# taz.de -- Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Weiter den Taliban ausgeliefert
       
       > Die Bundesregierung nimmt wieder gefährdete Afghan*innen auf. Erst
       > einmal sind die in Nachbarländer Geflohenen dran, aber viele harren im
       > Land aus.
       
 (IMG) Bild: Hoffnungslose Lage: Zwei Frauen auf dem Weg zu einer Essensausgabe in Kabul
       
       Nach drei Monaten Pause ließ die Ampel-Regierung am Montag ihr
       Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für bedrohte [1][Afghan*innen] wieder
       anlaufen. Das ist erst einmal die gute Nachricht, nachdem Ende März eine
       von rechten Medien gefahrene Kampagne für einen Programmstopp gesorgt
       hatte. Der Vorwurf, das grün geführte Auswärtige Amt wolle darüber
       massenhaft „Scharia-Richter“ und damit potenzielle islamistische
       „Gefährder“, ins Land holen, stellte sich aber als – sagen wir mal – stark
       übertrieben heraus.
       
       Offiziell war das BAP nie gestoppt. „Nur“ Visavergabe und Ausreisen waren
       „zeitweilig ausgesetzt“. Für die 14.000 Betroffenen lief das auf das
       Gleiche hinaus. Seit seinem Start im Oktober 2022 war bis dahin sowieso
       noch kein*e Afghan*in über das [2][Bundesaufnahmeprogramm] nach
       Deutschland gelangt.
       
       Niemandem war klar, ob und wann es weitergehen würde. 1.480 zur
       Visaerteilung in Nachbarländer bestellte Afghan*innen (einschließlich
       Familienangehöriger) wurden dort immerhin auf Staatskosten geparkt.
       Schlimmer war es für jene 12.600 Menschen, die in Afghanistan ausharren
       mussten, weil sie „noch nicht dran“ waren – obwohl sie bereits
       Aufnahmezusagen hatten, also sicherheitsüberprüft waren. Ihnen drohen jetzt
       weitere Monate unter den Taliban, denn zuerst wird der „Rückstau“ in
       Pakistan und Iran abgearbeitet, wobei für die zusätzlichen
       Sicherheitsinterviews noch gar nicht ausreichend Personal vor Ort ist.
       Ohnehin sollen höchstens 1.000 Menschen im Monat ausgeflogen werden.
       
       Auch bei älteren Programmen wurden keine neuen Visa mehr vergeben. Unter
       den Wartenden sind also auch frühere [3][Ortskräfte],
       Projektpartner*innen deutscher NGOs von der Menschenrechtsliste und
       eine Reihe bekannter Aktivist*innen. Alle haben sich bewusst für Demokratie
       und Menschenrechte eingesetzt; die meisten wurden über 20 Jahre von
       Bundesregierungen finanziert. Für sie ist die zusätzliche Gewissensprüfung
       eine Zumutung. Ein Skandal ist, dass sich die Ampel durch eine rechte
       mediale Treibjagd dazu drängen ließ.
       
       27 Jun 2023
       
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 (DIR) Thomas Ruttig
       
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