# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Zwölf Milliarden Euro für Waffen
       
       > Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt Gelder für
       > Waffenlieferungen an die Ukraine. Außerdem sollen die Bundeswehrbestände
       > aufgestockt werden.
       
 (IMG) Bild: Panzerhaubitze des Typs 2000
       
       ## Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe
       frei
       
       Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch Finanzmittel in Höhe
       von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032 gebilligt, wie aus dem
       Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Verwendet werden
       soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für
       Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an
       die Ukraine dezimiert sind.
       
       Für das laufende Jahr genehmigte der Ausschuss dafür 3,24 Milliarden Euro
       an so genannten überplanmäßigen Ausgaben, die noch nicht im bisherigen
       Haushaltsplan enthalten sind. Für die Folgejahre bis 2032 gab der Ausschuss
       insgesamt 8,82 Milliarden Euro frei.
       
       Insgesamt waren bislang seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Euro für
       deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben worden. Mit dem neuen
       Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.
       
       Zudem billigte der Ausschuss am Mittwoch den Kauf von zehn neuen
       Panzerhaubitzen des Typs 2000 als so genannte Wiederbeschaffung für
       Systeme, welche die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat. Der
       Beschluss sieht zudem eine Kauf-Option für 18 weitere derartige
       Panzerhaubitzen vor. Bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben – in
       Zusammenarbeit mit den Niederlanden – 14 Stück davon an die Ukraine
       abgegeben. (afp)
       
       ## IAEA-Chef Grossi beginnt Inspektion von Atomkraftwerk Saporischschja
       
       Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist
       am Mittwoch im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja
       zur Inspektion eingetroffen. Die 18-köpfige Delegation will sich einen
       Überblick über die Sicherheitslage des immer wieder auch beschossenen
       Kraftwerks verschaffen. Grossi hatte Anfang September erstmals das größte
       AKW in Europa besucht. Die Ukraine fordert einen Abzug der russischen
       Truppen.
       
       Russland wolle zeigen, dass es für die Sicherheit des AKW sorge und die
       Schäden nach dem Beschuss beseitige, sagte Rosatom-Vertreter Renat
       Katschaa. Er bestätigte auch, dass es auf dem Gelände Militärtechnik gebe,
       um etwa eine Strahlung zu überwachen. „Das ist verständlicherweise ein
       Laboratorium auf Rädern mit einem militärischen Aussehen“, sagte er mit
       Blick auf Vorwürfe der Ukraine, Russland habe dort Waffen stationiert.
       
       Katschaa bestätigte auch, dass es dort Uniformierte gebe. Sie hätten die
       Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und einen nuklearen Zwischenfall
       zu verhindern. Forderungen Kiews nach einem Abzug der russischen Truppen
       hatte Moskau stets zurückgewiesen. Ein Besuch Grossis in der russischen
       Hauptstadt nach der zweiten Inspektion sei nicht geplant, teilte das
       Außenministerium in Moskau mit.
       
       Das Atomkraftwerk Saporischschja ist mit seinen sechs Blöcken und einer
       Nettoleistung von 5700 Megawatt das größte AKW in Europa. Im vorigen Sommer
       hatte [1][regelmäßiger Beschuss des Kraftwerksgeländes] international Angst
       vor einem Atomunfall ausgelöst. Russland und die Ukraine werfen sich
       gegenseitig den Artilleriebeschuss vor. (dpa)
       
       ## Russland – Informieren USA nicht mehr über unsere Atomaktivitäten
       
       Russland hat nach eigenen Angaben jegliche Unterrichtung der USA über seine
       Atom-Aktivitäten ausgesetzt. Dabei gehe es um jedwede Form von
       Informationen aus diesem Bereich, sagt der stellvertretende Außenminister
       Sergej Ryabkow. Dazu gehörten auch Atomtests. (rtr)
       
       ## Ungarn zögert mit Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt
       
       Ungarn hat sein Zögern bei der Ratifizierung von [2][Schwedens
       Nato-Beitritt] mit schwedischer Kritik an der Politik von
       Ministerpräsidenten Viktor Orban erklärt. Eine Brücke zu schlagen, werde
       Anstrengungen auf beiden Seiten erfordern, sagt Regierungssprecher Zoltan
       Kovacs. Schweden und Finnland haben vergangenes Jahr nach dem Einmarsch
       Russlands in die Ukraine darum gebeten, dem Militärbündnis beitreten zu
       können. Der Prozess wurde allerdings von Ungarn und der Türkei aufgehalten.
       
