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# taz.de -- Fossilindustrie vor Gericht: Petroleum Papers

> Mit einer schwarzen Liste wollen Umweltschützer mächtige Ölfirmen unter
> Druck setzen. Sie dient als Basis juristischer Verfolgung. Und macht
> Hoffnung.

(IMG) Bild: Den Blick auf die fossile Industrie verändern: Aktion von Klimaschützern in Den Haag, Oktober 2020

DEN HAAG/AMSTERDAM taz | An der Fassade des noblen Marriott-Hotels hängt
ein riesiges Spanntuch. In leuchtendem Gelb-Orange hebt es sich von der
eleganten Fensterfront am Wiener Stadtpark ab. Dahinter berät sich in jenen
kalten Tagen Ende März die Europäische Gas-Konferenz (EGC) über
Möglichkeiten, den Kontinent von russischen Ressourcen unabhängig zu
machen.

Manager, Regierungsabgesandte und Expert:innen diskutieren über
Energiesicherheit, die Schlüsselwörter heißen LNG und Wasserstoff.
Befestigt haben das Plakat einige klettererprobte
Greenpeace-Aktivist:innen. Darauf steht eine Botschaft aus drei Worten:
„End Fossil Crimes!“

Um „fossile Verbrechen“ geht es bei Greenpeace-Aktivitäten in diesem
Frühjahr nicht zum ersten Mal. Nur wenige Tage zuvor hat in Amsterdam der
niederländische Zweig der Umweltorganisation einen Bericht publiziert, der
den Titel „Fossil Fuel Crime File“ trägt.

Die Unterzeile macht deutlich, dass es sich hierbei nicht nur um
Kampagnenrhetorik handelt, sondern um „ein Inventar krimineller und ziviler
Vergehen, Ordnungswidrigkeiten und glaubhafter Vorwürfe, die der Industrie
fossiler Brandstoffe zugeschrieben werden“.

## Verschmutzung, Bestechung – Kriegsverbrechen

26 Beispiele in der Zeit seit 1989 sind in der Akte aufgelistet, unterteilt
in 17 unterschiedliche Kategorien gesetzeswidriger Handlungen. Es geht um
irreführende Werbung, um Bestechung und Korruption,
Menschenrechtsverletzungen, Totschlag, selbst um Mittäterschaft bei
Kriegsverbrechen.

Verurteilt oder zumindest beschuldigt werden dabei zehn europäische
Schwergewichte der Fossil-Industrie: Total, OMV Petrom, Statoil, Glencore,
ENI, Shell, Equinor und Lundin Energy – Unternehmen, deren Produkte
Bürger:innen täglich in Anspruch nehmen. Zugleich sind sie von den
ökologischen Nebenwirkungen ihrer Aktivitäten so massenhaft und regelmäßig
betroffen, dass der Report mit der Feststellung beginnt: „Jede Person auf
der Erde lebt heute am Tatort eines Verbrechens.“

Die „Litanei krimineller Anschuldigungen“ hat es in sich. Unter anderem
enthält sie ein Bußgeld für die rumänische OMV Petrom wegen
Luftverschmutzung; die Verurteilung des gleich in mehreren Fällen genannten
französischen Energieriesen Total zu einer Strafe von 500.000 Euro wegen
Bestechung für eine Konzession für ein Gasfeld im Persischen Golf;

schließlich die Anklage eines schwedischen Gerichts gegen Lundin Energy
(ehemals Lundin Petroleum), weil Aktivitäten eines von dem schwedischen
Unternehmen angeführten Konsortiums im Sudan zwischen 1999 und 2003
vermeintlich zum dortigen Bürgerkrieg beitrugen und Kriegsverbrechen nach
sich zogen. Der entsprechende Prozess soll im September beginnen.

Es ist das erste Mal, dass eine solche Liste zusammengestellt wird. Laut
Greenpeace verschafft sie der Behauptung, Kriminalität liege „in der DNA
der Fossil-Industrie“, eine starke Grundlage. „Die Idee entstand im Rahmen
der europäischen Greenpeace-Kampagne“ berichtet Lisa Göldner, die für diese
mitverantwortlich ist, telefonisch aus Berlin.

Das Ziel: „Es geht darum, eine neue fossile Infrastruktur zu verhindern und
den fossilen Ausstieg voranzubringen. Daher stellen wir die Frage: Was hat
uns die Förderung fossiler Energien gebracht? Wir versuchen ihre
Legitimität grundsätzlich in Frage zu stellen.“

Der Ansatz der Kampagne, für die ein Greenpeace-Mitglied drei Monate lang
in Vollzeit und unterstützt von mehreren Jurist:innen recherchierte, ist
strategisch durchaus klug gewählt. Mit dem Fokus auf gesetzeswidriges
Handeln fossiler Betriebe durchbricht man die üblichen Fronten einer
Diskussion zwischen jenen, welche etwa Aktivitäten von
Klimaschützer:innen gerechtfertigt finden, und anderen, die sie für
übertrieben halten.

