# taz.de -- Rechtlicher Schutz für Whistleblower: Ampel kritisiert Blockade der Union > Die Regierung will erneut Whistleblower vor Entlassungen und Nachteilen > in Unternehmen schützen. Die Blockade im Bundesrat soll umgangen werden. (IMG) Bild: Snowden gab Dokumente des US-Nachrichtendienstes NSA an die Presse BERLIN taz | Die Ampelkoalition sucht beim Schutz von Whistleblower:innen nicht den Kompromiss mit der CDU/CSU, sondern will ihren ursprünglichen Entwurf weitestgehend unverändert durchsetzen. Durch einen Kniff wird versucht, die Abstimmung im Bundesrat zu umgehen. Das wurde bei der Debatte dazu im Deutschen Bundestag deutlich. Bereits im Dezember wurde ein Hinweisgeberschutzgesetz von den Parlamentarier:innen verabschiedet. Es schützte Beschäftigte in Unternehmen und Behörden, die Straftaten und ähnliche Missstände melden, vor Entlassung oder anderen Nachteilen. Die Meldung kann bei einer unternehmensinternen Stelle erfolgen oder extern beim Bundesamt für Justiz. Doch der Bundesrat hatte im Februar die erforderliche Zustimmung verweigert. Diese Blockade hatten die von der Union mitregierten Länder bewirkt. Das Gesetz belaste die Unternehmen übermäßig, so die Begründung der Union. Und weiter: Es gehe über die Anforderungen der umzusetzenden EU-Whistleblower-Richtlinie weit hinaus. Insbesondere wurde der Schutz für anonyme Hinweisgeber:innen abgelehnt. ## „Destruktive Oppositionspolitik“ Die Ampel lagerte nun diejenigen Regelungen, die noch durch den Bundesrat hätten müssen, einfach in einen zweiten Gesetzentwurf aus. Im Bundestag fand am vergangenen Freitag die erste Lesung der beiden Gesetzentwürfe statt. Der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae kritisierte in der Sitzung dabei die „destruktive Oppositionspolitik“. Es sei doch im Interesse der Unternehmen, wenn Misstände möglichst früh aufgedeckt werden. Sebastian Fiedler (SPD) warf der Union vor, sie versage bei der Bekämpfung von Kriminalität in Unternehmen und von Verfassungsfeinden beim Staat. Till Steffen (Grüne) verwies auf Aussagen von Compliance-Beauftragten von Unternehmen. Selbst diese würden die Einwände der Union als absurd einstufen. Es würde stattdessen aber zu großer Rechtsunsicherheit führen, wenn Hinweisgeber nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht geschützt wären. Die Ausdehnung des Schutzes auch für Kanäle, die für anonyme Hinweise von Whistleblower:innen dienen, würde vonseiten der Unternehmen unterstützt. 20 Mar 2023 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) Chelsea Manning (DIR) Whistleblower (DIR) Bundestag (DIR) Whistleblower (DIR) Wikileaks (DIR) Chelsea Manning (DIR) Krieg gegen den Terror ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Einigung bei Whistleblower-Gesetz Bundesrat und Bundestag haben beim Schutz von Hinweisgeber*innen einen Kompromiss geschlossen. Teile des Gesetzes wurden deutlich abgeschwächt. (DIR) Klage gegen Wikileaks: Assange und die Heuchelei der USA Internationale Medien fordern ein Ende des Verfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Präsident und Justizminister der USA schweigen dazu. (DIR) Whistleblowerin Chelsea Manning: „Wir werden es überleben“ Chelsea Manning informierte über US-Kriegsverbrechen und saß dafür jahrelang im Gefängnis. An eine bessere Welt glaubt sie weiterhin. (DIR) Buch „Readme.text“ von Chelsea Manning: Eine Art Heldin Ihre Leaks veränderten die Welt: In ihrem Buch verknüpft die US-Whistleblowerin Chelsea Manning elegant ihre politischen mit persönlichen Motiven.