       Nach monatelangem Hin und Her von Orbans national-konservativer
       Fidesz-Partei hat das Parlament am Montag einem Gesetzentwurf zugestimmt,
       der Finnland den Nato-Beitritt ermöglichen soll. Das Gesetz bezüglich
       Schweden liegt dagegen auf Eis. „Im Falle Schwedens gibt es eine Menge
       Beschwerden, die angegangen werden müssen, bevor die Aufnahme des Landes
       ratifiziert wird“, erklärt Kovacs in seinem Blog. Er verweist auf Vorwürfe
       Schwedens, dass Orbans Regierung in den vergangenen 13 Jahren die
       Rechtsstaatlichkeit untergraben habe. Orban bestreitet diese Vorwürfe und
       spricht von einer „feindliche Haltung“ Schwedens gegenüber Ungarn. (rtr)
       
       ## Russland will New-Start-Atomwaffenvertrag weiterhin aussetzen
       
       Russland bleibt bei seiner Aussetzung des
       [3][New-Start-Atomwaffenvertrages] auch nach der Ankündigung der USA, keine
       Daten mehr über ihre nuklearen Streitkräfte zu überreichen. „Wir haben uns
       freiwillig dazu verpflichtet, die in diesem Vertrag festgelegten zentralen
       Mengengrenzen einzuhalten“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA
       Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. „Das war's. Unsere Position hängt nicht
       davon ab, ob die Amerikaner ihre Daten an uns herausgeben oder nicht.“ Die
       USA blieben Vertragspartei des Abkommens und seien weiterhin verpflichtet,
       Daten zu übermitteln, fügt er hinzu.
       
       Der Nationale Sicherheitsrat der USA hat am Dienstag erklärt, da Russland
       das Abkommen verletzt habe, sei der Schritt vom internationalen Recht
       gedeckt. Die Daten sollen eigentlich zweimal im Jahr übergeben werden.
       Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung des zentralen
       Atomwaffen-Kontrollprogramms im Februar angekündigt. Der 2011 in Kraft
       getretene Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die
       die USA und Russland stationieren dürfen, sowie die Stationierung von land-
       und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. (rtr)
       
       ## Gespräche über Gas- und Öllieferungen zwischen Ungarn und Russland
       
       Ungarn und Russland führen Gespräche über Gas- und Öllieferungen sowie
       nukleare Zusammenarbeit. Er habe mit dem russischen
       Vize-Ministerpräsidenten Alexander Nowak telefoniert, teilt der ungarische
       Außenminister Peter Szijjarto am späten Dienstag mit. In seiner Erklärung
       heißt es, Nowak habe ihm versichert, dass die russische Seite trotz
       internationaler Sanktionen Wartungsarbeiten an der Turkstream-Pipeline
       vornehmen könne. „Somit wird Ungarns Gasversorgung ohne Unterbrechungen
       fortgesetzt.“
       
       Im Rahmen eines 15-Jahres-Vertrags, der 2021 unterzeichnet wurde, erhält
       Ungarn jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland, hauptsächlich
       über Bulgarien und Serbien durch die Turkstream-Pipeline. Diese wird laut
       Angaben auf der Website des bulgarischen Gastransportbetreibers
       Bulgartransgaz vom 5. bis 12. Juni wegen Wartungsarbeiten unterbrochen.
       Szijjarto bekräftigte, dass Ungarn alle Sanktionen der EU blockieren würde,
       die die Atomenergie betreffen würden. (rtr)
       