Oder, in den Worten Lisa Göldners: „Die Fossile Fuel Crime File ist eine
Übung, den öffentlichen Blick auf fossile Konzerne zu verändern. Was sie
tun, ist nicht nur zutiefst gefährlich, sondern auch zutiefst kriminell.
Sie wähnen sich über dem Gesetz, und genau das ist das Problem!“

## Niedrige Lebenserwartung im Nigerdelta

Dass die Veröffentlichung auf das Konto von Greenpeace Nederland geht, ist
eigentlich nur eine Formalität. Lisa Göldner erklärt, jede Kampagne
benötige nun mal ein „gastgebendes“ Landesbüro. Zugleich weckt es beim
Lesen eine Assoziation: Gerade Urteile niederländischer Richter:innen
sorgten in den letzten Jahren international für Aufsehen und waren
Vorbilder für Klima-Prozesse in anderen Staaten.

Auch die Fossile Fuel Crime File enthält einen spektakulären Fall der
niederländischen Justiz, der beispielhaft die Rolle von Gerichten im Kampf
gegen den Klimawandel zeigt: die Verurteilung von Shell am 29. Januar 2021
wegen Öllecks in Nigeria zwischen 2004 und 2007.

Environmental degradation nennt Greenpeace die betreffende Kategorie, was
sich mit „Verschlechterung der Umweltbedingungen“ übersetzen lässt. Gemeint
ist der Beitrag der Shell-Tochter SPDC zur massiven und großflächigen
Verschmutzung von (Trink-)Wasser und Luft im Nigerdelta.

Seit dort 1958 Ölvorräte entdeckt wurden, gab es Tausende Lecks in
Pipelines. Die Lebenserwartung in der Region liegt mit nur 41 Jahren 10
Jahre unter dem Landesdurchschnitt. 2008 brachten vier nigerianische Bauern
ihre Klage in den Niederlanden vor Gericht, unterstützt von der
Umweltorganisation Milieudefensie, dem hiesigen Zweig von Friends of the
Earth.

## 2022 – ein Durchbruch

Nach knapp zwei Jahren Verhandlungen willigte Shell Ende 2022 ein, 15
Millionen Euro [1][Entschädigungen zu zahlen]. Mit diesem Abschluss wurde
der Fall zum Symbol einer Entwicklung, die sich in den letzten Jahren in
Sachen Klimaschutz und seiner bewussten Verzögerung vollzogen hat: Standen
Betroffene den Aktivitäten eines multinationalen Konzerns lange Zeit
machtlos gegenüber, eröffnet die Justiz nun einen Weg, sich diesen zu
widersetzen. Von einem möglichen Präzedenzfall war nach dem Urteil die Rede
und von weltweiter Signalwirkung.

„Es scheint immer unmöglich, bis es getan wird“ – der Leitspruch an der
Wand im Büro von Donald Pols trifft den Sachverhalt auf den Kopf, auch wenn
er eigentlich aus einem anderen Kampf kommt. Er steht auf einem Plakat mit
dem Konterfei Nelson Mandelas. Auch Pols, der Direktor von Milieudefensie,
stammt aus Südafrika.

Im Amsterdamer Hauptquartier der Organisation blickt er zurück auf die
Bedeutung des Nigeria-Urteils. „Es ist uns gelungen, einen Durchbruch zu
erreichen. Bisher hatten multinationale Konzerne eine Ausnahmeposition, was
die Folgen ihres Handelns in Ländern des Globalen Südens angeht. Sie
konnten tun, was sie wollten, ohne sich über die Konsequenzen Gedanken
machen zu müssen.“

Den Kern des Problems analysiert Pols so: „Juristische Rahmen sind
national, sodass es bislang keine Instanz gab, die multinationale
Unternehmen dazu zwang, ihre Verantwortung zu übernehmen.“ Das Urteil von
2022 räumt mit diesem Zustand nun auf drei Ebenen auf: „Erstens musste
Shell die Verschmutzung beenden, wofür inzwischen Maßnahmen ergriffen
wurden. Dann mussten sie den Dreck aufräumen, den sie hinterließen. Auch
das ist geschehen. Und schließlich gibt es eine finanzielle Entschädigung
für Menschen, die unter anderem wegen der Verschmutzung in purer Armut
lebten und nun eine Zukunft haben.“

Für die Möglichkeit, fossile multinationale Betriebe künftig juristisch zu
belangen, sei dieses Urteil „historisch“, so Pols. Der 51jährige ist seit
der Klimakonferenz in Den Haag im Jahr 2000 mit dem Thema beschäftigt.
2009, nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen, bei dem er als
Unterhändler beteiligt war, wollte er sich eigentlich zurückziehen. Die
Abschlusserklärung enthielt zwar ein vages Ziel, die Erderwärmung auf 2
Grad zu beschränken, diese wurde aber von der Versammlung nicht angenommen.

