# taz.de -- Rot-Grün Hamburg (DIR) Neuer Hamburger Stadtteil Oberbillwerder: CDU und Linke gegen Wohnungsbau Im Hamburger Stadtteil Oberbillwerder wollen SPD und Grüne Wohnraum für 15.000 Menschen schaffen. Nun schießt sich die Opposition auf das Projekt ein. (DIR) Vorwürfe gegen Hamburger Justiz: Amtlicher Rassismus hinter Gittern Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren. (DIR) Fußverkehrsstrategie für Hamburg: Alles eine Platzfrage Die rot-grüne Hamburger Koalition will den Fußgängerverkehr fördern. Das größte Konfliktpotenzial birgt die Konkurrenz um den knapp bemessenen Raum. (DIR) Reeder-Einstieg in den Hamburger Hafen: In fünf Jahren droht die Kündigung Peter Tschentscher (SPD) wirbt um Zustimmung für den MSC-Deal. An der Beteuerung, die Beschäftigten hätten nichts zu befürchten, wachsen die Zweifel. (DIR) Abriss der Hamburger Sternbrücke: Die Lichter sind aus Die Klage gegen den Abriss des historischen Bauwerks kommt spät. Chancenlos ist sie nicht. (DIR) Elbtower-Mieter springt ab: Das Kartenhaus wankt Die Hamburg Commercial Bank sollte größte Mieterin im Hamburger Elbtower werden. Offenbar ist sie schon im Januar vom Vertrag zurückgetreten. (DIR) Volksinitiative von Fridays for Future: Ultraschnell Stimmen gesammelt Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend. Aktivist:innen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger Zukunftsentscheid“. (DIR) Hamburgs Schulsenator hört auf: Der Oberlehrer geht Schulsenator Ties Rabe (SPD) ist am Montag nach 13 Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Die Linke sieht darin auch eine Chance. (DIR) Solarpflicht auf öffentlichen Dächern: Hamburg macht Ernst Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht. (DIR) Klage gegen Volksinitiative: Hamburg will nicht enteignen müssen Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik. (DIR) Fridays for Future plant Volksinitiative: Hamburgs Klimagesetz Beine machen Die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future will die Stadt zum schärferen Klimaschutz zwingen. Dafür soll ab Januar eine Volksinitiative starten. (DIR) Hamburg blockiert Volksinitiativen: Digital könnte so viel besser sein Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen. (DIR) Hamburger Senat gegen Volksinitiativen: Beteiligung nur analog erwünscht Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU. (DIR) Hamburger Abschiebebeobachter hört auf: „Da wurde es mir zu viel“ Nahezu täglich gibt es Abschiebungen über den Hamburger Flughafen. Moritz Reinbach hat die Abzuschiebenden in den Stunden vor dem Abflug begleitet. (DIR) Hamburger Volksentscheid Energienetze: Volkseigentum ist auch kein Paradies Vor zehn Jahren hat Hamburg per Volksentscheid beschlossen, die Energienetze zurückzukaufen. Für die Initiatoren könnte manches besser laufen. (DIR) Hamburg will Reederei MSC beteiligen: Bieterschlacht um den Hafen Der Hamburger Senat will den Hafen mit der weltgrößten Reederei MSC betreiben. Nicht nur der Logistikunternehmer Kühne ist nun sauer. (DIR) Scan Cars in Hamburg: Mehr Scan, mehr Geld Hamburg möchte mit „Scan Cars“ Falschparkende überführen. Davon erhofft sich die Stadt mehr Einnahme, doch die Datenschutzbehörde hat Vorbehalte. (DIR) Sanierung Hamburger Schaugewächshäuser: Ein verbummeltes Jahrzehnt 2016 gab der Bund Geld für die Sanierung der denkmalgeschützten Schaugewächshäuser im Park Planten un Blomen. In drei Jahren soll es endlich losgehen. (DIR) Hamburger Klimaschutz-Gesetz: Hamburg trippelt gen Klimaschutz Hamburg setzt sich neue ambitionierte Klimaziele. Dass die dafür vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, halten Umweltverbände für utopisch. (DIR) Hamburgs Grüne wählen Landesvorsitzende: Welche Folgen hat der NSU-Streit? Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt und Mandat. (DIR) Hamburg bekommt Lobbyregister: Wer Einfluss will, muss sich outen Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu. (DIR) Streit bei Grünen um NSU-Ausschuss: Rücktritt wegen Rückgrat Gorden Isler findet den Umgang der Hamburger Grünen mit ihrer Abgeordneten Miriam Block „unerträglich“. Sein Amt im Landesvorstand legt er nun nieder. (DIR) Schülerförderung in Hamburg: Lernrückstände bei der Schulbehörde Hamburg will Teile des Programms „Aufholen nach Corona“ weiter finanzieren. Ob die pandemiebedigten Lernlücken aufgeholt wurden, ist derweil unklar. (DIR) Chaos bei den Hamburger Grünen: Schwer zu verstehen Der gescheiterte Versuch, einen Untersuchungsausschuss zum NSU einzusetzen, zeigt: Den Grünen gelingen keine nachvollziehbaren Kompromisse. (DIR) Privatisierungswahn zurückgedreht: Hamburg wieder Hausherr 2006 verhökerte der CDU-geführte Senat viele städtische Immobilien. Nun drohen der Stadt dort hohe Mieten, weshalb sie erste Immobilien zurückkauft. (DIR) NSU-Komplex in Hamburg: Grüne geben klein bei Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie endgültig ab. (DIR) taz Salon in Hamburg: „Von Enteignungen profitieren alle“ Mehr als 18.