahr zuvor waren es 251
       von 264.
       
       ## Das Programm ist nicht länger angebracht
       
       „Ich bin zu der Ansicht gelangt, dass es nicht länger angebracht ist, das
       Programm fortzuführen“, sagte Justizminister Simon Harris am Dienstag. Er
       folge damit „dem eindringlichen Rat“ der Beamten in seinem Ministerium.
       1.500 Anträge, die bereits vorliegen, werden jedoch noch bearbeitet.
       
       Nach dem russischen [2][Angriff auf die Ukraine] vor einem Jahr hatte die
       Dubliner Regierung das Programm bereits für russische Antragsteller
       geschlossen. Allerdings waren die Zahlen ohnehin weitaus niedriger als für
       ein entsprechendes Programm in Großbritannien.
       
       Die EU monierte schon seit Jahren, dass solche Programme erhebliche
       Sicherheitsrisiken in sich bergen. Die irische Regierung hatte deshalb die
       Kontrollen verschärft, um wenigstens sicherzustellen, dass die Pässe der
       Antragsteller echt waren. Inzwischen ist Irland nicht mehr auf den Verkauf
       von Pässen angewiesen. Die Wachstumsrate ist mit 4,9 Prozent in diesem Jahr
       die höchste in der EU.
       
       15 Feb 2023
       
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