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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Schwere Verluste bei Söldnertruppe

> Die USA schätzen 9.000 getötete Soldaten der Gruppe Wagner und die
> Ukraine meldet neue russische Luft- und Raketenangriffe auch auf den
> Westen des Landes.

(IMG) Bild: Gräber von russischen Wagner-Soldaten in Bakinskaya

## Hälfte der toten Wagner-Soldaten seit Dezember gefallen

In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der
US-Regierung bereits etwa 9.000 Soldaten der Söldnertruppe Wagner getötet
worden. Etwa die Hälfte der Männer seien seit Mitte Dezember gefallen,
sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John
Kirby, am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. Insgesamt seien seit
Kriegsbeginn vor fast einem Jahr nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste
etwa 30.000 Angehörige der Wagner-Truppe verwundet oder getötet worden.
Angaben aus dem Kriegsgebiet sind von unabhängiger Seite oft kaum zu
überprüfen.

Kirby sagte über die Wagner-Truppe, die von dem Russen Jewgeni Prigoschin
geleitet wird, einem Vertrauten von Präsident Wladimir Putin: „Sie
behandeln ihre Rekruten – größtenteils Sträflinge – im Grunde genommen wie
Kanonenfutter. Sie werfen sie buchstäblich in einen Fleischwolf, auf
unmenschliche Weise, ohne zu zögern.“ Er bezog sich dabei auch auf die
derzeitigen schweren Kämpfe um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Auch
dort sind Wagner-Söldner im Einsatz.

Das britische Verteidigungsministerium hatte am Freitag die Zahl von 40.000
bis 60.000 getöteten Soldaten auf russischer Seite seit Kriegsbeginn
genannt. Die Gesamtzahl an Toten oder Verletzten auf russischer Seite wurde
von London auf 175.000 bis 200.000 beziffert. Bei den Wagner-Söldnern liege
die „Verlustquote“ wahrscheinlich bei bis zu 50 Prozent. (dpa/rtr)

## Zwei Einschläge auch in der Westukraine

Wegen neuer russischer Luft- und Raketenangriffe ist in der Ukraine nach
Angaben der dortigen Behörden in mehreren Regionen Luftalarm ausgelöst und
zeitweise der Strom abgeschaltet worden. „Der Feind nutzt die taktische
Luftwaffe, besonders im Luftraum der besetzten Gebiete, und startet
Raketen“, berichtete der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, am
Samstag in Kiew. An die Bevölkerung appellierte er, den Luftalarm nicht zu
ignorieren. Als Vorsichtsmaßnahme sei in der Hauptstadt und deren Umland
sowie im Industriegebiet Dnipropetrowsk und in der Schwarzmeer-Region
Odessa der Strom abgeschaltet worden, teilte der Energieversorger DTEK mit.

Mindestens zwei Einschläge meldete die Region Chmelnyzkyj im Westen des
Landes. „In Chmelnyzkyj war eine Explosion zu hören. Bleiben Sie in
Deckung“, warnte Militärgouverneur Serhij Hamalij die Bevölkerung auf
seinem Telegram-Kanal. Kurz darauf berichtete er von einer zweiten
Explosion. Der Militärgouverneur der Schwarzmeer-Region Mykolajiw, Witalij
Kim, zeigte in seinem Telegram-Kanal das Foto einer angeblich
abgeschossenen russischen Rakete. Zwei Raketen hätten das Gebiet aber
Richtung Westen überflogen, warnte er.

Die ukrainischen Streitkräfte meldeten derweil den Abschuss zweier
russischer Marschflugkörper des Typs Kalibr. Diese seien von Schiffen der
russischen Schwarzmeer-Flotte Richtung Ukraine abgefeuert worden. Am
Vormittag wurde der Luftalarm in den meisten Regionen wieder aufgehoben.
Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen fast
ein Jahr. (dpa)

## Finnlands Regierungschefin sieht Fehler des Westens

Der Westen hätte Russlands Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung von
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin verhindern können. Als Russland
2014 die ukrainische Halbinsel Krim überfiel, habe man den „großen Fehler“
gemacht, gemeinsam nicht stärker zu reagieren, sagte sie am Samstag bei der
Münchner Sicherheitskonferenz. „Wenn wir stärker auf die Krim reagiert
hätten, dann würde der Krieg nicht stattfinden.“

Marin erklärte, Russland habe offenbar gedacht, bei der Invasion im
vergangenen Jahr werde es laufen wie 2014 auf der Krim und der Krieg könne
innerhalb einiger Wochen einfach und schnell gewonnen werden. „Wir müssen
jetzt aus der aktuellen Situation lernen“, sagte Marin, die in einer
Podiumsdiskussion mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach.
„Ich glaube, die wichtigste Lehre ist, nicht naiv zu sein.“

Auch sie wolle eine Welt, die schön, gut und sicher sei und in der man kein
Geld in Streitkräfte stecken müsse. Der einzige Weg zu Frieden und zur
Sicherung der internationalen Ordnung sei aber, dafür zu sorgen, dass
Europa und die demokratische Länder stark seien. Man brauche einen Hebel
gegen autoritäre Länder wie Russland, sagte Marin. Diese müssten dazu
gebracht werden, zweimal darüber nachzudenken, ob sie wirklich Gewalt gegen
andere anwenden wollten. (dpa)

## China kündigt Friedensinitiative an

China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. „Wir werden etwas vorlegen.
Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der
Ukraine-Krise“, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut
offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München.
„Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“

Für eine sicherere Welt seien „die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir
hochhalten müssen“, sagte Wang Yi. Das Chaos und die Konflikte, die die
Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die
Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.

