# taz.de -- Rot-Grün Hamburg
(DIR) Neuer Hamburger Stadtteil Oberbillwerder: CDU und Linke gegen Wohnungsbau
Im Hamburger Stadtteil Oberbillwerder wollen SPD und Grüne Wohnraum für
15.000 Menschen schaffen. Nun schießt sich die Opposition auf das Projekt
ein.
(DIR) Vorwürfe gegen Hamburger Justiz: Amtlicher Rassismus hinter Gittern
Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische
Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren.
(DIR) Fußverkehrsstrategie für Hamburg: Alles eine Platzfrage
Die rot-grüne Hamburger Koalition will den Fußgängerverkehr fördern. Das
größte Konfliktpotenzial birgt die Konkurrenz um den knapp bemessenen Raum.
(DIR) Reeder-Einstieg in den Hamburger Hafen: In fünf Jahren droht die Kündigung
Peter Tschentscher (SPD) wirbt um Zustimmung für den MSC-Deal. An der
Beteuerung, die Beschäftigten hätten nichts zu befürchten, wachsen die
Zweifel.
(DIR) Abriss der Hamburger Sternbrücke: Die Lichter sind aus
Die Klage gegen den Abriss des historischen Bauwerks kommt spät. Chancenlos
ist sie nicht.
(DIR) Elbtower-Mieter springt ab: Das Kartenhaus wankt
Die Hamburg Commercial Bank sollte größte Mieterin im Hamburger Elbtower
werden. Offenbar ist sie schon im Januar vom Vertrag zurückgetreten.
(DIR) Volksinitiative von Fridays for Future: Ultraschnell Stimmen gesammelt
Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend.
Aktivist:innen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger
Zukunftsentscheid“.
(DIR) Hamburgs Schulsenator hört auf: Der Oberlehrer geht
Schulsenator Ties Rabe (SPD) ist am Montag nach 13 Jahren aus
gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Die Linke sieht darin auch eine
Chance.
(DIR) Solarpflicht auf öffentlichen Dächern: Hamburg macht Ernst
Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für
Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht.
(DIR) Klage gegen Volksinitiative: Hamburg will nicht enteignen müssen
Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der
Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.
(DIR) Fridays for Future plant Volksinitiative: Hamburgs Klimagesetz Beine machen
Die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future will die Stadt zum
schärferen Klimaschutz zwingen. Dafür soll ab Januar eine Volksinitiative
starten.
(DIR) Hamburg blockiert Volksinitiativen: Digital könnte so viel besser sein
Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders
geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden
dürfen.
(DIR) Hamburger Senat gegen Volksinitiativen: Beteiligung nur analog erwünscht
Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der
Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
(DIR) Hamburger Abschiebebeobachter hört auf: „Da wurde es mir zu viel“
Nahezu täglich gibt es Abschiebungen über den Hamburger Flughafen. Moritz
Reinbach hat die Abzuschiebenden in den Stunden vor dem Abflug begleitet.
(DIR) Hamburger Volksentscheid Energienetze: Volkseigentum ist auch kein Paradies
Vor zehn Jahren hat Hamburg per Volksentscheid beschlossen, die
Energienetze zurückzukaufen. Für die Initiatoren könnte manches besser
laufen.
(DIR) Hamburg will Reederei MSC beteiligen: Bieterschlacht um den Hafen
Der Hamburger Senat will den Hafen mit der weltgrößten Reederei MSC
betreiben. Nicht nur der Logistikunternehmer Kühne ist nun sauer.
(DIR) Scan Cars in Hamburg: Mehr Scan, mehr Geld
Hamburg möchte mit „Scan Cars“ Falschparkende überführen. Davon erhofft
sich die Stadt mehr Einnahme, doch die Datenschutzbehörde hat Vorbehalte.
(DIR) Sanierung Hamburger Schaugewächshäuser: Ein verbummeltes Jahrzehnt
2016 gab der Bund Geld für die Sanierung der denkmalgeschützten
Schaugewächshäuser im Park Planten un Blomen. In drei Jahren soll es
endlich losgehen.
(DIR) Hamburger Klimaschutz-Gesetz: Hamburg trippelt gen Klimaschutz
Hamburg setzt sich neue ambitionierte Klimaziele. Dass die dafür
vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, halten Umweltverbände für utopisch.
(DIR) Hamburgs Grüne wählen Landesvorsitzende: Welche Folgen hat der NSU-Streit?
Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen
wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt
und Mandat.
(DIR) Hamburg bekommt Lobbyregister: Wer Einfluss will, muss sich outen
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der
Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein
Gesetz dazu.
(DIR) Streit bei Grünen um NSU-Ausschuss: Rücktritt wegen Rückgrat
Gorden Isler findet den Umgang der Hamburger Grünen mit ihrer Abgeordneten
Miriam Block „unerträglich“. Sein Amt im Landesvorstand legt er nun nieder.
(DIR) Schülerförderung in Hamburg: Lernrückstände bei der Schulbehörde
Hamburg will Teile des Programms „Aufholen nach Corona“ weiter finanzieren.
Ob die pandemiebedigten Lernlücken aufgeholt wurden, ist derweil unklar.
(DIR) Chaos bei den Hamburger Grünen: Schwer zu verstehen
Der gescheiterte Versuch, einen Untersuchungsausschuss zum NSU einzusetzen,
zeigt: Den Grünen gelingen keine nachvollziehbaren Kompromisse.
(DIR) Privatisierungswahn zurückgedreht: Hamburg wieder Hausherr
2006 verhökerte der CDU-geführte Senat viele städtische Immobilien. Nun
drohen der Stadt dort hohe Mieten, weshalb sie erste Immobilien
zurückkauft.
