# taz.de -- Bundestag beschließt Sonderabgabe: Einwegplastik wird teurer
       
       > Es kostet jedes Jahr Hundert Millionen Euro, weggeworfene Plastikbecher
       > und Zigarettenkippen zu entsorgen. Jetzt sollen die Hersteller zahlen.
       
 (IMG) Bild: Ganz schön viel Müll
       
       BERLIN dpa | Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus
       [1][Einwegplastik] beschlossen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung
       von Straßen und Parks finanziell zu entlasten. Mit dem am Donnerstagabend
       verabschiedeten Gesetz müssen die Hersteller bestimmter Getränkebecher,
       Essensverpackungen oder Zigaretten künftig in einen [2][staatlichen Fonds]
       einzahlen und sich so an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener
       Kaffeebecher und Chipstüten beteiligen. Auch Feuerwerkskörper wurden in die
       Regelung einbezogen. Jährlich sollen so insgesamt 400 Millionen Euro in die
       Kassen der Kommunen fließen.
       
       Die Ampel-Fraktionen stimmten dem Gesetzentwurf zu, die
       Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Die
       Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren.
       
       Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen eigenen Angaben zufolge
       jedes Jahr Hunderte Millionen Euro, um Einwegplastik aus dem Stadtbild zu
       entfernen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Dem [3][Verband
       Kommunaler Unternehmen (VKU) geht die Regelung deshalb nicht weit genug].
       „Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die
       Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen
       werden“, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.
       
       Die Wirtschaft fürchtet dagegen unnötige Belastungen. Die Politik müsse
       „jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die
       betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht, ohne dass es zu
       unnötigen Belastungen kommt“, sagte die für das Thema Nachhaltigkeit
       zuständige Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschland, Antje
       Gerstein. „Als Wirtschaft haben wir uns klar für ein privatrechtliches
       Modell ausgesprochen.“ Die Politik habe bedauerlicherweise ein anderes
       Modell gewählt.
       
       ## Städte fordern Ausweitung
       
       Der Deutsche Städtetag forderte wie der VKU eine Ausweitung. „Ob der
       Einwegmüll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und
       die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied“, sagte
       Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
       
       Auch für den umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan-Niclas
       Gesenhues, handelt es sich bei dem Gesetz nur um einen ersten Schritt. Bei
       der abschließenden Debatte im Bundestag äußerte er die Hoffnung, dass
       „viele weitere Schritte folgen werden, um eine echte Kreislaufwirtschaft
       umzusetzen“.
       
       3 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Plastikmuell-in-Israel/!5902713
 (DIR) [2] /Fonds-gegen-Rohstoffverschwendung/!5888959
 (DIR) [3] https://www.vku.de/presse/pressemitteilungen/vku-zur-verabschiedung-des-einwegkunststofffondsgesetzes-im-bundestag/
       
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