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# taz.de -- Deutschland und der Krieg in Gaza: Ermittlungen nach Synagogen-Angriff

> Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach dem Angriff auf eine
> Synagoge. Mittwochabend gab es erneut Ausschreitungen bei
> Pro-Palästina-Protesten.

(IMG) Bild: Gewalt durch Hamas-Unterstützer*innen: Erneut Angriffe auf Polizist*innen in Berlin

BERLIN dpa/epd | Nach dem [1][versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in
Berlin] hat die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt die Ermittlungen
an sich gezogen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit und begründete
dies unter anderem mit dem eskalierenden Charakter des Angriffs. Die
Generalstaatsanwaltschaft verwies auf die derzeitige politische Situation
im Nahen Osten sowie auf pro-palästinensische Kundgebungen der vergangenen
beiden Wochen, die von Antisemitismus und zunehmender Gewalt gegen die
Polizei geprägt gewesen seien. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen
noch unbekannte Personen wegen versuchter schwerer Brandstiftung.

Die Synagoge in Berlin-Mitte war in der Nacht zum Mittwoch bei einem
versuchten Brandanschlag [2][mit Molotowcocktails beworfen worden]. Nach
Angaben der Polizei hatten zwei vermummte Unbekannte Brandsätze in Richtung
der Synagoge geworfen, die das Gebäude jedoch nicht erreichten. Am
Mittwochabend hatten sich rund 50 Menschen zu einer von Nachbarn
organisierten Mahnwache gegen Antisemitismus vor der Synagoge eingefunden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag zu dem Angriff: „Es ist
ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden,
wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden.“ Berlins
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte: „Brandanschläge auf
Synagogen sind Brandanschläge gegen uns alle.“

Der Zentralrat der Juden sprach von einem „Terroranschlag“. Er sah eine
Verbindung zur Eskalation im Nahen Osten: „Aus Worten werden Taten. Die
Vernichtungsideologie der Hamas gegen alles Jüdische wirkt auch in
Deutschland.“ Die Jüdische Gemeinde hofft auf Solidarität der Berliner. „85
Jahre nach der Reichspogromnacht sollen in Deutschlands Hauptstadt
Synagogen wieder brennen“, warnte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu
Berlin, Gideon Joffe.

## Erneut Ausschreitungen

Außenministerin versichterte Annalena Baerbock den in Deutschland lebenden
Juden und Jüdinnen ihre Solidarität. „Wir stellen uns dem mit aller Kraft
des Staates und unserer Gesellschaft entgegen. Nie wieder ist jetzt“,
schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwochabend auf der Plattform X, früher
Twitter. Es sei „unerträglich“, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland
Angst haben müssten, „dass Davidsterne an Häuser gemalt werden & Feuer auf
Synagogen geworfen wird“.

Seit dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf
Israel kam es mehrfach zu [3][pro-palästinensischen Demonstrationen], bei
denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Die Polizei
verbot mehrere Demonstrationen, so auch eine am Mittwochabend. Am
Donnerstagmorgen will der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine
Regierungserklärung zur Lage in Berlin, wo viele Juden und Palästinenser
leben, mit dem Titel „Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben
und gegen Antisemitismus“ abgeben.

In der Nacht zum Donnerstag setzten sich mehrere Hundert Menschen in
Berlin-Neukölln über ein Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen hinweg.
Die Polizei berichtete im Kurznachrichtendienst X von einer aufgeheizten
Stimmung. Flaschen und Steine seien auf Einsatzkräfte geworfen und
Pyrotechnik gezündet worden. Auch hätten Menschen Gegenstände auf die
Straße geschoben und angezündet. Mehrere Polizistinnen und Polizisten seien
verletzt worden, ebenso Unbeteiligte sowie Personen, die Widerstand
geleistet hätten.

## Wasserwerfer in Frankfurt im Einsatz

Auch vor dem Auswärtigen Amt hatten sich mehrere Hundert Menschen
eingefunden, um gegen Gewalt in Nahost zu demonstrieren. Die Versammlung
wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet. Zuvor war
dort „Free Palestine from German guilt“ (Befreit Palästina von der
deutschen Schuld) gerufen worden, wie auf einem Video bei der Berliner
Zeitung zu hören ist – eine Parole linker Israelgegner, die sich ebenso wie
die rechtsextreme Schuldkult-These auf die deutsche Verantwortung für den
Holocaust bezieht.

Auch in anderen Städten in Deutschland kam es zu pro-palästinensischen
Kundgebungen. In Frankfurt am Main setzte die Polizei einen Wasserwerfer
ein, um eine verbotene pro-palästinensische Mahnwache aufzulösen. Laut
Polizeisprecher nahmen etwa 100 Menschen an der Mahnwache an der Hauptwache
teil. Auch in Kassel kam es zu einer pro-palästinensischen
Spontanversammlung mit etwa 110 Teilnehmern, wie die Polizei mitteilte.
Diese sei friedlich geblieben.

Ein Raketeneinschlag bei der Al-Ahli-Klinik im Gazastreifen mit
möglicherweise Hunderten Toten löste vor allem in arabischen und
islamischen Ländern große Wut aus. Dort und auch in Deutschland kam es zu
anti-israelischen Demonstrationen. Die von der Hamas kontrollierte
Gesundheitsbehörde hatte dafür am Dienstagabend umgehend Israel
verantwortlich gemacht, arabische Nachbarstaaten schlossen sich dem an.
Israel wies dies entschieden zurück und sprach vom Einschlag einer
verirrten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer
Dschihad. Auch die US-Regierung hält Israel nach „derzeitiger Einschätzung“
nicht für verantwortlich.

Aktualisiert am 19.10.2023 um 10:15 Uhr. d. R.

19 Oct 2023

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