# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin
(DIR) Radwegeausbau in Berlin: Spätfolgen eines Bremsmanövers
Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die
CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt
hat.
(DIR) Liegenschaftspolitik von CDU und SPD: Schwarz-Rot beerdigt Atelierprojekt
Die geplanten Ateliers an der Osdorfer Straße in Lichterfelde werden nicht
gebaut. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben ganze Arbeit geleistet.
(DIR) Mietenpolitik der Berliner SPD: Error 404 not found
Das Scheitern des Wohnungsbündnisses ist das letzte Glied in einer Reihe
von SPD-Versäumnissen. Die Nähe der SPD zur Baulobby ist nur ein Grund.
(DIR) Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Eine Mauer gegen soziale Probleme
Der Berliner Senat will unbedingt den Zaun um den Görlitzer Park, der
Bezirk nicht. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Drogenpolitik.
(DIR) Zaun um den Görlitzer Park: Der Kampf um den öffentlichen Raum
Gegner:innen der Schließung des Görlitzer Parks versammeln sich zur
großen Aktionsnacht. Unterdessen verzögert sich der Beginn erster
Zaunarbeiten.
(DIR) Kai Wegner und der CSD in Berlin: Eröffnungsrede umsonst geschrieben
Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen
war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative.
(DIR) Debatte um Zentral- und Landesbibliothek: Sehnsuchtsort Friedrichstraße
Berlins Bibliotheksszene und CDU-Kultursenator Joe Chialo lassen nicht
locker und werben weiter für einen Umzug der ZLB in die Galeries Lafayette.
(DIR) Berliner Kinder- und Jugendhilfe: Der Kampf um die Hilfe
Der Berliner Notdienst Kinderschutz ist überlastet und kann keine Kinder
mehr aufnehmen. Die Last tragen die Jugendämter.
(DIR) Berliner CDU und Cannabis: Kriminalisiertes Kiffen
Die Berliner CDU markiert in Sachen Cannabisgesetz demonstrativ Haltung.
Bei Verstößen will sie Kiffer mit drastischen Strafen maßregeln.
(DIR) Umstrittenes Straßen-Projekt TVO: Wuhlheide jetzt noch kahler
Für das Straßenprojekt TVO zwischen Marzahn und Köpenick soll viel mehr
Wald gerodet werden als bislang bekannt – das hat der Nabu ausgerechnet.
(DIR) Verstöße gegen das Cannabisgesetz: Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen
Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit
drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
(DIR) Berliner Abgeordnetenhaus: Vielleicht doch nur mit Feenstaub
Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise.
Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.
(DIR) Neue Radwege in Berlin: Kriegt ihr nichts gebacken?
Seit 2015 plant der Senat einen Radstreifen auf der Schönhauser Allee.
Jetzt ist er eröffnet. Aber das ist noch lange nicht das Ende der
Geschichte.
(DIR) Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Verbindung derzeit nicht möglich
Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament.
Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
(DIR) Berliner Senat in Finanznöten: Hingeschluderte Sparliste
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über
die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
(DIR) Neues Stadtquartier in Berlin: Molkenmarkt ohne Private
Mit der Degewo und WBM bauen ausschließlich landeseigene
Wohnungsunternehmen die geplanten 450 Wohnungen. Offen ist, wie teuer die
Vorgaben werden.
(DIR) Grundsatzdebatte zu Land und Bezirken: Entgegenlaufende Vorstellungen
Der Streit um das Schneller-Bauen-Gesetz ist an sich schon bedeutsam. Er
bedroht aber auch das wichtigere Großprojekt Verwaltungsreform.
(DIR) Diskussion um die Berliner Mitte: Mitte, Münze, Molkenmarkt
Nach dem Aus für die Ateliers in der Alten Münze war auf einer
Veranstaltung der Linkspartei im Podewil aber auch viel Selbstkritik zu
hören.
(DIR) Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition verteidigt Sparkurs
Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor,
mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe
Kritik.
(DIR) Wohnungspolitik in Berlin: Schnelle Kritik an schneller bauen
Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator
Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen.
(DIR) „Urbane Mitte“ in Kreuzberg: Unfreundliche Übernahme
Bausenator Christian Gaebler entmachtet Friedrichshain-Kreuzberg bei
umstrittenem Bauvorhaben am Gleisdreieck. Die Grünen im Bezirk sind
fassungslos.
(DIR) Ausgabenkürzungen in Berlin: Koalition einigt sich auf Sparliste
Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben
in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können.
(DIR) Neues Hochhaus an der Jannowitzbrücke: Höher und sozialer
An der Jannowitzbrücke soll ein 115 Meter hoher Turm entstehen. Der Bezirk
will künftig mehr Einfluss. Das Hochhausleitbild kann nur bedingt helfen.
