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# taz.de -- Union will Spitzensteuersatz erhöhen: Skepsis gegenüber CDU-Steuerplänen

> Die CDU erwägt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. SPD und Grüne sind
> skeptisch: Spitzenverdiener:innen könnten sogar entlastet werden.

(IMG) Bild: Co-Leiter der Fachkommission „Wohlstand“: Jens Spahn

BERLIN taz | Rückt die CDU steuerpolitisch nach links? In einem
Arbeitspapier wird erwogen den Spitzensteuersatz zu erhöhen und die
[1][Erbschaftsteuer] zu reformieren. Verfasst haben es CDU-Vize Jens Spahn
und die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole
Hoffmeister-Kraut. Sie leiten die Fachkommission „Wohlstand“, eine von zehn
Arbeitsgruppen, die zurzeit Vorschläge für das neue Grundsatzprogramm der
CDU erarbeitet.

Finanzpolitiker:innen von SPD und Grünen reagieren gegenüber der taz
überrascht auf die Pläne – und sind skeptisch. „Hätte man mir vor einem
Jahr gesagt, dass die CDU sich vorstellen kann, den Spitzensteuersatz zu
erhöhen, hätte ich es nicht geglaubt“, sagt Parsa Marvi, SPD-Mitglied im
Finanzausschuss des Bundestags. Sein Fraktions- und Ausschusskollege Armand
Zorn sagt, er freue sich über die Vorschläge, warte aber auf weitere
Details.

Spahn und Hoffmeister-Kraut schlagen vor, den Solidaritätszuschlag zu
streichen. „Im Gegenzug kann der Steuersatz für Spitzenverdiener (…)
steigen“, schreiben sie. Zorn befürchtet jedoch, dass
Spitzenverdiener:innen am Ende entlastet werden könnten: „Den Soli
ganz zu streichen könnte bedeuten, dass trotz Erhöhung des
Spitzensteuersatzes weniger Steuern gezahlt werden.“ Der
Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent wird seit 2021 nur noch für die oberen
10 Prozent der Lohneinkommen fällig, zurzeit liegt die Freigrenze bei
17.543 Euro.

Ähnliche Bedenken wie Zorn hat die finanzpolitische Sprecherin der Grünen,
Katharina Beck. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Autor:innen des
CDU-Papiers das Thema Ungleichverteilung in Deutschland zumindest benennen,
„es ist jedoch sehr fraglich, ob die gemachten Vorschläge den formulierten
Zielen entsprechen“, so Beck. „Nach einer ersten Sichtung des Papiers
sollen insgesamt eher wieder sehr hohe Einkommen und Vermögen bevorteilt
werden“, urteilt die Grüne.

## Flatrate von 10 Prozent auf alle Erbschaften

Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
gibt auf Twitter zu bedenken, dass der Spitzensteuersatz auf mindestens 47
Prozent (derzeit 42 Prozent) steigen müsste, wenn Mehreinnahmen entstehen
sollen.

Skeptisch sind die SPD-Finanzexperten auch in Bezug auf die CDU-Vorschläge
zur Reform der Erbschaftsteuer. Jedes Jahr werden in Deutschland rund 400
Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Nicht einmal 3 Prozent zweigt der
Staat in Form von Steuern ab. Spahn und Hoffmeister-Kraut schlagen eine Art
Flatrate von 10 Prozent auf das gesamte übertragende Vermögen vor.

Derzeit steigen die Steuersätze mit der Höhe der Erbschaft auf bis zu 50
Prozent. Theoretisch. Denn zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es vor
allem Millionenerb:innen, Vermögen am Staat vorbei zu transferieren,
so dass gilt: Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern. Also besser 10 Prozent auf
alles als 50 Prozent auf nix?

Zorn hat Zweifel: „Wir wollen weiterhin zwischen dem Einfamilienhaus und
dem Multimillionenerbe unterscheiden.“ Zusammen mit seinen
Fraktionskollegen Tim Klüssendorf und Parsa Marvi hat er im Dezember
Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer erarbeitet, die vor allem darauf
abzielen, die Vergünstigungen für große Unternehmenserbschaften
weitestgehend aufzuheben.

## FDP ist beunruhigt

Etwa die, dass auf Betriebsvermögen von über 26 Millionen Euro keine Steuer
gezahlt werden muss, wenn die Nutznießer:in nachweisen kann, dass sie
kaum privates Vermögen besitzt. Das lässt sich bewerkstelligen, in dem
[2][man sein Privatvermögen rechtzeitig in Aktien umwandelt], wie es etwa
Springer-Vorstandschef [3][Matthias Döpfner] tat.

Zwar schlagen auch die CDU-Vordenker:innen Spahn und Hoffmeister-Kraut vor,
„Ausnahmetatbestände zu reduzieren“, schreiben jedoch nicht, welche.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im
Bundestag, betont, dass es sich bei den Plänen vor allem um Vorschläge für
Steuersenkungen handele. „Es ist ein Entlastungsprogramm für die
Leistungsträger unserer Gesellschaft“, sagt Frei. „Am Ende des Tages dürfen
wir keinesfalls die Steuererhöhungspartei sein.“

In der CDU ist die Angst groß, dass die FDP versucht, ihr dieses Etikett
anzuheften – und auf entsprechende Versuche musste man nicht lange warten.
FDP-Vize Johannes Vogel schrieb auf Twitter. „Eine völlig irre Idee, diese
fleißigen Menschen gerade jetzt noch mehr zu belasten. Krass, dass die CDU
hier nur noch den Steuerhammer übrig hat!“ Vorsorglich untermauerte die
FDP-Führung in einem Dringlichkeitsantrag auf dem Parteitag ihre Position,
dass Steuererhöhungen keine Option seien.

21 Apr 2023

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