# taz.de -- Justizreform in Israel: Bundestag unterstützt Seibert
       
       > Nach Kritik Israels am Botschafter stellen sich deutsche Politiker hinter
       > Seibert. Er hatte eine Verhandlung zur Justizreform in Israel besucht.
       
 (IMG) Bild: Wird vom Bundestag unterstützt: Steffen Seibert, Botschafter in Israel und ehemaliger Regierungssprecher
       
       BERLIN afp | Israels Kritik an der Teilnahme des deutschen [1][Botschafters
       Steffen Seibert] an einer Gerichtsverhandlung zur Justizreform in Israel
       ist im Bundestag parteiübergreifend zurückgewiesen worden. „Eine
       Einmischung in innere Angelegenheiten kann ich nicht erkennen“, sagte der
       Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Botschafter müssten nicht nur
       Kontakte zu Regierung und Parlament pflegen, sondern auch zur
       Zivilgesellschaft.
       
       Diese habe monatelang gegen die Justizreform demonstriert. „Ich halte es
       deswegen für vollkommen angemessen, dass Botschafter Seibert vor Ort war“,
       sagte Roth.
       
       Seibert hatte vergangene Woche als Zuschauer an einer Sitzung des Obersten
       Gerichts teilgenommen, in der eine Anhörung zur [2][umstrittenen
       Justizreform der rechtskonservativen Regierung] stattfand.
       
       ## Zuspruch für Seibert
       
       Seibert sei „seinen Aufgaben in vorbildlicher Weise nachgekommen“, lobte
       auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Er habe seine Botschaft klar
       und in diplomatisch angemessener Form übermittelt, sagte er. Deutschland
       sei „dem Existenzrecht Israels als demokratische Heimstätte für Jüdinnen
       und Juden verpflichtet“. Dies umfasse nicht nur die Sicherheit Israels,
       sondern auch den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land.
       
       Auch Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) verteidigte Seibert.
       „Es ist die natürliche Aufgabe eines Botschafters, über wichtige
       Entwicklungen und Diskussionen [3][in seinem Gastland] zu berichten“, sagte
       er dem RND. „Deshalb sollte das in oder von Israel nicht kritisiert
       werden.“
       
       Die israelische Botschaft hatte mitgeteilt, dem Auswärtigen Amt Kritik der
       Regierung an Seiberts Anwesenheit bei der Verhandlung des Obersten Gerichts
       übermittelt zu haben.
       
       Auch die Bundesregierung hatte den Botschafter gegen Kritik aus Israel in
       Schutz genommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte,
       es sei „das Alltagsgeschäft von Diplomatinnen und Diplomaten, auf dem
       aktuellen Stand von Entwicklungen in unterschiedlichen Ländern zu sein“.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Der deutsche Botschafter ist ein
       engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien – und ich glaube, dass das auch
       jeder weiß, auch in Israel.“
       
       19 Sep 2023
       
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