# taz.de -- Vor dem Nato-Gipfel in Vilnius: Es geht um jeden Quadratzentimeter
       
       > Nato-Chef Stoltenberg und Kanzler Scholz haben ihre Solidarität mit der
       > Ukraine versichert. Uneins zeigten sie sich über die Höhe von
       > Rüstungsausgaben.
       
 (IMG) Bild: Harmonisch:Stoltenberg und Scholz nach ihrem Treffen bei der Pressekonferenz
       
       BERLIN taz | Es ist ein Treffen unter Freunden. Eines, das traute Einigkeit
       zeigen soll, Solidarität für die angegriffene Ukraine und Härte gegen
       Aggressor Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft Kanzler
       Olaf Scholz in Berlin. „Uns eint die Entschlossenheit, jeden
       Quadratzentimeter des Nato-Gebiets zu verteidigen“, sagt Scholz im
       Anschluss. Stoltenberg dankt dem Kanzler für Deutschlands langjährige
       Loyalität.
       
       In wenigen Wochen treffen sich die Vertreter:innen der Nato-Staaten
       [1][zum Gipfel in Vilnius]. Ihre Tagesordnung ist lang, die Stärke des
       Bündnisses wird genau beäugt werden. Deswegen listet Scholz gleich zu
       Beginn die erfolgreichsten aktuellen militärischen Projekte auf: Fast
       17.000 deutsche Soldat:innen beteiligen sich an der Nato Response Force,
       derzeit läuft das internationale Manöver [2][Air Defender], bei dem 25
       Nationen mitmachen, Deutschland beteiligt sich an der „European Sky
       Shield“-Initiative.
       
       Mit Deutschland läuft es im Bündnis, soll die Auflistung zeigen. Und um das
       unter Beweis zu stellen, wird sich Stoltenberg am Dienstag gemeinsam mit
       Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Bild von der Mission
       Air Defender in Schleswig-Holstein machen. In der [3][vergangene Woche
       vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie] betont die Bundesregierung
       ihre Zusage, künftig mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für
       die Verteidigung auszugeben.
       
       Scholz gibt sich zuversichtlich. „Wir haben alle Vorbereitungen getroffen“.
       Er meint das [4][100-Milliarden-Sondervermögen] und die derzeit laufenden
       Haushaltsverhandlungen. Für Stoltenberg ist klar, dass die zwei Prozent nur
       ein Mindestwert sein können. Genau darüber wird es etliche Diskussionen in
       Vilnius geben. Die baltischen Staaten haben bereits eine Erhöhung des
       Mindestziels gefordert. Auch der Beitritt der Ukraine zur Nato dürfte
       erneut Thema sein. Eine offizielle Einladung an die ukrainischen
       Vertreter:innen zum Gipfel wird es nicht geben. Aber es werde Gespräche
       geben, wie man die Ukraine der Nato näher bringen könne.
       
       ## Es geht auch um die Zeit danach
       
       Ende 2023 sollte eigentlich Schluss für Stoltenberg als
       Nato-Generalsekretär sein. Aber sowohl Scholz als auch Pistorius haben
       deutlich gemacht, dass sie einer Verlängerung nicht im Wege stehen. Danach
       sieht es derzeit nicht aus. In Vilnius dürfte daher die Verlängerung von
       Stoltenbergs Amtszeit bis zum Nato-Jubiläumsgipfel in Washington im Juli
       2024 stehen.
       
       Mitte der Woche findet zudem [5][die nächste Wiederaufbaukonferenz für die
       Ukraine] statt. Nach Treffen in Lugano und Berlin kommen dieses Mal
       Regierungsvertreter:innen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen in
       London zusammen. Sie wollen mit ukrainischen Vertreter:innen darüber
       sprechen, wie Infrastruktur vor Ort erhalten und Firmen weiter arbeiten
       können – trotz Krieg.
       
       Und es geht um die Zeit danach: Mehrere hundert Milliarden Euro werden für
       den Wiederaufbau notwendig sein, über mehrere Jahrzehnte hinweg. Die
       Privatwirtschaft wird stärker einbezogen werden müssen. Vereinbarungen soll
       es im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und für mehr
       Rechtsstaatlichkeit geben.
       
       Gerungen wird um sogenannte Kriegsrisikoversicherungen für Firmen und
       weitere Geldzusagen. Für die Bundesregierung sollen Außenministerin
       Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze teilnehmen.
       
       19 Jun 2023
       
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 (DIR) Tanja Tricarico
       
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