Deutlich wurde: Die Politik hängt dem Stand der Wissenschaft meilenweit
hinterher. Pols erinnert sich: „Ich fragte mich: ‚Wir haben jahrelang
darauf hingearbeitet, wissenschaftlich ist die Erderwärmung eindeutig
belegt, es gibt Unterstützung in der Bevölkerung für Klimaschutz, er ist
bezahlbar – warum funktioniert es dann nicht, ambitionierter Absprachen zu
treffen?‘ Irgendwann wurde mir klar: Wir müssen uns auf die großen
Verschmutzer richten.“

So wie Kopenhagen der Tiefpunkt von Pols’ Laufbahn war, nennt er den
Shell-Prozess den Höhepunkt. Gerade in den knapp anderthalb Jahrzehnten
seiner Dauer, betont er, habe sich das gesellschaftliche Klima so
verändert, dass Konzerne auch für Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen vor
Ort verantwortlich gemacht werden. „Dadurch hat dieser Entscheid einen
mäßigenden Effekt. Können Mutterunternehmen haftbar gemacht werden, weil
Opfer vor Gericht ziehen, wissen sie: Das kann uns Geld kosten. Daher
werden sie nachhaltiger handeln.“

Wie dieser Wandel im Einzelnen eintrat, erklärt die Amsterdamer Anwältin
Channa Samkalden, die die Kläger vor Gericht in Den Haag vertrat. „Es war
eine Kombination: Die juristische Landschaft veränderte sich, man sah immer
mehr, dass Unternehmen eine Verantwortung haben, auch für ihre
Tochterbetriebe. Das Zwischenurteil 2015 legte fest, dass das
niederländische Gericht befugt ist, diesen Fall zu behandeln, und zugleich
verfügte es, dass Shell mehr Material liefern muss, um die Ursachen der
Öllecks zu beweisen. Damals dachte ich, das könnte ein Wendepunkt sein.“

Samkalden, spezialisiert auf Menschenrechte bei der renommierten Kanzlei
Prakken d’Oliveira, blickt mit gemischten Gefühlen auf den Fall zurück: zum
einen mit Genugtuung, weil es gelungen ist Shell haftbar zu machen.
„Andererseits sind die vier ursprünglichen Kläger, genau wie viele andere
Opfer der Ölkatastrophe im Nigerdelta, nicht mehr am Leben. Zudem sind das
Leid und der Schaden dort so enorm, dass es gar nicht wieder gutzumachen
ist, und so sehe ich den Prozess auch nicht als ungeteilte
Erfolgsgeschichte.“

Samkalden hat hier einen Punkt: Die Lecks, für die Shell verurteilt wurde,
stellen nur einen [2][Bruchteil der Gesamtverschmutzung im Nigerdelta] dar.
Das erste dokumentierte Leck datiert von 1970. Allein in den letzten zehn
Jahren zählt die nigerianische Regierung 9.828. 2020 und 2021 floss der
Inhalt von 28.003 Fässern in die Umgebung. Vor allem in der Region
Ogoniland ist die Verseuchung von Boden, Luft und Grundwasser weiträumig,
Farmland kann nicht bestellt, in Flüssen kann nicht gefischt werden.

Zentraler Punkt für die Anwältin ist und bleibt, dass ein multinationaler
Konzern haftbar gemacht werden kann, für die eigenen Aktivitäten [3][und
die seiner Tochterunternehmen]. Damit könne eine Unrechtmäßigkeit auch an
eine Entschädigung gekoppelt werden, so Samkalden. „Das ist die Sprache,
die Unternehmen sprechen. Dieses Risiko von Haftbarkeit müssen sie jetzt
mit einbeziehen. Und obwohl sich dieser Fall nicht eins zu eins auf andere
übertragen lässt, ist es klar, dass es neue Prozesse geben und die
Rechtsprechung beim Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen wird.“

Im Shell-Hauptquartier im Norden Den Haags, durch die Berichte über mehrere
Klimaproteste inzwischen im ganzen Land bekannt, herrscht unterdessen das
gleiche geschäftige Treiben wie immer. Menschen mit Aktentaschen eilen die
Treppenstufen in das braun geklinkerte Gebäude hoch und runter.

