# taz.de -- Justizreform in Israel: Beschwerde gegen Botschafter Seibert > Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts > in Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister. (IMG) Bild: Protest gegen die Justizreform der Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu TEL AVIV dpa | Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem am Dienstag, bestätigte der Repräsentant am Sonntagabend. Dies werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gesehen. Die Beschwerde des Außenministers Eli Cohen sei über den israelischen Botschafter in Berlin, [1][Ron Prosor], übermittelt worden. Ein Reporter des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte auf der Plattform X, ehemals Twitter, über den Vorgang berichtet. Israels Oberstes Gericht hatte sich am Dienstag in einer historischen Gerichtsverhandlung mit einem höchst umstrittenen Justizumbau der rechtsreligiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung gewährte die vorsitzende Richterin Esther Chajut eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit einer Entscheidung gerechnet. Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video auf X sagte er auf Hebräisch: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für [2][Israels Demokratie]. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“ Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert worden, nachdem er als Privatmann bei einer alternativen [3][Gedenkveranstaltung] israelischer und palästinensischer Familien zugegen gewesen war. Sie gedachten dabei ihrer Angehörigen, die im Konflikt beider Seiten getötet worden waren. Einige ultrarechte Demonstranten hatten daraufhin im Juni mit lautstarkem Protest vor der Residenz des Botschafters in Herzlija eine Veranstaltung gestört, die dort stattfand. 18 Sep 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Kampagne-von-Israels-Botschaft/!5943786 (DIR) [2] /Proteste-in-Israel/!5957871 (DIR) [3] /Lili-Sommerfeld-ueber-den-Nahost-Konflikt/!5945357 ## TAGS (DIR) Benjamin Netanjahu (DIR) Israel (DIR) Justizreform (DIR) Protest (DIR) Steffen Seibert (DIR) Israel (DIR) Israel (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Orthodoxe Juden (DIR) Israel ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Netanjahu trifft Biden in den USA: Trotz Differenzen unerschüttert Nach langem Warten hat Netanjahu am Rande der UN-Generalversammlung US-Präsident Biden getroffen. Die Staatschefs brauchen einander politisch. (DIR) Justizreform in Israel: Bundestag unterstützt Seibert Nach Kritik Israels am Botschafter stellen sich deutsche Politiker hinter Seibert. Er hatte eine Verhandlung zur Justizreform in Israel besucht. (DIR) Proteste in Israel: Orthodox und gegen Bibi Vor allem in Tel Aviv ist der Protest gegen die rechtsreligiöse Koalition Israels stark. Doch auch bei Siedlern formiert sich Widerstand. (DIR) Buch über Jüdischsein und Identität: Die große Last des Erbes Deborah Feldman denkt in ihrem neuen Buch darüber nach, was Jüdischsein heute bedeutet. Sie möchte sich frei machen von Zuschreibungen. (DIR) Botschafter in Israel: Seibert tritt neuen Job an Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Seibert ist neuer Botschafter für Deutschland in Israel. Mit einer Videobotschaft stellte er sich bei der Bevölkerung vor.