(DIR) NSU-Komplex in Hamburg: Grüne geben klein bei
Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg
wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie
endgültig ab.
(DIR) taz Salon in Hamburg: „Von Enteignungen profitieren alle“
Mehr als 18.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Hamburg enteignet“
gesammelt. Doch ist das Vorhaben sinnvoll?
(DIR) Umweltverbände kritisieren Klimagesetz: Hamburg wäre gern Klimaschutz-Stadt
Umweltverbände üben Kritik am neuen Entwurf zum Hamburger
Klimaschutzgesetz. Sie fordern mehr Verbindlichkeit und bessere
Kontrollmöglichkeiten.
(DIR) Letzte Generation in Hamburg: Mit harter Hand gegen Klima-Kleber
Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur
Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein.
(DIR) Änderung der Hamburger Verfassung: Antiziganismus bleibt unerwähnt
SPD, Grüne und CDU wollen Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung
heben. Sinti:zze und Rom:nja beklagen, dass sie unerwähnt bleiben.
(DIR) Islamisches Zentrum Hamburg: Erleichterung über Trennung
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus der Schura ausgetreten. SPD
und Grüne in Hamburg zeigen sich damit zufrieden.
(DIR) Islamisches Zentrum Hamburg (IZH): Grüne wollen die Trennung
Am Samstag beschlossen die Hamburger Grünen ein Ende der Kooperation mit
dem Islamischen Zentrum. Es gilt als verlängerter Arm des iranischen
Regimes.
(DIR) Hamburg verpatzt seine Klimapolitik: Hamburgs langer Bremsweg
Mit dem Aus für Tempo 60 im Straßenverkehr will Hamburgs Senat auch
Klimapolitik betreiben. Angesichts der Ansprüche ist diese Maßnahme
lächerlich.
(DIR) Nach Verdacht der Vorteilnahme: Die nächste Andy Grote-Affäre
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators
durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?
(DIR) Gemeinschaftlich Wohnen: Kollektive Bauprojekte bedroht
Hamburger Baugemeinschaften schlagen Alarm, weil sie am Förderwesen zu
scheitern drohen. Dabei will der rot-grüne Senat diese Art des Bauens
stärken.
(DIR) Debatte um Hamburger Bildungspläne: Senator von der alten Schule
In Hamburg hadern die Grünen mit dem SPD-Bildungssenator Ties Rabe. Er
verordne zu viel Lernstoff und gefährde die moderne Kompetenzorientierung.
(DIR) Hamburger Energieversorgung ohne Kohle: Der Plan für den Ausstieg steht
Das Hamburger Kraftwerk Tiefstack soll ab Ende des Jahrzehnts Wärme ohne
Kohle erzeugen. Nun hat Umweltsenator Kerstan das Konzept dafür
vorgestellt.
(DIR) Hamburgs Bürgermeister mag keine Tram: Wo Hamburg ist, ist der Fortschritt
Keine Großstadt baut Straßenbahnen noch in ihr Zentrum, meint Peter
Tschentscher (SPD). Wie wahr, das machen höchstens noch rückständige
Städtchen!
(DIR) Wohnungsbau in Hamburg: Nur die Kosten schießen in die Höhe
Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist in Hamburg im 2021 massiv
eingebrochen. Besonders stark ist der Rückgang bei den Sozialwohnungen.
(DIR) Geflüchtete in Hamburg: Nur Ukrainer:innen erwünscht
Hamburg will in den Geflüchtetenunterkünften Platz für Ukrainer:innen
schaffen. Aus einer Unterkunft müssen dafür andere Schutzsuchende
ausziehen.
(DIR) Volksinitiative gegen Werbetafeln: Reklame raus
Hamburger Aktivist:innen wollen Außenwerbeflächen verbannen. Am Montag
meldeten sie deshalb eine Volksinitiative für ein Gesetz an.
(DIR) Energieversorgung ohne russische Kohle: Hamburg braucht andere Blutkohle
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert über die Folgen für die lokale
Energieversorgung. Die Steinkohle kommt nun auch aus Kolumbien.
(DIR) Verkehrspolitisches Jahrhundertprojekt: Hamburg lockt Klagende
Die Kritik am Bau der neuen U-Bahn-Linie 5 wächst. Doch nun hat die
städtische Hochbahn außergerichtliche Einigungen mit Kläger:innen
erzielt.
(DIR) Hamburger Senat mit neuer Strategie: Widerständiges wird weggeklagt
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer
häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.
(DIR) Direkte Demokratie in Hamburg: Volksbegehren verfassungswidrig
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann
sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
(DIR) Querdenker:innen drohen Polizei: Drohbriefe in privaten Briefkästen
Querdenker:innen sollen in Hamburg Polizist:innen in deren
Privatsphäre bedroht haben. Der Verfassungsschutz warnt vor
Radikalisierung.
(DIR) Studie zur Demokratie in der Polizei: Lieber nicht genau hinsehen
Wissenschaftler:innen wollen herausfinden, wie es Hamburger
Polizist:innen mit der Demokratie halten. Das passt den Gewerkschaften
nicht.
(DIR) Volksinitiative vor Gericht: Hamburg gegen direkte Demokratie
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene
verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
(DIR) Wohnungsbau versus Klimaziele: Beirat gegen Beton
Der Hamburger Senat will weiterhin 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen.
Das widerspreche den selbst gesteckten Klimazielen, sagt der Klimabeirat.
(DIR) Verkehrswende in Hamburg: In fünf Minuten kommt der Bus
Hamburg will den öffentlichen Nahverkehr bis 2030 massiv ausbauen. Das
Ziel: Niemand soll mehr auf den Fahrplan schauen müssen.