# taz.de -- Parlamentsdebatte I: A 100 einfach abmelden
       
       > Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu
       > nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern.
       
 (IMG) Bild: Im Abgeordnetenhaus haben die Beratungen über den Landeshaushalt für 2024 und 2025 begonnen
       
       BERLIN taz | Die [1][Proteste] vom vergangenen Wochenende gegen die
       Stadtautobahn mit tausenden Teilnehmern haben am Donnerstag überraschend
       das Abgeordnetenhaus erreicht. Dort drängten Grüne und Linkspartei den
       schwarz-roten Senat, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen, um einen
       Weiterbau der A 100, ein vom Bund verantwortetes und finanziertes Projekt,
       zu verhindern. Die mitregierende SPD brachte das in eine schwierige Lage:
       Die Forderungen der Oppositionsfraktionen decken sich mit einem
       [2][Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten].
       
       Eigentlich hätte das Parlament erst spät am Abend und nicht auf dem
       prominenten und längsten Debattenplatz gleich zu Sitzungsbeginn über die A
       100 reden sollen. Vorgesehen war stattdessen eine Debatte über das geplante
       Flüchtlingsheim in Pankow auf Vorschlag der AfD. Äußerst kurzfristig aber
       disponierten CDU und SPD um (siehe Kasten). So ging es um die Autobahn und
       deren 17. Bauabschnitt. Der würde laut Planung ab der Elsenbrücke durch
       Friedrichshain führen und an den in Treptow endenden 16. Bauabschnitt
       anschließen. Der soll 2024 freigegeben werden, was die Grünen allerdings
       bezweifeln. [3][Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD] ist der 17. Abschnitt
       nicht erwähnt.
       
       Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg forderte, den Berliner
       Flächennutzungsplan zu ändern, der Gebiete für den A-100-Weiterbau frei
       hält. „Seien Sie der Sand im Getriebe“, forderte er CDU und SPD auf. „Sie
       werden damit nicht alles verhindern können, aber Sie können es der
       ignoranten Bundesregierung schwerer machen.“
       
       Von den im Abgeordnetenhaus gleichfalls oppositionellen, auf Bundesebene
       aber mitregierenden Grünen verlangte Ronneburg Druck, die A 100 aus dem
       [4][Bundesverkehrswegeplan] zu streichen. Deren Ampelkoalition mit SPD und
       FDP habe schließlich angekündigt, den Plan zu überarbeiten – „versucht es
       doch jetze!“
       
       ## Kein Konzept für A100-Ende am Treptower Park
       
       Die Grüne Antje Kapek sah wie Ronneburg durchaus Möglichkeiten der
       Landesregierung, auch wenn Autobahnbau Bundessache ist. Ihre Forderung an
       den Senat: den 17. Bauabschnitt – für Kapek „verkehrspolitischer Irrsinn“ –
       ganz offiziell bei der Bundesregierung abzumelden.
       
       Anders als sein Koalitionskollege Johannes Kraft von der CDU konnte Timo
       Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, diese Forderungen
       nicht einfach ablehnen und auf einem Weiterbau beharren. Denn die
       Sozialdemokraten haben im Sommer 2022 bei einem Landesparteitag genau das
       beschlossen, was die Opposition nun fordert: Änderung des
       Flächennutzungsplans und Abmeldung. Er erkenne in den Forderungen von
       Grünen und Linkspartei den SPD-Beschluss wieder, sagte Schopf, „es muss
       aber rechtssicher sein“. Auch das gehöre zum verantwortlichen Handeln einer
       Regierung
       
       Gegenseitige Vorwürfe machten sich SPD und Grüne mit Blick auf die bislang
       nicht vorliegende Planung, wohin der Verkehr am Ende des 16. Bauabschnitts
       bis fast zur Elsenbrücke abfließen soll. Schopf hielt Kapek vor, die Grünen
       hätten in der von ihnen von 2016 bis 2023 geführten Senatsverwaltung für
       Verkehr nichts dazu getan. Kapek hingegen verwies auf 25 Jahre
       Sanierungsstau, den die Grünen bei ihrem Start 2016 vorgefunden hätten
       
       Für die CDU steht die Weiterführung der A 100 trotz Protesten nicht infrage
       – sie fühlt sich vielmehr bestärkt durch Rückmeldungen von Anwohnern wie
       Gewerbetreibenden. Aus Sicht der CDU, die ihre eigenen Vorstellungen dazu
       mit [5][„Klima-Autobahn“] überschreibt, stellt die Autobahn keine Belastung
       für die Wohngebiete dar, sondern zieht Verkehr aus ihnen heraus. Ihr
       Verkehrspolitiker Kraft griff die Forderung der Linkspartei auf, der Senat
       solle „Sand im Getriebe“ der A-100-Planung sein: „Wie wäre es denn, wenn
       wir stattdessen mal versuchen würden, das Getriebe zu schmieren und
       voranzukommen?“
       
       7 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Clubs-in-Berlin/!5952838
 (DIR) [2] /Streit-um-A-100-in-Berlin/!5861933
 (DIR) [3] https://spd.berlin/media/2023/04/Koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf
 (DIR) [4] https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Infrastrukturplanung-Investitionen/Bundesverkehrswegeplan-2030/bundesverkehrswegeplan-2030.html
 (DIR) [5] /A100-Debatte-im-Abgeordnetenhaus/!5843605
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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