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# taz.de -- Meduza-Auswahl 17. bis 23. August: Propaganda von „Birken“ und „Bären“

> Moskau setzt die „Grundlagen des russischen Staates“ verpflichtend auf
> den Stundenplan. Dabei wird auch gegen den Westen gewettert. Texte aus
> dem Exilmedium.

(IMG) Bild: Student:innen der Universität in Luhansk im russisch besetzten Teil der Ukraine beim Propagandaunterricht

Das [1][russisch-]und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter
[4][taz.de/meduza]immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter
Stiftung]gefördert.

In der Woche vom 17. bis 23. August 2023 berichtete Meduza unter anderem
über folgende Themen:

## Propaganda per Videovorlesung

Ab diesem Herbst müssen Universitätsstudenten in Russland einen Kurs über
die „Grundlagen des russischen Staates“ belegen. Der Lehrplan des als eine
Reihe von Videovorlesungen gehaltenen Kurses stammt aus der Feder von
Andrei Polosin. Polosin ist ein enger Mitarbeiter des stellvertretendem
Stabschefs von Staatschef Wladimir Putin.

[6][Meduza berichtet (englischer Text)] über diesen neuen ideologischen
Lehrplan und über die einzelnen Onlinevorlesungen, die einen Überblick über
die „russische Ideologie“, „die russische Welt“ bis hin zu Russlands
inoffiziellen Staatssymbolen wie „Birke“ und „Bär“ bieten.

Viele der Videolehrmaterialien sind bereits online auf der Website von
„Snanie“ verfügbar, einer russischen Akademie, die das neue Programm in
Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium entwickelt hat. Ein Video
erklärt etwa, der Westen sei „schon immer feindlich gegenüber Russland
eingestellt“ gewesen. Die Kultur Europas, so heißt es in einem anderem
Video, habe lange Zeit „russophobe Klischees reproduziert“, die Russland
als „riesiges, wildes Land, in dem Bären durch die Straßen streifen“,
darstellten.

## Russische Justiz löst Menschenrechtsorganisation auf

Am 18. August 2023 hat das Moskauer Stadtgericht die
Menschenrechtsorganisation Sacharow-Zentrum aufgelöst. In den letzten neun
Jahren hatte es die Organisation bereits unter Druck gesetzt, durch eine
Einstufung als „ausländische Agenten“. Dieses Jahr wurden sie von ihrem
Sitz im Zentrum Moskaus vertrieben, und nun wurde sie – wie auch andere
Menschenrechtsprojekte in Russland – endgültig verboten. Der Direktor des
Sacharow-Zentrums, Sergei Lukaschewski, erklärt in einem Interview, [7][das
Meduza mit ihm auf Russisch] geführt hat, was mit der Organisation in
Zukunft geschehen soll.

Lukaschewski will gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen.
Welchen Sinn dieser Berufungsantrag – den das Gericht wahrscheinlich
ablehnen wird – macht? Er sagt: „Das Gericht wird seine Entscheidung nicht
ändern, aber für uns ist es wichtig, diesen absolut illegalen Prozess
unserer Liquidation so gut wie möglich zu dokumentieren. Diese ganze
Chronik der Missachtung von Recht, Gesetz, Verfassung und Menschenrechten
muss festgehalten werden – für die Geschichte und für die Zukunft.“

## Folter von Ukrainer mit Behinderung

Während sich der Krieg hinzieht, entführen und foltern russische Soldaten
weiterhin Zivilisten aus den besetzten Gebieten der Ukraine. Einer dieser
Entführten ist Leonid Popov, ein 22-Jähriger aus Melitopol, bei dem
Schizophrenie diagnostiziert wurde. Am 24. April 2023 verschwand Popov aus
seinem Haus, nachdem er von den Besatzungsbehörden bereits mehrfach
festgenommen und gefoltert worden war.

Nach dreimonatiger Inhaftierung und Misshandlung wurde er in ein
Krankenhaus verlegt, wo er wegen Auszehrung behandelt wurde. Am 2. August
teilten die russischen Streitkräfte Leonids Vater mit, dass er freigelassen
werde – doch nur Stunden später wurde er erneut von Soldaten verschleppt.
Leonids Mutter erzählte die Geschichte ihres Sohnes Journalisten des
unabhängigen Mediums iStories. Meduza publiziert eine [8][gekürzte,
englischsprachige Fassung] dieses Berichts.

## Kundgebungen unter dem Motto „Putin ist ein Mörder“

Am 20. August nahmen Unterstützer:innen des russischen Oppositionellen
Alexei Nawalny in verschiedenen Städten auf der ganzen Welt an einer
Protestkundgebung teil. Das Motto: „Putin ist ein Mörder“.

Einzelne Mahnwachen gab es, außer etwa in Georgien oder Deutschland, auch
in Russland – mit Folgen. Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info berichtet
von Festnahmen in mehreren russischen Städten, darunter die Metropolen
Moskau und St. Petersburg, das südöstlich gelegene Samara sowie Chabarowsk,
nahe der Grenze zu China.

Die einzelne Protestierenden hätten, so die russische Justiz, gegen die
Regeln für die Teilnahme an Demonstrationen verstoßen und die russische
Armee „diskreditiert“. [9][Meduza zeigt eine Bildergalerie] der
Demonstrationen, darunter Fotografien von Schildern, auf denen steht:
„Putin ist ein Mörder“, „Nein zum Krieg“, „Freiheit für Nawalny“.

23 Aug 2023

## LINKS

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(DIR) [8] https://meduza.io/en/feature/2023/08/19/mom-i-went-to-hell
(DIR) [9] https://meduza.io/feature/2023/08/20/po-vsemu-miru-ot-novoy-zelandii-do-shvetsii-proshli-aktsii-storonnikov-alekseya-navalnogo-putin-ubiytsa-na-odinochnye-pikety-vyhodili-dazhe-k-kremlyu

## AUTOREN

(DIR) Gemma Teres Arilla
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