       ## Selenski: Russischer Sieg in Bachmut hätte politische Folgen
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat für den Fall eines
       russischen Sieges in der erbittert [4][umkämpften Stadt Bachmut] vor
       gravierenden politischen Folgen gewarnt. Russland könnte sich dann
       internationale Unterstützung für einen Deal sichern, der sein Land zu
       inakzeptablen Kompromissen zwingen könnte, sagte Selenski in einem
       Exklusivinterview der Nachrichtenagentur AP auf einer Zugfahrt quer durch
       die Ukraine. Sollte Bachmut an die russischen Truppen fallen, könnte
       Kremlchef Wladimir Putin „diesen Sieg an den Westen, an seine Gesellschaft,
       an China, an den Iran verkaufen“, ergänzte er. „Wenn er ein bisschen Blut
       fühlt – riecht, dass wir schwach sind –, wird er pushen, pushen, pushen.“
       
       Selenski tourte zuletzt durch von russischen Angriffen besonders betroffene
       Gebiete und besuchte am Dienstag die Region Sumy. Dort wohnte der
       Staatschef unter anderem Zeremonien anlässlich des ersten Jahrestags der
       Rückeroberung von Städten in der Region bei und traf mit Soldaten zusammen,
       die an Fronten nahe Saporischschja stationiert sind.
       
       Einen ähnlichen Besuch hatte Selenski kürzlich einem Gebiet in der Nähe von
       Bachmut im Osten des Landes abgestattet, wo ukrainische und russischen
       Truppen sich seit Monaten blutige Gefechte liefern. Einige westliche
       Militärexperten finden zwar, die Stadt sei nicht von großer strategischer
       Bedeutung. Doch betonte Selenski im Gespräch der AP am Dienstag, dass eine
       Niederlage zu diesem Zeitpunkt im Krieg den hart erkämpften Auftrieb der
       Ukrainer gefährden könnte.
       
       „Wir können die Etappen nicht verlieren, weil der Krieg ein Kuchen ist –
       Stücke von Erfolgen. Kleine Siege, kleine Etappen“. Im Falle einer
       Niederlage in Bachmut würde sich schnell Druck aufbauen – von der
       internationalen Gemeinschaft und in seinem eigenen Land, prophezeite er.
       „Unsere Gesellschaft wird sich müde fühlen. Unsere Gesellschaft wird mich
       drängen, einen Kompromiss mit ihnen zu machen.“ (ap)
       
       ## Russische Medien melden ukrainische Angriffe auf Melitopol
       
       Ukrainische Truppen haben Medienberichten zufolge die russisch
       kontrollierte Stadt Melitopol unter Beschuss genommen. Dabei sei das
       Stromversorgungssystem beschädigt worden, meldet die staatliche russische
       Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf von Moskau eingesetzte
       Behördenvertreter in dem Gebiet. In der Stadt und in einigen Dörfern sei
       der Strom ausgefallen.
       
       Auch ein Zugdepot sei zerstört worden. Opfer habe es nach ersten
       Informationen nicht gegeben. Der im Exil lebende Bürgermeister von
       Melitopol, Iwan Fedorow, teilt über Telegram mit, in der Stadt habe es
       mehrere Explosionen gegeben. Melitopol wird seit März vergangenen Jahres
       von russischen Truppen besetzt. Es liegt etwa 120 Kilometer südöstlich des
       Atomkraftwerks Saporischschja, wo im Laufe des Tages der Chef der
       Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, erwartet wird.
       (rtr)
       
       ## Klitschko kritisiert IOC-Empfehlung: Bach dient Russland
       
       Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat die Entscheidung des
       Internationalen Olympischen Komitees zur möglichen Rückkehr russischer und
       belarussischer Sportler kritisiert. „Diese Entscheidung verseucht den
       olympischen Geist und ist wie dieser Krieg: ein Unsinn“, schrieb der 47
       Jahre alte Ukrainer auf Twitter und stellte dazu ein Bild von sich mit der
       olympischen Goldmedaille von Atlanta 1996 um den Hals.
       
