# taz.de -- Islamisches Zentrum Hamburg (IZH): Grüne wollen die Trennung
       
       > Am Samstag beschlossen die Hamburger Grünen ein Ende der Kooperation mit
       > dem Islamischen Zentrum. Es gilt als verlängerter Arm des iranischen
       > Regimes.
       
 (IMG) Bild: Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) der Imam-Ali-Moschee
       
       HAMBURG taz | Der Umgang mit dem iranischen Regime hat am Samstag auch den
       Landesparteitag der Hamburger Grünen geprägt. Weil sich in der Hansestadt
       [1][mit dem Islamischen Zentrum (IZH)] nach Ansicht des Verfassungsschutzes
       ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ befindet, debattierten die
       Grünen, ob die Stadt ihre Verbindung dorthin kappen müsse: Über den
       städtischen Vertrag mit den islamischen Verbänden ist das IZH Partner der
       Stadt.
       
       Das soll sich, nachdem die Hamburger Grünen lange Zeit gegenteiliger
       Ansicht waren, nun ändern. Am Samstag sprachen sich die Grünen in einem
       Beschluss dafür aus, die Partnerschaft mit dem IZH zu beenden.
       
       Schon zum Auftakt der Versammlung sorgte eine scharfe Verurteilung an der
       Existenz des IZH für frenetischem Applaus. Rund 20 Aktivist:innen
       hatten [2][für die Unterstützung der Aufstände im Iran protestiert] – und
       sie forderten Unterstützung für die iranische Community in Hamburg, die die
       größte im Land ist.
       
       „Schiitische Gläubige brauchen eine Glaubensstätte in dieser Stadt, die
       ohne den Einfluss eines Terrorregimes steht“, sagte eine Aktivistin auf der
       Bühne im Hinblick auf das IZH. Das nämlich betreibt mit der Blauen Moschee
       an der Außenalster die größte schiitische Repräsentanz.
       
       ## Grüne Haltung wandelt sich
       
       Der Umgang mit dem IZH [3][hat sich bei den Hamburger Grünen massiv
       gewandelt.] Lange Zeit lehnten die Mehrheit eine harte Linie gegenüber dem
       IZH ab und beharrte darauf, den Dialog nicht abreißen zu lassen. Daran
       änderte sich auch wenig, als das IZH noch 2018 die Teilnahme am Al-Quds-Tag
       in Berlin, bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, mit Bussen
       organisierte. Nur eine Minderheit der Grünen forderte einen robusten
       Umgang.
       
       Spätestens seit Beginn der Proteste im Iran hat sich das gewandelt. „Das
       IZH propagiert hier die gleiche Ideologie wie das kindermordende Regime in
       Teheran“, sagte Hamburgs Grünenvorsitzende Maryam Blumenthal am Samstag.
       
       Doch schon in den Monaten zuvor war das IZH in Hamburg Gegenstand vieler
       Debatten, denn noch ist unklar, wie es mit dem Staatsvertrag mit den
       islamischen Religionsgemeinschaften – etwa der Schura, in der auch das IZH
       organisiert ist – weitergehen soll.
       
       Beinahe auf den Tag genau vor zehn Jahren war der Vertrag, bundesweit
       einzigartig, unterschrieben worden. Damit sollte der religiösen Vielfalt in
       der Gesellschaft Rechnung getragen, also der islamische Glauben umfassender
       anerkannt werden. Die Religionsgemeinschaften wiederum erhielten dadurch
       etwa die Möglichkeit, an den Bildungsplänen mitzuwirken. Vereinbart war
       damals auch, die Einhaltung der Absprachen und die Umsetzung der Ziele nach
       zehn Jahren zu evaluieren.
       
       ## Schura könnte IZH ausschließen
       
       Auch wenn sich Hamburgs Grüne nun so kritisch wie noch nie zuvor gegenüber
       der Partnerschaft mit dem IZH positioniert, gab es am Samstag durchaus
       Kritik am Beschluss. „Der Antrag spricht keine klare Sprache“, kritisierte
       etwa eine Sprecherin. Mehrere Sprecher:innen warben dafür, größeren
       Druck auf die muslimischen Verbände aufzubauen.
       
       Sollte die Schura das IZH nicht ausschließen, müsse der Staatsvertrag
       sofort ausgesetzt werden, war etwa eine Forderung. Soweit wollte der
       Parteitag jedoch nicht gehen, zu sehr überwog der Wille nach Einbindung des
       großen Teils muslimischer Gemeinden.
       
       Dabei debattierten die Grünen am Samstag vor dem Hintergrund, dass schon
       einen Tag später ohnehin das Ende des IZH als Vertragspartner besiegelt
       sein könnte. Tatsächlich trafen sich am Sonntag die Mitglieder der Schura,
       um über die Zukunft des IZH in der Schura zu sprechen: [4][Dort erklärte
       das IZH seinen Austritt aus der Schura.]
       
       Damit bleibt zuletzt offen, ob das Bundesinnenministerium noch gegen das
       IZH vorgeht: Die Ampel-Fraktionen im Bundestag hatten sich für eine
       Schließung des IZH ausgesprochen und das Ministerium zur Umsetzung
       aufgefordert. Eine Entscheidung lässt bislang aber noch auf sich warten.
       
       20 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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