# taz.de -- Deutsches Asylsystem: Faeser gegen Flüchtlings-Obergrenze > Innenministerin Nancy Faeser spricht sich dagegen aus, Asylansprüche zu > limitieren. Forderungen nach mehr Unterstützung für die Kommunen weist > sie zurück. (IMG) Bild: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht im Bundesrat BERLIN epd | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland ab. „Wir erleben [1][einen furchtbaren Krieg] mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, sagte sie. Faeser wies zudem erneut [2][Forderungen der Kommunen nach größerer finanzieller Unterstützung des Bundes] zurück. Die pochen aber weiter auf mehr Geld. Sie wisse, dass die Kommunen gerade sehr belastet seien. „Deshalb arbeiten wir ja so eng zusammen, um die Lage gemeinsam zu bewältigen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Der Bund habe schon im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen“, sagte Faeser. Für das laufende Jahr seien den Ländern und Kommunen [3][frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt worden]. Sie finde es seltsam, wenn schon Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag), im vergangenen Jahr seien die Landkreise und kreisfreien Städte bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge auf rund zwei Milliarden Euro „sitzen geblieben“. „Und angesichts der steigenden Zahl der Neuankömmlinge gehen wir für dieses Jahr von zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro aus“, sagte der Landrat des Kreises Ostholstein. Die Kommunen bräuchten damit 4,5 Milliarden vom Bund. Sager forderte zudem Anstrengungen, um die Zahl der Asylanträge zu senken. „Höchste Priorität sollte haben, den Zustrom schnell und stark zu begrenzen. Etwa durch eine konsequentere Sicherung der EU-Außengrenzen, notfalls auch mit Zäunen“, sagte der CDU-Politiker. Dafür zuständig sind die Staaten an der EU-Außengrenze, denen die EU-Kommission inzwischen stärkere Unterstützung bei der Grenzsicherung in Aussicht gestellt hat. „Die Migrationskrise birgt erheblichen sozialen Sprengstoff“, sagte Sager. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aus dem Land nach Deutschland gekommen, von denen knapp eine Million geblieben sind. Nach den Jahren der Corona-Pandemie war 2022 auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern wieder gestiegen. Rund 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden im vergangenen Jahr gestellt. Im Januar und Februar wurden bereits mehr als 54.000 Asylerstanträge gestellt. Das waren deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für den Monat März liegt noch keine Statistik vor. 6 Apr 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 (DIR) [2] /Fluechtlingsgipfel-der-Union/!5925230 (DIR) [3] /Fluechtlingsgipfel-von-Bund-und-Laendern/!5912880 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Nancy Faeser (DIR) Flüchtlinge (DIR) Ukraine (DIR) Abschiebung Minderjähriger (DIR) Nancy Faeser (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Nancy Faeser ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Landrat entscheidet sich um: Abschiebung nach Vietnam ausgesetzt Vier Kindern in Ostholstein drohte die Abschiebung, nun hat der zuständige Landrat die Entscheidung revidiert. Zuvor sprach er mit den Pflegefamilien. (DIR) Nancy Faesers Asyl-Vorstoß: Besänftigung für die Kommunen Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung. (DIR) Flüchtlingsgipfel der Union: „Die Luft brennt“ Beim Flüchtlingsgipfel der Union sparen Lokalpolitiker*innen nicht mit Katastrophen-Rhetorik. Die Lage scheint drastisch in den Kommunen. (DIR) Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern: Flucht aus der Verantwortung Der Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser liefert nur dürftige Resultate. Der Bund müsste sofort mehr Geld für Strukturen in die Hand nehmen. (DIR) Flüchtlingsgipfel im Innenministerium: Faesers Gipfel ohne echtes Ergebnis Die Bundesinnenministerin hatte am Donnerstag zum Krisentreffen mit Ländern und Kommunen geladen. Heraus kam dabei nicht viel, und die Kritik ist groß.