# taz.de -- Scan Cars in Hamburg: Mehr Scan, mehr Geld
       
       > Hamburg möchte mit „Scan Cars“ Falschparkende überführen. Davon erhofft
       > sich die Stadt mehr Einnahme, doch die Datenschutzbehörde hat Vorbehalte.
       
 (IMG) Bild: Ordnungsgemäß oder nicht: noch läuft die Parkplatzkontrolle in Hamburg analog
       
       HAMBURG taz | Es gibt sie in Brüssel, Amsterdam und Warschau. Sogenannte
       Scan Cars, Autos mit Kamerasystemen auf dem Dach, kreuzen durch die Stadt
       und [1][erfassen parkende Autos in ihrer Umgebung.] Dazu scannen sie deren
       Kennzeichen und gleichen diese mit einer Datenbank ab, in der die
       Parkberechtigungen gespeichert sind. Niemand muss mehr zeitaufwendig von
       Auto zu Auto gehen, keine Missverständnisse wegen verrutschter Parkscheine.
       
       So oder so ähnlich könnte es auch im kommenden Jahr in Hamburg zugehen,
       zumindest, wenn es nach den Plänen des Landesbetriebs Verkehr geht, der
       sich für einen Einsatz dieser digitalen Kontrollsysteme ausspricht.
       
       Die Gleichung lautet: mehr Kontrollen in kürzerer Zeit erlauben eine
       konsequentere Ahndung von unzulässigem Parken – und das wiederum soll
       mittelfristig für schneller frei werdende Parkplätze sorgen. Der
       Landesbetrieb für Verkehr (LBV), eingegliedert in der [2][Behörde für
       Verkehr und Mobilitätswende und zuständig für das Parkraummanagement der
       Stadt], erhofft sich in der Folge weniger Parksuchverkehr. In deutschen
       Städten beträgt dessen Anteil laut Deutscher Umwelthilfe 30 bis 40 Prozent
       des gesamten innerstädtischen Verkehrs.
       
       Außerdem würde das Personal des LBV entlastet: Die rund 150
       Kontrolleurinnen und Kontrolleure Hamburgs müssten nicht mehr zu Fuß durch
       die Stadt patrouillieren, neuen Bedarf gäbe dann am Steuer der Kamerawägen.
       „Das heutige Personal wird weiterhin für das Parkraummanagement benötigt“,
       sagt Pauline Schröder, die Pressesprecherin des LBV.
       
       ## Auch der ADAC zeigt sich offen
       
       Nicht nur die Behörde selbst kann der Idee der Scan Cars etwas abgewinnen:
       Janna Schulte vom Landesverband Nord des Verkehrsclub Deutschlands (VCD)
       erhofft sich freiere Gehwege: „Wir sehen den größten Vorteil darin, dass
       die Mitarbeitenden, die jetzt insgesamt das Bewohnerparken kontrollieren,
       sich dann das Falschparken anschauen, also beispielsweise Leute, die vor
       abgesenkten Bordsteinen parken und der Weg dann nicht mehr barrierefrei
       ist“, sagt sie der taz.
       
       Auch beim ADAC kann man sich für die digitalisierte Kontrolle erwärmen,
       sieht aber noch Klärungsbedarf. „Die Idee klingt gut, aber es braucht
       gesetzliche Grundlagen“, sagt Christian Hieff vom ADAC Regionalclub Hansa.
       
       Erforderlich ist eine Erlaubnis für Fotos von Kennzeichen im öffentlichen
       Raum, denn bisher sieht das Bundesverkehrsrecht eine solche Möglichkeit
       nicht vor – das Vorhaben bewegt sich datenschutzrechtlich noch im
       Halteverbot. Außerdem müssen die Parkautomaten so eingerichtet werden, dass
       die Parkenden ihre Autokennzeichen eingeben können. Erst so ist der spätere
       Abgleich mit einer Datenbank möglich.
       
       Bedenken gegenüber den Scan Cars hat die Datenschutzbehörde der Stadt
       Hamburg: „Wichtig ist, dass Nichttrefferfälle sofort wieder gelöscht werden
       und die Erfassungen nicht über eine Digitalisierung der händischen
       Verkehrsraumkontrolle hinausgehen“, schreibt Martina Coi, die Sprecherin
       des Datenschutzbeauftragten auf Anfrage der taz. Laut Auskunft des LBV ist
       die Löschung im Hamburger Gesetzesentwurf bereits festgeschrieben.
       
       ## In Amsterdam kommt viel Geld in die Stadtkasse
       
       Coi fordert außerdem, dass bei der Erfassung nicht andere Personen wie
       Radfahrer oder Passanten aufgenommen werden. Letzten Endes sei es eine
       Abwägungsfrage: „Werden die Daten der Fahrzeuge unabhängig von einem
       konkreten Verdacht erfasst, werden ihre Halter quasi unter einen
       Generalverdacht gestellt“, schreibt sie. Durch das Abscannen aller [3][am
       Fahrbahnrand stehender Fahrzeuge] würden auch völlig korrekt parkende
       Verkehrsteilnehmer erfasst – „und dies nur, um relativ wenige
       Verkehrssünder zu ermitteln“.
       
       Unterstützung für die Hamburger Initiative kommt aus Berlin, wo 2021 im
       Grunewald Scan-Fahrzeuge erprobt wurden. Jascha Sallmann vom Bezirksamt
       Mitte Berlin bescheinigt diesen „sehr gute Ergebnisse“. Nicht zuletzt aus
       ökonomischer Sicht sind die Scan Cars für die Kommunen vielversprechend: in
       Amsterdam, wo 14 Scan-Fahrzeuge 160.000 Parkplätze kontrollieren, sind laut
       der Betreiberfirma Egis innerhalb von neun Jahren 250 Millionen Euro
       Bußgelder zusammen gekommen.
       
       In Hamburg muss man sich bis zur Einführung der Scan Cars noch etwas
       gedulden: Der Landesbetrieb für Verkehr hofft, dass die Hamburgische
       Gesetzesvorlage im Frühjahr 2024 verabschiedet wird.
       
       5 Sep 2023
       
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