       Zudem warf Klitschko IOC-Präsident Thomas Bach vor, den „Farben und
       Interessen Russlands“ zu dienen. Die Empfehlung an die Weltverbände, die
       ausgeschlossenen Athleten unter Bedingungen wie einer „neutralen Fahne“
       wieder zuzulassen, bezeichnete er als „falsche Flagge“. Seit dem russischen
       Angriffskrieg in seiner Heimat gehört Wladimir Klitschko zu den größten
       Kritikern Bachs.
       
       Das IOC hatte kurz nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine
       empfohlen, russische und belarussische Athleten von internationalen
       Sportveranstaltungen auszuschließen. Am Dienstag hatte es die
       Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler als neutrale
       Athleten zu internationalen Wettbewerben empfohlen. Sportler aus beiden
       Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sowie Mannschaften
       sollen dem Beschluss der IOC-Spitze zufolge aber weiter ausgeschlossen
       bleiben. Eine Entscheidung über eine Teilnahme-Erlaubnis für Russen und
       Belarussen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris werde aber erst zu
       einem späteren Zeitpunkt getroffen, betonte Bach. (dpa)
       
       ## Nach empfohlener Teilrückkehr: Russische Kritik an IOC
       
       Die Sportfunktionäre in Moskau haben die [5][begrenzte Wiederzulassung
       eigener Athleten] zu internationalen Wettkämpfen scharf kritisiert. „Die
       verkündeten Parameter und Kriterien der Rückkehr von Russen zu den
       internationalen Starts sind absolut unzumutbar“, teilte Russlands
       Nationales Olympisches Komitee (NOK) mit. Immerhin sei die Entscheidung des
       Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ein „Eingeständnis des eigenen
       Fehlers“, russische Sportler von den internationalen Wettbewerben völlig
       auszuschließen.
       
       In Moskau stoßen die weiterhin vorhandenen Begrenzungen auf Widerstand. Der
       neutrale Status sei „eine offensichtliche Diskriminierung nach nationaler
       Herkunft“. Zudem seien auch die zusätzlichen Dopingkontrollen für russische
       Sportler „unbegründet, juristisch unhaltbar und überflüssig“, so das
       russische NOK. Den Funktionären missfällt zudem die weiter bestehende
       Disqualifikation in Mannschaftssportarten und das Zulassungsverbot für
       Sportler, die in Vereinen trainieren, die der russischen Armee oder anderen
       Sicherheitsorganen nahestehen. (dpa)
       
       ## Russland startet Militärübungen mit Yars-Raketen
       
       Russland beginnt Militärmanöver mit dem Interkontinentalraketen-System
       Yars. Die Übungen mit dem mobilen Yars-System werden in drei russischen
       Regionen durchgeführt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit,
       ohne die Regionen zu benennen. „Außerdem werden die strategischen
       Raketenträger in Zusammenarbeit mit Formationen und Einheiten des Zentralen
       Militärbezirks und der Luftstreitkräfte eine Reihe von Maßnahmen zur
       Tarnung und Abwehr moderner Luftaufklärungsmittel durchführen.“
       
       Es sind nur wenige taktische und technische Merkmale des neuen russischen
       Systems bekannt. Berichten zufolge haben die Flugkörper eine Reichweite von
       12.000 Kilometern. Nach Angaben von Militärbloggern kann Yars mehrere
       unabhängig voneinander ansteuerbare nukleare Sprengköpfe tragen und auf
       einem Lastwagen montiert oder in Silos stationiert werden. (rtr)
       
