# taz.de -- Polizeigewalt in Lützerath: Grundrechtekomitee prangert an
       
       > Ein Bericht kritisiert überzogene Polizeigewalt bei der Räumung von
       > Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Zudem hätten Medien einseitig
       > berichtet.
       
 (IMG) Bild: Porteste im Januar in Lützerath
       
       AACHEN taz | Das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie übt heftige
       Kritik am Polizeieinsatz bei der Räumung von [1][Lützerath] im Januar.
       „Entscheidung für Gewalt“ heißt der 56-seitige [2][Bericht] mit
       Erkenntnissen von 14 Beobachter*innen, Gesprächen mit
       Aktivist*innen und Demosanitäter*innen sowie einer Auswertung
       der Berichterstattung.
       
       „Überaus überstürzt“ sei die [3][Räumung der am Ende 531 Personen aus dem
       Ort im Rheinischen Braunkohlerevier] abgelaufen, trotz monatelanger
       Vorbereitung, bilanziert das Komitee. Ohne zeitliche Not hätten Räumung und
       Abrissarbeiten gleichzeitig stattgefunden, in enger räumlicher Nähe und oft
       ohne genügenden Sicherheitsabstand. Deshalb sei es „zu mehreren
       lebensgefährdenden Situationen gekommen“, bei denen Geäst die sichernden
       Traversen zwischen Baumhäusern traf oder nur knapp verfehlte.
       
       „Es ist allein dem Glück zu verdanken“, kritisiert Britta Rabe vom
       Grundrechtekomitee, „dass es nicht zu schweren Verletzungen oder
       Schlimmerem kam. Die fast pausenlosen Räumungsarbeiten unter Lärm und
       Dauerbeleuchtung, die zunehmende Erschöpfung sowie das schlechte Wetter
       hätten die Aktivist*innen täglich mehr gefährdet. Zudem, das belegten
       Zeugenaussagen, wurde die Pressefreiheit „systematisch eingeschränkt“.
       
       Bei der Demonstration am 14. Januar mit 35.000 Teilnehmer*innen sei die
       Gewalt der Polizei „direkt als Brutalität“ zu beobachten gewesen. „Politik-
       und Polizeiführung schufen mit ihren Ankündigungen zur erwarteten
       Gewaltbereitschaft der Demonstrant*innen im Vorfeld eine Atmosphäre der
       Unsicherheit.“ Die Folge: Einsatz von Pferden und Hunden, Wasserwerfern und
       Pfefferspray sowie „unvermittelt und wahllos“ Schlagstöcke und
       Faustschläge, die „Verletzungen an Kopf, Gesicht und Gliedmaßen bei einer
       hohen Zahl von Demonstrierenden verursachten“.
       
       ## Bewohner*innen als Linksextremisten
       
       In den regionalen Medien fand die Polizeigewalt kaum Widerhall. Rheinische
       Post und Aachener Zeitung feierten stattdessen die Räumung binnen sechs
       Tagen und nannten die Aktivist*innen immer wieder Linksextremisten und
       Gewalttäter – meist ohne auf deren klimapolitischen Beweggründe einzugehen.
       
       Stattdessen gaben die Zeitungen staatlichen Akteuren wie NRW-Innenminister
       Herbert Reul (CDU) und Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach seitenweise
       Raum zur Darstellung in Interviews. „Herbert Reul schuf im Innenausschuss
       eine abschließende Erzählung, die die Polizeigewalt als Reaktion auf eine
       einseitig von Demonstrierenden ausgehende Gewalt legitimieren sollte.“
       
       Was das Grundrechtekomitee als „systematische Polizeigewalt“ geißelt, habe
       der Minister „als Einzelfälle verharmlost“. Anstatt „Ministerien und die
       Polizei in Verantwortung zu halten“, so das Komitee, hätten „alle Parteien“
       im Landtag die Darstellungen hingenommen und „weder den Ablauf der Räumung
       noch den Umgang mit den Versammlungen ernsthaft“ hinterfragt.
       
       15 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kippender-RWE-Strommast-bei-Garzweiler/!5918635
 (DIR) [2] https://www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/user_upload/Entscheidung_fuer_Gewalt._Bericht_Demobeobachtung_Luetzerath_2023.pdf
 (DIR) [3] /Proteste-in-Luetzerath-und-anderswo/!5915439
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Müllender
       
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