# taz.de -- Meduza-Auswahl 3. bis 9. August: Oligarchengeld für den Krieg
> Mindestens 81 russische Oligarchen sind am Ukraine-Krieg beteiligt. Gegen
> 14 gibt es einheitliche Sanktionen. Texte aus dem Exilmedium.
(IMG) Bild: Keine einheitliche Sanktionsliste: Eine in den USA beschlagnahmte Yacht eines russischen Oligarchen
Das [1][russisch-] und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung]
gefördert.
In der Woche vom 3. bis 9. August 2023 berichtete Meduza unter anderem über
folgende Themen:
## 19 Jahre Haft für den Oppositionellen Alexei Nawalny
„Daran können wir uns nicht gewöhnen“ – so beginnt der Text des russischen
Exilmediums Meduza zur letzten Verurteilung des russischen
Oppositionspolitikers Alexei Nawalny am 3. August. Zu 19 Jahren Haft haben
ihn die russischen Behörden wegen des Vorwurfs des Extremismus verurteilt –
und ihn als „besonders gefährlichen Rückfalltäter“ eingestuft. Nawalny
sitzt bereits in einer russischen Strafkolonie ein, unter strengen
Haftbedingungen.
Vor zweieinhalb Jahren kehrte Nawalny aus dem Exil zurück nach Russland.
Die ersten Urteile gegen ihn – die weniger als drei Jahre Gefängnis
betrugen – brachten Tausende von Menschen auf die Straßen. Damals hätten
viele geglaubt, dass diese ersten Verurteilungen das Ende seien, „dass es
nicht mehr schlimmer werden könnte“, [6][schreibt Meduza] (russischer
Text).
Doch seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine zieht der russische
Präsident Wladimir Putin die Daumenschrauben seines Regimes beständig an:
Der Politiker Wladimir Kara-Murza wurde zu 25 Jahren in einer strengen
Kolonie verurteilt, der Journalist Iwan Safronow wurde zu 22 Jahren
verurteilt. Meduza schreibt: „Wenn uns noch etwas überraschen kann, dann
ist es, dass die russischen Behörden in anderthalb Jahren aggressiver
Kriegsführung die Todesstrafe nicht wieder eingeführt haben“.
## Die Oligarchen, die Russlands Militär versorgen
Der unabhängige russische [7][Nachrichtendienst Proekt] hat staatliche
Verträge und andere öffentliche Informationsquellen aus den Jahren 2014 bis
2023 auf Verbindungen zwischen dem Staat und Oligarchen untersucht. Das
Ergebnis: Mindestens 81 der reichsten Geschäftsleute Russlands beteiligen
sich an der Versorgung des militärisch-industriellen Komplexes, des
Militärs und der Nationalgarde – selbst wenn viele von ihnen in der
Öffentlichkeit Stellung gegen den Krieg beziehen und ihre Beteiligung an
der Rüstungsindustrie abstreiten.
Diese Recherche, die ursprünglich auf Russisch veröffentlicht wurde,
[8][fasst Meduza nun auf Englisch zusammen]. 80 der 81 Geschäftsleute, die
in der Untersuchung auftauchen, wurden bereits mit Sanktionen belegt.
Allerdings wurden nur gegen 14 von ihnen von allen Ukraine-Verbündeten
einheitliche Einschränkungen verhängt. Weitere 34 von ihnen wurden nur von
Kyjiw sanktioniert. Eine ausführliche Liste ist auch [9][im Bericht von
Meduza] (englischer Text) zu lesen.
Steigt Belarus in den Krieg gegen die Ukraine ein?
Seitdem die Wagner-Söldner Ende Juni angeblich nach Belarus verlegt wurden,
wird spekuliert, ob Belarus in den Krieg gegen die Ukraine einsteigen wird.
Moskau hatte kurz zuvor angekündigt, Atomwaffen auf belarussischem Gebiet
stationieren zu wollen. Die Meduza-Sonderkorrespondentin Jelisaweta
Antonowa [10][analysiert die Lage und fragt sich, inwiefern die Bedrohung
durch Nuklearwaffen real ist, und wie realistisch ein möglicher Angriff der
Wagner-Söldner auf Polen] ist (russischer Text).
Gleichzeitig beschreibt sie, wie Kyjiw seit dem Ausbruch des russischen
Angriffskrieges formelle und informelle Beziehungen zum belarussischen
Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgebaut hat. In einem Gespräch mit
Meduza erzählt etwa ein ukrainischer Abgeordneter von einem Treffen mit
Lukaschenko am 27. Februar 2022 in der Nähe der belarussischen Stadt Gomel,
etwa 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Die Meduza-Quelle spricht außerdem von etwa 6.400 Wagner-Kämpfern, die
derzeit in Belarus stationiert seien. Dem Gesprächspartner des Exilmediums
zufolge können die Wagner-Söldner zur „Destabilisierung“ der Lage in
Nachbarländern wie den baltischen Staaten oder Polen eingesetzt werden.
Russlands beliebteste Bürgermeisterin kehrt zurück
Im Jahr 2018 bekam die ostsibirische Stadt Jakutsk erstmals eine
Bürgermeisterin. Doch nur drei Jahre später trat Sardana Avksentieva wieder
zurück, offiziell aus gesundheitlichen Gründen – inoffiziell wegen Drucks
„von oben“. Nun könnte Avksentieva, einst Russlands beliebteste
Bürgermeisterin, Putins Regierungspartei bei den bevorstehenden Wahlen in
der Republik Jakutien im September Probleme bereiten. Schon während ihres
Wahlkampfs um das Amt der Bürgermeisterin von Jakutsk stellte sie die
Korruptionsbekämpfung in den Mittelpunkt – und nun beginnt eine neue
Wahlkampfsaison.
Die ostsibirische Republik Jakutien gehört zu den Regionen Russlands, in
denen der Widerstand gegen Putin am stärksten ist. 2018 erhielt er in der
Region 12 Prozent weniger Stimmen als im Durchschnitt Russlands, 2021
verlor die Regierungspartei Einiges Russland bei den Wahlen zur Staatsduma
dort gegen die Kommunistische Partei. [11][Meduzas Vorbericht zur Wahl ist
hier zu lesen] (englischer Text).
9 Aug 2023
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## AUTOREN
(DIR) Gemma Teres Arilla
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