# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Ergebnis macht Hoffnung
       
       > Der konservative Alberto Feijóo von der PP ist vorerst gescheitert.
       > Katalonien und das Baskenland werden jetzt zur zentralen Frage beim
       > Machtpoker.
       
 (IMG) Bild: Alberto Nunez Feijoo hat sein Ziel, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, nicht erreicht
       
       Die Brandmauer hat gehalten. Alle Abgeordneten, mit Ausnahme der Rechten
       und Ultrarechten stimmten [1][am Mittwoch gegen den Kandidaten zum
       Ministerpräsidenten der Partido Popular (PP), Alberto Nuñez Feijóo]. Dieser
       verfehlte somit die absolute Mehrheit im spanischen Parlament. Für Freitag
       in der zweiten Abstimmung braucht er mehr Ja- als Nein-Stimmen. Aber auch
       das wird ihm kaum gelingen. Nur die rechtsextreme Vox und zwei kleinere,
       regionale Rechtsparteien stimmten für ihn.
       
       Feijóo erntet damit, was er gesät hat. In sechs Regionen und weit über 100
       Gemeinden regiert [2][seine PP] gemeinsam mit der rechtsextremen Vox. Diese
       Rechts-Rechtsaußen-Koalitionen gehen gegen Frauenrechte und
       Errungenschaften sexueller Minderheiten vor, schränken den Gebrauch der
       Regionalsprachen ein, wollen verhindern, dass Spanien den Opfern der
       Franco-Diktatur würdig gedenkt.
       
       Das macht vielen Angst und führte so dazu, dass die Rechte bei den Wahlen
       im Juli keine Mehrheit im Parlament bekam. Die bunte Mehrheit, die Feijóo
       den Weg verstellte, könnte in den kommenden Wochen den bisherigen
       Ministerpräsidenten, den Sozialisten Pedro Sánchez, mit seiner
       Linkskoalition eine weitere Legislatur verschaffen. In einer
       parlamentarischen Demokratie regiert nicht unbedingt die stärkste Partei,
       sondern diejenige, die eine parlamentarische Mehrheit um sich vereint.
       
       Das Ergebnis der Abstimmung über Feijóo macht Hoffnung: Das bunte, moderne,
       vielfältiger Spanien weiß sich zu verteidigen. Aber es stimmt auch traurig.
       Denn über 80 Jahre nach dem spanischen Bürgerkrieg, [3][in dem die
       Faschisten und die religiöse Rechte die damalige demokratische Republik
       stürzten] und eine Diktatur errichtete, scheint die größte Partei der
       Rechten, Feijóos PP, nur wenig dazugelernt zu haben. Sie ist weiterhin
       gegen jedweden Fortschritt und leugnet die Vielfalt Spaniens, sowohl wenn
       es um Nationen als auch um individuelle Lebensentwürfe geht. Sie steht ganz
       offensichtlich Vox näher als dem restlichen demokratischen Spektrum.
       
       Daher die große Ablehnung gegen Feijóo und seine Annäherung an Vox. Sowohl
       im Baskenland als auch in Katalonien sind die einheimischen Mitte-Rechts-
       und Mitte-Links-Parteien bereit, Sánchez zu unterstützen, obwohl sie in
       ihren Regionen erbitterte politischen Gegner mit unterschiedlichen sozialen
       und wirtschaftlichen Gesellschaftsentwürfen sind.
       
       Sánchez wird jetzt genau mit diesem Sammelsurium verhandeln müssen. Es geht
       darum, wie Spanien mit seinen rebellischen Regionen umgeht. Es ist ein
       Konflikt, der schon zu lange dauert – Sánchez hat jetzt die Chance der
       Lösung einen Schritt näherzukommen und weitere vier Jahre zu regieren.
       Sollte dies nicht gelingen, müssen die Spanier erneut an die Urnen.
       Gewinnen dann Feijóo und seine Rechts-Rechtsaußen-Koalition, besteht kein
       Zweifel daran, wie die Konflikte um die baskische und katalanische Frage
       gelöst werden. Im Dialog sicher nicht.
       
       28 Sep 2023
       
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