# taz.de -- Bundestag beschließt Sonderabgabe: Einwegplastik wird teurer > Es kostet jedes Jahr Hundert Millionen Euro, weggeworfene Plastikbecher > und Zigarettenkippen zu entsorgen. Jetzt sollen die Hersteller zahlen. (IMG) Bild: Ganz schön viel Müll BERLIN dpa | Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus [1][Einwegplastik] beschlossen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten. Mit dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz müssen die Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder Zigaretten künftig in einen [2][staatlichen Fonds] einzahlen und sich so an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener Kaffeebecher und Chipstüten beteiligen. Auch Feuerwerkskörper wurden in die Regelung einbezogen. Jährlich sollen so insgesamt 400 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen fließen. Die Ampel-Fraktionen stimmten dem Gesetzentwurf zu, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Die Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren. Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen eigenen Angaben zufolge jedes Jahr Hunderte Millionen Euro, um Einwegplastik aus dem Stadtbild zu entfernen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Dem [3][Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geht die Regelung deshalb nicht weit genug]. „Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden“, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Die Wirtschaft fürchtet dagegen unnötige Belastungen. Die Politik müsse „jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht, ohne dass es zu unnötigen Belastungen kommt“, sagte die für das Thema Nachhaltigkeit zuständige Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschland, Antje Gerstein. „Als Wirtschaft haben wir uns klar für ein privatrechtliches Modell ausgesprochen.“ Die Politik habe bedauerlicherweise ein anderes Modell gewählt. ## Städte fordern Ausweitung Der Deutsche Städtetag forderte wie der VKU eine Ausweitung. „Ob der Einwegmüll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch für den umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan-Niclas Gesenhues, handelt es sich bei dem Gesetz nur um einen ersten Schritt. Bei der abschließenden Debatte im Bundestag äußerte er die Hoffnung, dass „viele weitere Schritte folgen werden, um eine echte Kreislaufwirtschaft umzusetzen“. 3 Mar 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Plastikmuell-in-Israel/!5902713 (DIR) [2] /Fonds-gegen-Rohstoffverschwendung/!5888959 (DIR) [3] https://www.vku.de/presse/pressemitteilungen/vku-zur-verabschiedung-des-einwegkunststofffondsgesetzes-im-bundestag/ ## TAGS (DIR) Müll (DIR) Plastikmüll (DIR) Bundestag (DIR) Umweltschutz (DIR) Nachhaltigkeit (DIR) Müll (DIR) Petition der Woche (DIR) Abfallwirtschaft ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Gesetz zu Mehrweg-Verpackungen: Becher, Becher, du musst wandern… Wer Getränke oder Essen to go verkauft, muss seit dem 1. Januar Mehrweggefäße anbieten. Bringt das weniger Müll? Sieben Fragen und Antworten. (DIR) petition der woche: Der Kampf gegen den Einwegmüll Die Stadt Tübingen führt eine Verpackungssteuer ein. McDonalds klagt dagegen. Eine Petition fordert die Fast-Food-Kette auf: Stellt auf Mehrweg um! (DIR) Neues Abfallwirtschaftskonzept: „Wir wollen mehr über Müll reden“ Das Parlament beschließt ein neues Müll-Konzept für Berlin. Grünen-Umweltpolitiker Georg Kössler über Aufklärung beim Bio-Müll und die Einwegabgabe.