(DIR) Mietenwahnsinn in Berlin: Konkurrenzkampf um Sozialwohnungen
Die Erweiterung des WBS-Berechtigtenkreises durch den Senat hat die
Wohnungsknappheit für Betroffene weiter angeheizt, kritisiert der
Mieterverein.
(DIR) Streik der GEW: Kritik ist unberechtigt
Immer größer wird die Kritik am jüngsten Streik der Lehrerinnen und Lehrer.
Dabei ist es der Senat, der bislang vor allem durch Untätigkeit glänzt.
(DIR) BUND zur Zukunft des Tempelhofer Felds: „Die haben nichts verstanden“
BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser kritisiert, dass die Debatte um eine
Bebauung des Tempelhofer Felds von CDU und SPD erneut aufgerollt wird.
(DIR) Debatte zum Tempelhofer Feld: Wer nicht fragt, bleibt dumm
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin
am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
(DIR) Ankerverbot in Berlin: Bugwelle der Verdrängung
Eine neue Verordnung verbietet unbemanntes Ankern und Stillliegen auf der
Spree. Hausbootbewohner:innen und Kulturflößen droht das Ende.
(DIR) Neue Landesvorsitzende der Berliner SPD: Bisher Könige ohne Land
Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der
Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die
Politik?
(DIR) Taser für die Berliner Polizei: Waffenkauf ohne Evaluation
Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die
angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits
abgeschlossen.
(DIR) Milliardeneinsparungen im Landeshaushalt: „Nur scheinbar Geld im Überfluss“
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) drängt nach immer weiter gestiegenen
Ausgaben im Landeshaushalt auf einen Mentalitätswechsel.
(DIR) Haushaltspolitik des Senats: Kritik an Sprangers Kürzungsliste
Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das
Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion.
(DIR) Zwangsräumungen in Berlin: Umverteilung auf die andere Weise
Die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin ist gestiegen. Es ist zynisch, aber
so schafft der schwarz-rote Senat doch neuen Wohnraum – zumindest für
einige.
(DIR) Liegenschaftspolitik von CDU und SPD: Versprochen und gebrochen
Ob bei der Alten Münze oder einem Atelierhaus in Lichterfelde: Für
Schwarz-Rot sind einstige liegenschaftspolitische Zusagen für Kulturorte
wenig wert.
(DIR) Neue Berliner Verkehrssenatorin: Ute Bonde schwebt ein
Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine
Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern.
(DIR) Berlins CDU-Verkehrssenatorin Schreiner: Abtritt einer Glücklosen
Manja Schreiner verliert ihren Doktortitel und zieht daraus eine
berlinuntypische Konsequenz: Sie tritt als Senatorin zurück.
(DIR) Parteitag der Berliner Linken: Abrechnung mit Schwarz-Rot
Auf ihrem Landesparteitag präsentiert sich die Linke attackenfreudig. Die
innerparteiliche Debatte zum Gaza-Krieg endet gleichwohl mit
Nichtbefassung.
(DIR) Schwarz-rote Wohnungspolitik: Nichts als Politiksimulation
Teuer ankaufen und Vergesellschaftungen ideologisch ausschließen: Berlins
Senat stellt Phrasen und Scheinerfolge vor echte Mietenpolitik.
(DIR) CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich: Trübe Aussichten
Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei
Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen
erst noch.
(DIR) Kauf von Vonovia-Wohnungen: Kleinkauf statt Großenteignung
Das kommunale Berliner Wohnungsunternehmen Howoge erwirbt 4.500 Wohnungen
von Vonovia. Der Bürgermeister jubelt und erteilt Enteignung eine Absage.
(DIR) Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung: Viel kritisiertes Selbstlob
Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen
das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.
(DIR) Bebauung des Tempelhofer Feldes: Schwarz-rote Felderwirtschaft
Verbände und Initiativen kritisieren die von CDU und SPD beschlossene
Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes als Einfallstor für eine
Randbebauung.
(DIR) Keine Haushaltsdebatte im Parlament: Schwarz-Rot verpasst große Chance
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per
Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten
können.
(DIR) Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Auf den Spuren von Klaus Wowereit
CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator
drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 2001.
(DIR) Berliner Senat debattiert Haushaltslage: Katerstimmung nach Etateinigung
Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des
Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber
nicht alle.
(DIR) Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz: Ab geht die SPD-Post
8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins
künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April.
(DIR) Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte: Immerhin keine Massenlager
In Berlin sollen über die Stadt verteilt 16 weitere Containerdörfer für
Geflüchtete entstehen. Die Grünen kritisieren die fehlende Senatsstrategie.
(DIR) Berliner Wohnungsbau contra Naturschutz: Schneller bauen, weniger schützen?
Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das
Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD)
hart.
(DIR) Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg: Exklusive Einladung
Der VBB lädt den Mobilitätsausschuss in Sachen Magnetschwebebahn zu einem
Betriebsausflug nach Bayern – allerdings nur die CDU- und SPD-Abgeordneten.