# taz.de -- Polizeigewalt in Lützerath: Grundrechtekomitee prangert an > Ein Bericht kritisiert überzogene Polizeigewalt bei der Räumung von > Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Zudem hätten Medien einseitig > berichtet. (IMG) Bild: Porteste im Januar in Lützerath AACHEN taz | Das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie übt heftige Kritik am Polizeieinsatz bei der Räumung von [1][Lützerath] im Januar. „Entscheidung für Gewalt“ heißt der 56-seitige [2][Bericht] mit Erkenntnissen von 14 Beobachter*innen, Gesprächen mit Aktivist*innen und Demosanitäter*innen sowie einer Auswertung der Berichterstattung. „Überaus überstürzt“ sei die [3][Räumung der am Ende 531 Personen aus dem Ort im Rheinischen Braunkohlerevier] abgelaufen, trotz monatelanger Vorbereitung, bilanziert das Komitee. Ohne zeitliche Not hätten Räumung und Abrissarbeiten gleichzeitig stattgefunden, in enger räumlicher Nähe und oft ohne genügenden Sicherheitsabstand. Deshalb sei es „zu mehreren lebensgefährdenden Situationen gekommen“, bei denen Geäst die sichernden Traversen zwischen Baumhäusern traf oder nur knapp verfehlte. „Es ist allein dem Glück zu verdanken“, kritisiert Britta Rabe vom Grundrechtekomitee, „dass es nicht zu schweren Verletzungen oder Schlimmerem kam. Die fast pausenlosen Räumungsarbeiten unter Lärm und Dauerbeleuchtung, die zunehmende Erschöpfung sowie das schlechte Wetter hätten die Aktivist*innen täglich mehr gefährdet. Zudem, das belegten Zeugenaussagen, wurde die Pressefreiheit „systematisch eingeschränkt“. Bei der Demonstration am 14. Januar mit 35.000 Teilnehmer*innen sei die Gewalt der Polizei „direkt als Brutalität“ zu beobachten gewesen. „Politik- und Polizeiführung schufen mit ihren Ankündigungen zur erwarteten Gewaltbereitschaft der Demonstrant*innen im Vorfeld eine Atmosphäre der Unsicherheit.“ Die Folge: Einsatz von Pferden und Hunden, Wasserwerfern und Pfefferspray sowie „unvermittelt und wahllos“ Schlagstöcke und Faustschläge, die „Verletzungen an Kopf, Gesicht und Gliedmaßen bei einer hohen Zahl von Demonstrierenden verursachten“. ## Bewohner*innen als Linksextremisten In den regionalen Medien fand die Polizeigewalt kaum Widerhall. Rheinische Post und Aachener Zeitung feierten stattdessen die Räumung binnen sechs Tagen und nannten die Aktivist*innen immer wieder Linksextremisten und Gewalttäter – meist ohne auf deren klimapolitischen Beweggründe einzugehen. Stattdessen gaben die Zeitungen staatlichen Akteuren wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach seitenweise Raum zur Darstellung in Interviews. „Herbert Reul schuf im Innenausschuss eine abschließende Erzählung, die die Polizeigewalt als Reaktion auf eine einseitig von Demonstrierenden ausgehende Gewalt legitimieren sollte.“ Was das Grundrechtekomitee als „systematische Polizeigewalt“ geißelt, habe der Minister „als Einzelfälle verharmlost“. Anstatt „Ministerien und die Polizei in Verantwortung zu halten“, so das Komitee, hätten „alle Parteien“ im Landtag die Darstellungen hingenommen und „weder den Ablauf der Räumung noch den Umgang mit den Versammlungen ernsthaft“ hinterfragt. 15 Mar 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Kippender-RWE-Strommast-bei-Garzweiler/!5918635 (DIR) [2] https://www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/user_upload/Entscheidung_fuer_Gewalt._Bericht_Demobeobachtung_Luetzerath_2023.pdf (DIR) [3] /Proteste-in-Luetzerath-und-anderswo/!5915439 ## AUTOREN (DIR) Bernd Müllender ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Lützerath (DIR) Polizeigewalt (DIR) Braunkohletagebau (DIR) GNS (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Polizeigewalt (DIR) Kolumne Über Morgen (DIR) Demonstration (DIR) Schwerpunkt Klimawandel ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Förderung von Kohle: RWE reißt Windräder ab Damit ein Tagebau wachsen kann, müssen erneuerbare Anlagen sowie etwa auch eine Busverbindung weichen. Lokale KlimaschützerInnen sind empört. (DIR) Überreaktion in Hamburg: Polizei misshandelt Taxifahrer Beamte haben einem Taxifahrer Younes Shodjaedin Handschellen angelegt und die Füße weggetreten. Anlass war eine simple Ordnungswidrigkeit. (DIR) Science Fiction aus Lützerath: Zermalmt, zermahlen und zerkaut Sehnsucht nach Utopie nach der Räumung von Lützerath? Das hat unsere Autorin heute nicht im Angebot. Sie versucht literarisch, Trauer und Wut zuzulassen. (DIR) Polizeigewalt in Lützerath: Demokratie erleben, Nase gebrochen Ein politischer Familienausflug endet mit Verletzungen. In Lützerath hat nicht nur der Kampf gegen den Klimawandel eine Niederlage erlitten. (DIR) Festnahme bei Protest nahe Lützerath: Greta Thunberg spaltet die Gemüter Die Bilder der Schwedin zwischen Polizisten erregen die Twitter-Gemeinde. Derweil ruft die Bewegung zu einem neuen globalen Klimastreik im März auf.