# taz.de -- Festnahmen bei Krönung in London: Polizei sagt sorry
       
       > Während der Krönung Charles III. hat die Polizei mehr als 60
       > Demonstrierende festgenommen. Das tut ihr nun leid. Grundlage dafür war
       > ein neues Gesetz.
       
 (IMG) Bild: Not amused: Londoner Polizisten rücken den Antiroyalisten um Graham Smith auf die Pelle
       
       LONDON taz | Die Londoner Polizei hat ihr Bedauern darüber erklärt, dass
       sechs Antimonarchist:innen, Mitglieder der Gruppe Republic, am Samstag
       nicht an ihrem geplanten [1][Protest gegen die Krönung] von Charles III.
       teilnehmen konnten, weil sie unmittelbar davor festgenommen wurden.
       
       Zu den insgesamt 64 Festgenommenen zählte Republic-Vorsitzender Graham
       Smith. Die Mitglieder seiner Organisation wurden 16 Stunden lang
       festgehalten. Grundlage ihres Gewahrsams war das erst am Dienstag
       vergangener Woche in Kraft getretene neue britische Polizeigesetz. Es
       erlaubt Festnahmen, wenn die Polizei den Verdacht hat, dass sich Menschen
       zum Ziel einer Störung zusammenketten oder festkleben wollen.
       
       Angeblich hielten die Beamt:innen im Falle von Republic deren
       Gepäckbänder für mögliche Aneinanderkettungsinstrumente. Smith und die
       anderen wurden am Ende ohne Anklage freigelassen und die Gepäckbänder nach
       Prüfung für unbedenklich befunden und zurückgegeben.
       
       Der Fall löste heftige Kritik aus, nicht zuletzt, weil Republic zuvor vier
       Monate lang mit der Polizei über ihre geplante und [2][angemeldete
       Demonstration gegen die Krönung] in Kontakt gewesen war.
       Demonstrant:innen hielten später lediglich Plakate hoch und skandierten
       Zwischenrufe.
       
       ## Polizeigesetz mit Schwächen
       
       Smith gab an, dass die Entschuldigung ihm gegenüber persönlich von einem
       leitenden Polizeibeamten in Begleitung von zwei Polizeibeamt:innen
       gemacht wurde. Er forderte dennoch eine Untersuchung, ob die [3][Polizei
       Anweisungen aus dem Innenministerium folgte], und erwägt rechtliche
       Schritte.
       
       Premierminister Rishi Sunak sagte, die Polizei habe unabhängig gehandelt.
       Der Staatssekretär für Gesundheit, Neil O’Brian, betonte auf BBC, das
       Gesetz sei richtig, weil es „dumme und gefährliche Störungen und Chaos“
       durch „kleine Minderheiten“ verhindere.
       
       Der einstige [4][Brexitminister David Davis], der immer wieder gegen
       Einschränkungen der Bürgerrechte protestiert hat und als einziger aus der
       konservativen Parlamentsfraktion gegen das neue Polizeigesetz stimmte,
       sagte, er habe vorausgesehen, dass das Gesetz zu ungenau und schlecht
       definiert sei.
       
       Davis empfahl, der innenpolitische Ausschuss des Parlaments solle sich
       damit befassen. Auch [5][Londons Labour-Bürgermeister Sadiq Khan] forderte
       eine Überprüfung des Gesetzes. Labours Schattenaußenminister David Lammy
       wich hingegen Fragen aus, ob Labour das Gesetz im Falle eines Wahlsieges
       2024 abschaffen würde.
       
       9 May 2023
       
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