       ## Appell an russische Bürger: „Adoptiert keine ukrainischen Waisenkinder“
       
       Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk
       appelliert an die russischen Bürger, keine Kinder aus der Ukraine zu
       adoptieren. „Ich empfehle russischen Bürgern dringend, keine ukrainischen
       Waisenkinder zu adoptieren, die illegal aus den vorübergehend besetzten
       Gebieten der Ukraine verschleppt wurden“, sagt Wereschtschuk. „Ich erinnere
       noch einmal alle russischen so genannten ‚Adoptiveltern‘ und ‚Vormünder‘:
       Früher oder später werden Sie sich verantworten müssen.“
       
       Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für die besetzten Gebiete gelten
       derzeit 19.514 ukrainische Kinder als illegal deportiert. Russland stellt
       die Übersiedlung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland als humanitäre
       Kampagne zum Schutz von Waisen und in der Konfliktzone zurückgelassenen
       Kindern dar. (rtr)
       
       ## Moskau: USA verhindern Untersuchungen zu Nord-Stream-Pipelines
       
       Die russische Botschaft in den USA wirft der US-Regierung vor, belastende
       Informationen über eine mögliche Beteiligung an den [6][Explosionen an den
       Nord-Stream-Pipelines] herunterzuspielen. Die Regierung in Washington tue
       „alles Mögliche“, um eine „unparteiische Untersuchung“ der Umstände der
       Explosionen zu verhindern, schrieb die Botschaft nach dem Scheitern
       Russlands, im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Vorfalls vom
       September durchzusetzen. „Wir sehen dies als einen offensichtlichen Versuch
       …, Informationen von angesehenen Journalisten herunterzuspielen, die für
       die Vereinigten Staaten belastend sind, die die wahrscheinliche direkte
       Beteiligung amerikanischer Geheimdienste betrifft.“
       
       In einem Blogbeitrag vom Februar hatte der mit dem Pulitzer-Preis
       ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Seymour Hersh einen nicht näher
       bezeichneten Insider zitiert, wonach Taucher der US-Marine die Pipelines
       auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das
       US-Präsidialamt wies den Bericht als „völlig falsch und frei erfunden“
       zurück. (rtr)
       
       ## Biden besorgt über russische Atomwaffen in Belarus
       
       US-Präsident Joe Biden zeigt sich besorgt darüber, dass Russland
       mögicherweise taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. „Sie haben es
       noch nicht getan“, sagt Biden vor Reportern im Weißen Haus. Aber „das ist
       besorgniserregend“. (rtr)
       
       29 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nukleare-Sicherheit-in-der-Ukraine/!5909973
 (DIR) [2] /Geplanter-Nato-Beitritt-Schwedens/!5911288
 (DIR) [3] /US-Vorwuerfe-an-Russland/!5913097
 (DIR) [4] /Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine/!5922200
 (DIR) [5] /Russlands-Rueckkehr-in-den-Weltsport/!5924997
 (DIR) [6] /Anschlaege-auf-Nord-Stream-Pipelines/!5919241
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Joe Biden
 (DIR) Mariupol
 (DIR) IOC
 (DIR) Olympische Spiele
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Asyl
 (DIR) Kolumne Krieg und Frieden
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Haftbefehl gegen US-Journalisten
       
       Der russische Geheimdienst wirft dem Reporter des „Wall Street Journal“
       Spionage vor. Gegen ihn sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.
       
 (DIR) Russlands Rückkehr in den Weltsport: Comeback als Neutrale
       
       Das IOC ist für die Wiederzulassung von Athlet:innen aus Russland. Ob
       sie zu Olympia nach Paris dürfen, bleibt offen.
       
 (DIR) Abschiebung aus Sachsen: Russe muss nach Schweden
       
       Sachsen schiebt den russischen Friedens- und Umweltaktivisten Dolgow ab.
       SPD-Abgeordnete und NGOs fordern seine Rückkehr.
       
 (DIR) Postsowjet-Identität und Ukraine-Krieg: Selbstverständnis im Kaukasus
       
       Unsere Autorin ist russischsprachige Aserbaidschanerin und lebt jetzt in
       Georgien. Ist sie ehemalige Sowjetbürgerin? Oder doch eher Südkaukasierin?