Wang Yi rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und
Konsultationen auf. Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck
oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, „denn
das führt zu endlosen Schwierigkeiten“. Dialog und Konsultationen sollten
nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien. „Dem Frieden sollte
doch eine Chance gewährt werden.“ (dpa)

## Bisher nur Indizien für Völkermord in Ukraine

Für den Vorwurf des Völkermords beim russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine gibt es aus Sicht des in Kiew tätigen deutschen Oberstaatsanwalts
Klaus Hoffmann bisher nur einzelne Indizien. „In der Gesamtschau würde ich
im Augenblick sagen, spricht jetzt noch nicht viel dafür, dass man
Völkermord nachweisen kann“, sagte der 49-Jährige der Deutschen
Presse-Agentur in Kiew. Bei einem solch „starken Vorwurf“ müsse man „sehr
vorsichtig“ sein. Der Krieg dauert inzwischen fast ein Jahr. Die
ukrainische Führung erhebt gegen Russland regelmäßig den Vorwurf des
Völkermords und strebt die Einrichtung eines internationalen
Sondertribunals an.

Als Indizien sieht der Oberstaatsanwalt Äußerungen der russischen Führung
an, die der Ukraine das Existenzrecht abspricht, den Staat als künstliches
Gebilde ansieht und eine Eigenständigkeit des ukrainischen Volkes verneint.
Dazu gehörten auch Hinweise auf eine Umerziehung von Kindern in den von
Russland besetzten Gebieten.

Das Verbrechen einer Aggression sieht Hoffmann bei dem seit 24. Februar
2022 laufenden Angriffskrieg bestätigt. „Das ist aus meiner Sicht dermaßen
offensichtlich“, sagte er. Da aber sowohl Russland als auch die Ukraine
nicht zu den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs
gehören, sei die Justiz in Den Haag nicht zuständig. „Die Kernfrage ist, ob
es dazu ein Sondertribunal braucht“, sagte der Oberstaatsanwalt. Seine
eigene Antwort: „Ja.“ (dpa)

## Bundesamt für Strahlenschutz: Risiko für Atomunfall bleibt

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt weiterhin vor der Gefahr eines
Atomunfalls in der Ukraine. Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen
Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere,
sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Jahr
nach Beginn des Angriffskrieges scheint diese Gefahr schon wieder in den
Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins zu rücken.“Unter anderem besorge
sie der Risikofaktor Stromversorgung. „Der Strom ist unbedingt für den
sicheren Betrieb erforderlich“, sagte Paulini. Es sei möglich, dass es
durch Kampfhandlungen erneut zu Problemen bei der Stromversorgung
kerntechnischer Anlagen komme.

Im Zuge der am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Invasion war auch
immer wieder das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beschossen
worden. Das Drängen auf eine Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk hält
Paulini für richtig. Die Menschen in der Ukraine und weit darüber hinaus
müssten geschützt werden, sagte die BfS-Präsidentin. Dies wurde auch von
der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA gefordert. Für die
Bundesrepublik wären die Folgen eines Atomunfalls in der Ukraine dem BfS
zufolge jedoch gering. „Im schlimmsten Fall könnte in Deutschland eine
Kontrolle von Futter- und Nahrungsmitteln erforderlich werden,
gegebenenfalls auch eine Vermarktungssperre für kontaminierte Produkte“,
sagte Paulini. (dpa)

## USA wollen Produktion von Artilleriegeschossen steigern

Die US-Armee will mit einem fast eine Milliarde US-Dollar umfassenden
Rüstungsauftrag die Produktion von Artilleriegeschossen steigern, die in
großen Mengen von der Ukraine genutzt werden. Die Rüstungsunternehmen
General Dynamics Ordnance &amp; Tactical Systems und American Ordnance
werden im Rahmen des 993,7 Millionen US-Dollar (rund 926 Millionen Euro)
schweren Vertrags um einzelne Munitionsbestellungen konkurrieren, wie die
Armee am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Ziel sei es, zwischen 12.000 und
20.000 zusätzliche Geschosse pro Monat zu produzieren.

Erst am Dienstag hatte die US-Regierung einen 522 Millionen Dollar schweren
Rüstungsauftrag an zwei Konzerne vergeben, die mit dem Geld
Artilleriemunition für die ukrainische Armee produzieren sollen. Er ging an
die beiden Unternehmen Northrop Grumman Systems und Global Military
Products. Bei den Kämpfen in der Ukraine setzen beide Seiten Unmengen an
Artilleriemunition ein. Im vergangenen November hatte ein
US-Regierungsvertreter geschätzt, dass die russischen Truppen täglich rund
20.000 Schuss abgeben. Auf Seiten der ukrainischen Armee seien es 4.000 bis
7.000 Schuss pro Tag – mehr, als die westlichen Verbündeten nachliefern
können. Seitdem ist die Frequenz Experten zufolge wegen des Winters und
wegen fehlenden Nachschubs auf beiden Seiten gesunken. (afp)

## Russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe sanktioniert

Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in
Deutschland russische Vermögenswerte in Höhe von 5,32 Milliarden Euro
sanktioniert worden. Das berichtete die Welt am Sonntag (Samstag) unter
Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Die Summe setzt sich
demnach aus Vermögenswerten russischer „Entitäten“ zusammen, zu denen neben
natürlichen Personen und Firmen auf der EU-Sanktionsliste auch die
russische Zentralbank gehört. In welchem Umfang sogenannte Oligarchen in
Deutschland sanktioniert sind, wollte das Ministerium dem Bericht zufolge
nicht beantworten. Russland hatte am 24. Februar 2022 seinen Angriff auf
die Ukraine gestartet. (dpa)

18 Feb 2023

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