# taz.de -- Schwarz-rote Wohnungspolitik in Berlin: Blindflug beim Neubau
       
       > Bausenator Christian Gaebler (SPD) lobt sich für 340 neue Wohnungen. Der
       > Mieterverein sieht das anders und fordert einen Wohnraumbedarfsbericht.
       
 (IMG) Bild: Geht oft auf Richtfeste: Bausenator Christian Gaebler (SPD)
       
       BERLIN taz | Eigentlich wollte Christian Gaebler eine gute Nachricht unter
       die Leute bringen. „Wir haben 340 Wohnungen auf den Weg gebracht“, sagte
       der SPD-Bausenator am Dienstag [1][im Anschluss an die Senatssitzung]. Dort
       war der Flächennutzungsplan für das geplante Neubaugebiet am Lichterfelder
       Ring/Ecke Waldsassener Straße in Marienfelde verändert worden.
       
       Steht es um die Neubaubilanz des Senators schon so schlecht, dass er wegen
       340 Wohnungen in die Senatspressekonferenz kommen muss? Auf die Frage nach
       weiteren größeren Neubauvorhaben nennt Christian Gaebler das [2][Projekt
       der Groth-Gruppe in Lichterfelde-Süd], das demnächst starten soll, sowie
       Vorhaben in Johannisthal und Adlershof. Weitere fielen ihm auf Anhieb nicht
       ein. „Da sind ja so viele Projekte im Fluss, dass man da den Überblick
       verlieren kann“, scherzte Gaebler. „Aber ich gehe grade oft zu
       Richtfesten.“
       
       Ob das hilft? Ganze 2.747 geförderte Sozialwohnungen hat Berlin im
       vergangenen Jahr gebaut, hält Mietervereins-Geschäftsführerin Ulrike Hamann
       dem Bausenator vor. Das ist nur knapp die Hälfte der 5.000 Sozialwohnungen,
       die sich Schwarz-Rot zum Ziel gesetzt hat. In den kommenden Jahren gehen
       aber mindestens 30.000 Sozialbindungen verloren. „Dieses offene Problem
       wird vom Senat nicht adressiert“, kritisiert Hamann nun. Stattdessen werde
       so weiter gemacht wie bisher.
       
       ## Ziel wieder verpasst
       
       Zwar hat die Koalition aus CDU und SPD ihre Wohnungsbauförderung auf
       jährlich 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Auch sollen bislang mehr
       Berlinerinnen und Berliner in den Genuss eines WBS kommen. „Bevor der Senat
       öffentliches Geld in die Förderung steckt, sollte aber dringend eine
       Bedarfsanalyse erfolgen“, betont Hamann. Der letzte Wohnraumbedarfsbericht
       ist 2019 erschienen.
       
       Der [3][Mieterverein] kritisiert insbesondere, dass nun auch Wohnungen mit
       Einstiegsmieten von 11,50 Euro pro Quadratmeter als Sozialwohnungen gelten.
       Die SPD begründet dies damit, dass auch so genannte Normalverdiener eine
       Sozialwohnung bekommen sollen. „Wer sich die hohen Einstiegsmieten leisten
       kann, wurde jedoch noch nicht erhoben“, sagt Mietervereinschefin Hamann.
       „Wir warten weiter auf den Wohnraumbedarfsbericht 2023.“
       
       Von den 340 Wohnungen, deretwegen Gaebler in die Senats-PK kam, sind 170
       Sozialwohnungen. Inwieweit diese zur Erreichung des 5.000-Ziels 2023
       beitragen, konnte er nicht sagen. „Das hängt auch davon ab, inwieweit das
       Fördervolumen angenommen wird.“ Er gehe aber davon aus, „dass wir uns
       spätestens nächstes Jahr auf die 5.000 zubewegen werden“.
       
       8 Aug 2023
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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