# taz.de -- Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie: Zu früh für einen Schlussstrich > Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den > Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme. (IMG) Bild: Mangelnde Transparenz: Von der Leyen soll Impfstoff-Verträge per SMS verhandelt haben Ende gut, alles gut? Diesen Eindruck vermittelt der Schlussbericht des Europaparlaments zu Coronapandemie. Drei Jahre nach Beginn der großen Krise, die nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Wirtschaft und die bürgerlichen Freiheiten bedrohte, ziehen die Abgeordneten eine positive Bilanz. Die EU habe in Rekordzeit reagiert und die Krise gut gemeistert, heißt es in einer Entschließung. Darauf müsse man aufbauen und in die neue europäische Gesundheitsunion investieren. Mehr Forschung, mehr Prävention, mehr Kompetenzen für Brüssel – das ist das Fazit. Es klingt gut, verschleiert aber ernste Probleme. Problem Nummer eins: Für die Gesundheitspolitik ist die EU gar nicht zuständig. Wer hier mehr machen will, muss die Verträge ändern. Dafür gibt es aber keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Viele Forderungen der Abgeordneten sind daher bloß fromme Wünsche. Die Gesundheitsunion bleibt Flickwerk. Problem Nummer zwei: fehlende demokratische Kontrolle. Als die EU-Länder 2020 die Grenzen schlossen und die Grundrechte einschränkten, hatten die Parlamente das Nachsehen. Auch das Europaparlament war machtlos. Im Schlussbericht wird das zwar erwähnt, doch ihre Rechte fordern die Abgeordneten nicht ein. Problem Nummer drei: fehlende Transparenz. In der Coronakrise hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen viel Macht an sich gerissen. Auf dem Höhepunkt der Krise Anfang 2021 soll sie sogar milliardenschwere Impfstoff-Verträge mit dem US-Konzern Pfizer ausgehandelt haben – auf ihrem Handy, per SMS. Diese Affäre ist bis heute nicht aufgeklärt. Doch von den Forderungen nach Transparenz, die sich das Europaparlament auf seine Fahnen geschrieben hat, ist nicht viel übrig. Im Schlussbericht des Covid-Ausschusses kommt Transparenz nur am Rande vor, unter ferner liefen. Für die Abgeordneten ist das Thema durch. Die Hoffnung ruht nun auf der Justiz. In der SMS-Affäre sind noch mehrere Verfahren anhängig, es gibt sogar eine Strafanzeige gegen von der Leyen. Erst wenn die Gerichte gesprochen haben, kann die EU einen Schlussstrich ziehen. 14 Jul 2023 ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Pandemie (DIR) Ursula von der Leyen (DIR) EU-Kommission (DIR) EU-Parlament (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Impfung (DIR) Long Covid (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Verschwörungsmagazin und RKI-Files: Sobald XXXX ein Signal gibt Protokolle des Robert Koch-Instituts sorgen für Aufregung. Veröffentlicht wurden sie von einem Magazin, das für Verschwörungstheorien bekannt ist. (DIR) Ex-Chef der Ständigen Impfkommission: „Es war nie mein Ziel, erkannt zu werden“ Virologe Thomas Mertens gehörte zu den Gesichtern der Pandemie. Jetzt verlässt er die Stiko. Ein Gespräch über Politiker, Angst und gefrorenen Urin. (DIR) Lauterbach stellt Initiative vor: Knauserig gegen Long Covid Eine Initiative des Gesundheitsministeriums soll Long-Covid-Patient*innen helfen. Im knappen Bundeshaushalt gibt es dafür allerdings nur wenig Geld. (DIR) Erinnerungen an Corona: Das zerfranste Ende der Pandemie Die Maskenpflicht ist größtenteils abgeschafft – war's das jetzt mit Corona? Um zu verstehen, was wir durchgemacht haben, müssen wir zurückblicken. (DIR) Kommissionschefin gibt SMS nicht heraus: Von der Leyen unter Druck Die EU-Kommissionschefin verweigert die Herausgabe von SMS über den teuren Impfstoffdeal mit Pfizer. Ihr wird Intransparenz vorgeworfen.