# taz.de -- Vor der Krönungsfeier in Großbritannien: Bitte nicht stören!
       
       > Großbritanniens Regierung warnt Monarchiegegner vor Protesten. Für die
       > Inthronisierung verschärft sie das Demonstrationsrecht.
       
 (IMG) Bild: Anti-Monarchie-Demonstranten Ende März in der Westminster Abbey
       
       LONDON taz | Normalerweise ist die Schar von Monarchiegegner:innen in
       Großbritannien klein. Zur Krönung von König Charles III. wollen sie am
       Samstag unter dem Motto [1][#NotMyKing] unter anderem vor einer Statue von
       König Charles I. (1625–1649) demonstrieren, denn nachdem er 1649 enthauptet
       wurde, waren die britischen Inseln bis 1660 eine Republik, bevor die
       Monarchie unter Charles II. wieder eingeführt wurde. Großen Aufruhr
       verursachen die heutigen Republikaner:innen, anders als damals, aber nicht.
       
       Dennoch hat das Innenministerin in einem Warnbrief an die
       monarchiekritische Bewegung [2][„Republic“] auf neue Verschärfungen des
       Demonstrationsrechts verwiesen. Tom Tugendhat, Staatsminister für
       Sicherheit, gab an, dass Antimonarchist:innen ein Demonstrationsrecht
       hätten, aber nicht die Freiheit, „andere zu stören“.
       
       Das [3][umstrittene neue Polizeigesetz] ist eine Reaktion auf
       Protestaktionen von Gruppen wie Extinction Rebellion oder Black Lives
       Matter. Wer den Zugang zu essenziellen öffentlichen Diensten stört oder
       „ernsthafte Störung“ etwa durch Lärm verursacht, kann sich jetzt strafbar
       machen. Demonstrationen, die nur an einem Ort stattfinden, sowie
       Ein-Personen-Aktionen werden ebenso behandelt wie Protestmärsche. Die
       Polizei muss jedoch abwägen, wie viele Menschen gestört werden, wie schwer
       und für wie lange.
       
       Laut Innenministerin Suella Braverman stehen die neuen Maßnahmen „im
       Einklang mit dem Ernst der Gefahr von Guerillataktiken gegen die britische
       Infrastruktur, das Geld der Steuerzahler und die Zeit der Polizei.“
       
       Nur Stunden, nachdem dieses Gesetz durch die Unterschrift des Königs in
       Kraft trat, bat das Innenministerium in bester britischer Höflichkeit
       „Republic“, ihre Mitglieder auf die Gesetzesänderungen hinzuweisen. Anwälte
       der Gruppe glauben, dass der Brief wenige Tage vor der Krönung eher als
       Einschüchterung zu verstehen sei – ein Vorwurf, den die Regierung verneint.
       
       Republic-Geschäftsführer Graham Smith gab an, er habe geglaubt, die
       Demonstrationen seiner Organisation mit der Polizei eigentlich abgesprochen
       zu haben. Auch andere Organisationen sollen ein solches Schreiben erhalten
       haben.
       
       ## Rucksack polizeilich gesprengt
       
       Währenddessen gab es Dienstagabend einen Vorfall vor dem Buckingham Palace.
       Ein 60-jähriger Hundezüchter warf Gewehrpatronen auf den Vorplatz der
       königlichen Residenz in London und wurde von der Polizei festgenommen. Man
       fand Munition bei ihm, sein Rucksack wurde polizeilich gesprengt. Es habe
       sich nicht um einen terroristischen Vorfall geeignet, gab die Londoner
       Polizei an.
       
       Derweil laufen die Sicherheitsvorkehrungen für den Krönungstag auf
       Hochtouren. Um die 200 Personen stellen nach amtlichen Angaben ein
       besonderes Sicherheitsrisiko für die königliche Familie dar und stehen
       unter Beobachtung, während rund um die Westminster Abbey
       Sicherheitsbarrieren aufgebaut und Scharfschützen positioniert werden.
       
       3 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/hashtag/NotMyKing?src=hashtag_click
 (DIR) [2] https://www.republic.org.uk/
 (DIR) [3] https://www.libertyhumanrights.org.uk/advice_information/pcsc-policing-act-protest-rights/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
       
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