# taz.de -- Ende des Ukraine-Getreidedeals: Erpressung jetzt nicht nachgeben
       
       > Ob mit Hilfen für Syrien oder Exporten aus der Ukraine: Russland erpresst
       > durch Gewaltandrohung. Sicherheit muss anders geschaffen werden.
       
 (IMG) Bild: Weizenernte in der Ukraine
       
       Vor einer Woche ließ Russland das UN-Mandat für [1][grenzüberschreitende
       humanitäre Hilfe in Syriens Rebellengebiet] per Veto auslaufen. Nun läuft
       auch die [2][„Schwarzmeer-Initiative“] zum sicheren Export ukrainischen
       Getreides durch das Schwarze Meer ab, weil Russland ihrer Verlängerung
       nicht zustimmt. In beiden Fällen verlangt Moskau, bestehende
       UN-Vereinbarungen im russischen Sinne zu verändern, damit sie weiter gelten
       dürfen. Es ist reine Erpressung. Bisher hat sie immer funktioniert. Sie
       darf nicht mehr funktionieren.
       
       Denn es geht Russland eigentlich überhaupt nichts an, ob jemand aus der
       Türkei Lebensmittel und Decken über die Grenze nach Nordwestsyrien fährt
       oder ob Frachtschiffe durch internationale Gewässer ukrainisches Getreide
       transportieren. Anders als weithin dargestellt ist Syrien-Hilfe auch ohne
       UN-Beschluss legal und ukrainische Exporte sind auch ohne Getreidedeal
       zulässig. Die Vereinbarungen dienen einzig dem Schutz vor dem skrupellosen
       Gewaltakteur Russland, der politisches Entgegenkommen allein dafür
       verlangt, zivile Transporte in Syrien nicht zu bombardieren und zivile
       Schiffe im Schwarzen Meer nicht zu versenken.
       
       Konkret sollen russische Banken wieder in internationale Zahlungssysteme
       aufgenommen und damit der russische Zugang zu Devisenmärkten
       wiederhergestellt werden. Der syrische Staat soll die Hoheit über
       ausländische Hilfe für Menschen in den Gebieten seiner Gegner und damit die
       faktische Macht dort erhalten. Dem darf man nicht nachgeben, Einen
       Verbrecher für Stillhalten belohnen macht ihn bloß stark.
       
       Vielmehr muss Sicherheit anders hergestellt werden. Die Türkei schlug
       vorige Woche vor, Handelsschiffen im Schwarzen Meer Geleitschutz durch die
       eigene Marine anzubieten. Die Präsenz der türkischen Armee im syrischen
       Rebellengebiet dient dort bereits faktisch als Schutz vor Putin und Assad.
       Es ist bezeichnend, dass außer der Türkei, deren Präsident an erster Stelle
       egoistische Machtinteressen verfolgt, niemand den Mut aufbringt, aktiv zu
       werden, damit Russlands Erpressung scheitert.
       
       17 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] ttps://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2023/07/syria-vote-on-reauthorisation-of-the-cross-border-aid-mechanism.php
 (DIR) [2] https://www.un.org/en/black-sea-grain-initiative
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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