# taz.de -- Bürger*innenentscheid Greifswald: Orientierungslosigkeit im Norden
       
       > Greifswald stimmt gegen Container für Geflüchtete. Die lokale CDU
       > unterstützte ein von Rechten eingebrachtes Begehren – gegen den eigenen
       > Landrat.
       
 (IMG) Bild: Wohncontainer wie diese in Köln dienen Kommunen oft als Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete
       
       BERLIN taz | Im Norden hat das progressive Greifswald einen herben
       Rückschlag erlitten. Ein [1][Bürger*innenentscheid] ergab dort am
       Sonntag, dass die Stadt dem Landkreis keine kommunalen Flächen für die
       Aufstellung von Containern für die Unterbringung von Geflüchteten
       verpachten darf.
       
       65 Prozent stimmten gegen die entsprechende Flächennutzung, insgesamt gaben
       45 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. CDU, AfD sowie die
       Initiatoren des Bürger*innenentscheids stilisierten die Abstimmung als
       grundsätzliches Veto gegen die Unterbringung von Geflüchteten.
       
       Nun stehen der ebenfalls CDU-regierte Landkreis und die grün-linke
       Ratsmehrheit in der Stadt vor der Frage, wo die Menschen untergebracht
       werden können – denn dass die Plätze in der Stadt benötigt werden, stand
       nie zur Debatte. Die drei Initiatoren des Bürger*innenbegehrens
       bewarben ihr Anliegen im rechtsextremen Compact-Magazin. Einer von ihnen
       äußerte sich online antisemitisch, antidemokratisch und
       verschwörungsideologisch.
       
       ## Fraktionschef driftet nach rechts
       
       Der CDU-Fraktionschef aus der Greifswalder Bürgerschaft hatte in der
       Unterstützung der Abstimmung keine Zusammenarbeit mit Antidemokraten
       gesehen. [2][Gegenüber der taz hatte Axel Hochschild angegeben], er wisse
       nichts von etwaigen Aussagen der Initiatoren. Eine andere CDUlerin bedankte
       sich bei einer Anhörung öffentlich bei den Initiatoren. Hochschild erwog
       auch explizit, in Zukunft AfD-Anträge zu unterstützen.
       
       Gregor Kochhan hat sich mit der Initiative „Greifswald für alle“ für ein
       „Ja“ zu den Unterkünften eingesetzt. Ihn beschäftigt, dass über die Hälfte
       der Wahlberechtigten nicht abgestimmt hat. „Viele Leute scheint das Thema
       einfach nicht zu interessieren“, sagt Kochhan der taz. Man müsse aber
       festhalten, dass der Entscheid nichts damit zu tun habe, ob Geflüchtete in
       die Stadt kommen.
       
       „Jetzt befürchte ich, dass die Menschen in Turnhallen oder Zelten
       unterkommen müssen, da wären Container noch besser“, sagt Kochhan.
       Paradoxerweise hatten die rechten Initiatoren gegen eine Belegung von
       Turnhallen Stimmung gemacht – das Ergebnis des Bürger*innenentscheids
       könnte nun genau dazu führen.
       
       ## CDU Greifswald stellt sich gegen eigenen Landrat
       
       Der Greifswalder Bürgerentscheid wirft auch deshalb Fragen auf, weil sich
       die CDU in der städtischen Bürgerschaft mit ihrem Votum gegen den ebenfalls
       von der Union regierten Landkreis gestellt hat. Der CDU-Landrat des Kreises
       Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, erklärte auf Anfrage, der Landkreis
       werde weiterhin die Pflicht haben, die durch das Land zugewiesenen
       Flüchtlinge unterzubringen. „Wie das Problem der Unterbringung gelöst
       werden kann, bleibt weiterhin offen“, so Sack. „Es werden ergebnisoffen
       andere Möglichkeiten für eine Unterbringung gesucht werden müssen.“
       
       Zu der Frage, wie er das Vorgehen der CDU im Stadtparlament bewerte,
       [3][die gegen die Flächenzuweisung mobilisiert hatte], wollte sich Sack
       nicht äußern.
       
       Im Greifswalder Stadtparlament haben Grüne und Linke mit einem Sitz eine
       knappe Mehrheit. Die Grünen wollen sich nun verstärkt für eine dezentrale
       Unterbringung der Menschen in Wohnungen einsetzen.
       
       Anne Wolf von der Initiative „Greifswald für alle“ sagte der taz: „Wir
       werden weiter daran arbeiten, die Stadt so weltoffen zu machen, wie sie es
       eigentlich auch ist.“
       
       19 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.greifswald.de/de/verwaltung-politik/wahlen/wahlen/buergerentscheid/
 (DIR) [2] /Zusammenarbeit-von-CDU-und-Rechten/!5941270
 (DIR) [3] https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/buergerentscheid-in-greifswald-cdu-sagt-nein-zu-containern-auf-staedtischen-flaechen-N2E2HJZ64RFCHDSA3P6ZG35U74.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Moritz Müllender
       
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