# taz.de -- Parlamentsdebatte in Spanien: Regierungsbildung, erster Versuch
       
       > Der rechte Feijóo gewinnt die Wahl, hat aber kaum Chancen,
       > Ministerpräsident zu werden. Eine Brandmauer gegen Rechtsaußen ist im
       > Weg.
       
 (IMG) Bild: Der konservative Kandidat, Alberto Nuñez Feijóo, am ersten Debattentag
       
       MADRID taz | Es war alles andere als eine Antrittsrede. Der Parteichef der
       rechten Partido Popular (PP) Alberto Nuñez Feijóo trat am Dienstag zur
       Mittagszeit vor das spanische Parlament, in einer Sitzung, die eigentlich
       mit seiner Wahl zum Regierungschef enden sollte. Doch der Konservative
       wusste von Anfang an, dass es dazu kaum kommen wird. Zwar gewann seine PP
       die Wahlen Ende Juli, doch reicht es selbst im Bündnis mit der
       rechtsextremen VOX und zwei Abgeordneten anderer rechter Formationen nicht
       zur Parlamentsmehrheit von 176 Stimmen. Dazu fehlen vier Abgeordnete.
       
       Da keine der restlichen Parteien mit VOX aufs Foto will, wird Feijóo wohl
       bei der für Mittwochabend erwarteten ersten Abstimmung und für Freitagabend
       erwarteten zweiten Abstimmung Opfer einer Brandmauer gegen Rechtsaußen.
       [1][Die PP regiert in Regionen und Gemeinden längst gemeinsam mit den
       Rechtsextremen.]
       
       Feijóos Anhänger stört es nicht, dass die Rechnung nicht aufgeht.
       Fahnenschwenkend feierten sie den PP-Chef vorm Parlament: „Präsident!
       Präsident.“ Sánchez musste sich „Raus! Raus!“-Rufe gefallen lassen.
       
       Drinnen im Plenarsaal war Feijóo alles andere als präsidial. Seine
       Antrittsrede war nicht die Vorstellung eines Regierungsprogramms sondern
       vielmehr die Leitlinie eines Oppositionsführers gegen die noch amtierende
       und mögliche künftige Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez.
       Es war eine Art vorweggenommenes Misstrauensvotum.
       
       „Kein Ziel, auch nicht das Amt des Ministerpräsidenten, heiligt die
       Mittel“, schimpfte Feijóo gegen Sánchez. [2][Gemeint ist eine mögliche
       Amnestie für 1.700 AktivistInnen], die das von Madrid untersagte
       Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 in Katalonien organisierten.
       Denn sollte Feijóo wie erwartet scheitern, ist Sánchez an der Reihe. Alles
       deutet daraufhin, dass dieser von links bis in die Regionen, das gesamte
       Spektrum außerhalb der Rechten, hinter sich bringen kann. So könnte er im
       Oktober für weitere vier Jahre vom Parlament zum Ministerpräsidenten
       gewählt werden.
       
       ## Sánchez braucht die Stimmen der Nationalisten
       
       Allerdings sind dafür die in Katalonien regierenden Republikanischen Linken
       (ERC) und die Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat) des im Exil lebenden
       ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont – ebenso wie zwei
       baskisch nationalistische Parteien – [3][entscheidend]. Und die Katalanen
       fordern eben jene Amnestie.
       
       Er werde gegen die Unabhängigkeitsbefürworter die „Würde des Staates
       verteidigen“, versicherte Feijóo, der ein Gesetz gegen „Untreue gegenüber
       der Institutionen und der Verfassung“ versprach. Zwei Tage vor seiner
       Antrittsrede hatte die PP mehrere Zehntausend Menschen aus ganz Spanien mit
       Busen nach Madrid gefahren, um dort gegen den „Schurken“ Sánchez und seine
       „Verräterregierung“ zu protestieren. „Puigdemont ins Gefängnis“, riefen die
       Teilnehmer immer wieder. Feijóo lehnte dort wie im Parlament unter Applaus
       der Seinen jedwede Zusammenarbeit mit Nationalisten aus den Regionen ab.
       
       Dabei hatte er selbst versucht, Unterstützung der im Baskenland regierenden
       Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) zu erhalten. Würden deren fünf
       Angeordnete im ersten Wahlgang für ihn stimmen, würde das reichen. Feijóo
       erhielt eine Absage. Selbst mit Puigdemonts JxCat versuchte er ins Geschäft
       zu kommen. Deren sieben Abgeordnete müssten sich nur enthalten, damit
       Feijóo am Freitag im zweiten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich
       vereint. Auch hier erhielt er eine Abfuhr.
       
       Zuletzt ging die PP bei Sánchez’ PSOE auf die Suche nach „ehrlichen
       Sozialisten“, die im Dienste der vermeintlich gefährdeten Einheit Spaniens
       zu ihm überlaufen könnten. Die ehemalige Regierungschefin der Region
       Madrid, Esperanza Aguirre (PP), verhinderte 2003 dank zweier Überläufer aus
       der PSOE eine regionale Linksregierung. Am Dienstag sah es nicht so aus,
       als könnte sich dies zugunsten von Feijóo wiederholen.
       
       26 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
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