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ gesammelt. Doch ist das Vorhaben sinnvoll? (DIR) Umweltverbände kritisieren Klimagesetz: Hamburg wäre gern Klimaschutz-Stadt Umweltverbände üben Kritik am neuen Entwurf zum Hamburger Klimaschutzgesetz. Sie fordern mehr Verbindlichkeit und bessere Kontrollmöglichkeiten. (DIR) Letzte Generation in Hamburg: Mit harter Hand gegen Klima-Kleber Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein. (DIR) Änderung der Hamburger Verfassung: Antiziganismus bleibt unerwähnt SPD, Grüne und CDU wollen Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung heben. Sinti:zze und Rom:nja beklagen, dass sie unerwähnt bleiben. (DIR) Islamisches Zentrum Hamburg: Erleichterung über Trennung Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus der Schura ausgetreten. SPD und Grüne in Hamburg zeigen sich damit zufrieden. (DIR) Islamisches Zentrum Hamburg (IZH): Grüne wollen die Trennung Am Samstag beschlossen die Hamburger Grünen ein Ende der Kooperation mit dem Islamischen Zentrum. Es gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes. (DIR) Hamburg verpatzt seine Klimapolitik: Hamburgs langer Bremsweg Mit dem Aus für Tempo 60 im Straßenverkehr will Hamburgs Senat auch Klimapolitik betreiben. Angesichts der Ansprüche ist diese Maßnahme lächerlich. (DIR) Nach Verdacht der Vorteilnahme: Die nächste Andy Grote-Affäre Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor? (DIR) Gemeinschaftlich Wohnen: Kollektive Bauprojekte bedroht Hamburger Baugemeinschaften schlagen Alarm, weil sie am Förderwesen zu scheitern drohen. Dabei will der rot-grüne Senat diese Art des Bauens stärken. (DIR) Debatte um Hamburger Bildungspläne: Senator von der alten Schule In Hamburg hadern die Grünen mit dem SPD-Bildungssenator Ties Rabe. Er verordne zu viel Lernstoff und gefährde die moderne Kompetenzorientierung. (DIR) Hamburger Energieversorgung ohne Kohle: Der Plan für den Ausstieg steht Das Hamburger Kraftwerk Tiefstack soll ab Ende des Jahrzehnts Wärme ohne Kohle erzeugen. Nun hat Umweltsenator Kerstan das Konzept dafür vorgestellt. (DIR) Hamburgs Bürgermeister mag keine Tram: Wo Hamburg ist, ist der Fortschritt Keine Großstadt baut Straßenbahnen noch in ihr Zentrum, meint Peter Tschentscher (SPD). Wie wahr, das machen höchstens noch rückständige Städtchen! (DIR) Wohnungsbau in Hamburg: Nur die Kosten schießen in die Höhe Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist in Hamburg im 2021 massiv eingebrochen. Besonders stark ist der Rückgang bei den Sozialwohnungen. (DIR) Geflüchtete in Hamburg: Nur Ukrainer:innen erwünscht Hamburg will in den Geflüchtetenunterkünften Platz für Ukrainer:innen schaffen. Aus einer Unterkunft müssen dafür andere Schutzsuchende ausziehen. (DIR) Volksinitiative gegen Werbetafeln: Reklame raus Hamburger Aktivist:innen wollen Außenwerbeflächen verbannen. Am Montag meldeten sie deshalb eine Volksinitiative für ein Gesetz an. (DIR) Energieversorgung ohne russische Kohle: Hamburg braucht andere Blutkohle Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert über die Folgen für die lokale Energieversorgung. Die Steinkohle kommt nun auch aus Kolumbien. (DIR) Verkehrspolitisches Jahrhundertprojekt: Hamburg lockt Klagende Die Kritik am Bau der neuen U-Bahn-Linie 5 wächst. Doch nun hat die städtische Hochbahn außergerichtliche Einigungen mit Kläger:innen erzielt. (DIR) Hamburger Senat mit neuer Strategie: Widerständiges wird weggeklagt Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein. (DIR) Direkte Demokratie in Hamburg: Volksbegehren verfassungswidrig Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen. (DIR) Querdenker:innen drohen Polizei: Drohbriefe in privaten Briefkästen Querdenker:innen sollen in Hamburg Polizist:innen in deren Privatsphäre bedroht haben. Der Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung. (DIR) Studie zur Demokratie in der Polizei: Lieber nicht genau hinsehen Wissenschaftler:innen wollen herausfinden, wie es Hamburger Polizist:innen mit der Demokratie halten. Das passt den Gewerkschaften nicht. (DIR) Volksinitiative vor Gericht: Hamburg gegen direkte Demokratie Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt. (DIR) Wohnungsbau versus Klimaziele: Beirat gegen Beton Der Hamburger Senat will weiterhin 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen. Das widerspreche den selbst gesteckten Klimazielen, sagt der Klimabeirat. (DIR) Verkehrswende in Hamburg: In fünf Minuten kommt der Bus Hamburg will den öffentlichen Nahverkehr bis 2030 massiv ausbauen. Das Ziel: Niemand soll mehr auf den Fahrplan schauen müssen.