## Shell verweigert die Verantwortung

Das Logo weht auf einer weißen Flagge im Wind, ganz oben ziehen sich sechs
weitere goldene Muscheln über die Fassade. Kameras überwachen den
Außenbereich. Im Foyer hinter dem Empfang erstreckt sich ein
Reklamebildschirm mit der Botschaft „Providing energy around the clock“,
Energielieferung rund um die Uhr.

Ein Gespräch zum Nigeria-Prozess will man im Hauptquartier nicht mehr
führen. Stattdessen verweist ein Sprecher auf eine Mitteilung von Ende
2022. Darin wird die Übereinkunft vermeldet, das Tochterunternehmen Shell
Petroleum Development Company of Nigeria Ltd werde den „Gemeinschaften in
Oruma, Goi und Ikot Ada Udo in Nigeria, die zwischen 2004 und 2007 von vier
Öllecks betroffen waren“, 15 Millionen Euro bezahlen.

Ausdrücklich heißt es, damit handele man lediglich die ausstehenden
Forderungen des Gerichts ab, erkenne damit aber nicht die eigene Haftung
an. Shell beugt sich so dem Urteil, verweigert aber weiterhin die
Verantwortung für die Öllecks. Weiterhin habe man ein System zur Meldung
von Lecks installiert und die Anlagen saniert.

„Im Prinzip haben wir dem nichts hinzuzufügen“, lässt der Sprecher
ausrichten. Auf Nachfrage betont er freilich, der Greenpeace-Bericht
„berücksichtigt die Problematik des Öldiebstahls nicht, die unter anderem
mehrfach von den UN thematisiert wurde“. Lecks durch Explosionen, Brand und
Zersetzung von Pipelines sind hinlänglich bekannt.

## Neue Förderprojekte im Blick

Shell betont dennoch seit Jahren, Diebstahl und Sabotage seien für die
meisten Lecks verantwortlich. Der Sprecher verweist auf „nigerianische
Medien“, die den Umfang des Problems deutlich machten. 2022 etwa gingen
rund 88 Prozent der großen Öllecks bei SPDC-Pipelines auf „illegale
Aktivitäten dritter Parteien“ zurück. „Hierbei belassen wir es“, so der
Sprecher. Das Gericht sah diese Ursache der Lecks allerdings nicht als
ausreichend bewiesen an.

Unbestritten ist derweil, dass die Nebenwirkungen fossiler Industrie, die
vielen Europäer:innen vor allem aus den Nachrichten bekannt sind, wie
die Fossile Fuel File Crime festhält: „Für Menschen in stark vom
Klimawandel betroffenen Ländern im Globalen Süden dagegen sind diese eine
kalte und harsche Realität.“

Just diese Feststellung bringt uns zurück nach Wien, zum Protest gegen die
Europäische Gas-Konferenz. Und zu dem, was Lisa Göldner eine „neue fossile
Infrastruktur“ nennt. Um die wird nämlich seit dem Ukrainekrieg mit aller
Macht verhandelt, wobei mehrere Länder des Südens extraktivistische
Begehrlichkeiten wecken.

Ein aktuelles Beispiel: die in Uganda geplante East African Crude Oil
Pipeline, die das dort geförderte Öl an die Küste Tansanias transportieren
soll, um es von dort zu verschiffen. Die Bohrrechte im Reservoir im
Albertsee haben unter anderem Total sowie die China National Offshore Oil
Corporation. Uganda erhofft sich einen Weg aus der Armut und Arbeitsplätze,
Aktivist:innen vor Ort befürchten verheerende Umweltschäden.

Gerade weil die Politik noch immer langsam auf eine Publikation wie die
Fossil Fuel Crime File reagiert, bedarf es Gerichten, die der Umsetzung von
Klimaschutzvereinbarungen Nachdruck verleihen.

Lisa Göldner betont, dass sich der Diskurs bereits verschoben habe: „Wir
beobachten, dass immer mehr andere Akteure über fossile Konzerne als
Verbrecher oder Kriminelle sprechen, insbesondere in Kontexten, wo
Klimaaktivist:innen kriminalisiert werden“. Ihre – vorsichtige –
Bilanz: „Es lohnt sich, weiter zu recherchieren und insbesondere mit
Jurist:innen und Betroffenen nach Wegen zu suchen, die Konzerne vor
Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.“

31 May 2023

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## AUTOREN

(DIR) Tobias Müller

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