# taz.de -- Bremen will Rettungswege frei machen: Gelbe Karte für Gehwegparker
       
       > Zwei Reifen auf der Straße, zwei auf dem Gehweg: Diese Art zu parken will
       > Bremen nach und nach unterbinden. Ein Bundesurteil steht derweil noch
       > aus.
       
 (IMG) Bild: In vielen Straßen, wie hier in der Bremer Neustadt, wird das Gehwegparken erst einmal weiter gehen
       
       BREMEN taz | ln Bremen-Mitte und im sogenannten Viertel geht es Autos an
       den Kragen, die mit zwei Rädern [1][auf dem Gehweg] parken. Gemeinsam mit
       Feuerwehr und Ordnungsamt hat die Verkehrsbehörde Straßen ausgewählt, in
       denen nun gegen das aufgesetzte Parken auf dem Gehweg vorgegangen wird.
       Sukzessive sollen weitere Straßen dazu kommen, zunächst in Findorff und der
       Neustadt, dann in anderen Stadtteilen.
       
       Begonnen wurde „mit den engen und hoch belasteten Wohnstraßen“, so steht es
       in einem Dokument der Behörde von Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal (SPD) für
       eine Sitzung der Verkehrsdeputation. Die Senatorin wurde am vergangenen
       Donnerstag darüber informiert.
       
       Oberstes Kriterium sei dabei die Gewährleistung der Rettungssicherheit. Es
       müsse vermieden werden, dass sich die Feuerwehr „mit ihren großen, schweren
       Löschfahrzeugen erst Platz verschaffen muss“, heißt es in dem Dokument.
       Reguläre Parkmöglichkeiten sollen nicht eingeschränkt werden. Trotzdem
       werde der Parkdruck steigen, da weniger Autos in den betroffenen Straßen
       abgestellt werden könnten. Das könne unter anderem dazu führen, dass
       Menschen ihr Privatauto abgeben oder eine eigene Garage mieten.
       
       Die Behörde plant aber, die Einrichtung von Quartiersgaragen in Stadtteilen
       mit hohem Parkdruck zu prüfen. Auch die Nutzung von privaten und
       halböffentlichen Parkflächen wie vor Supermärkten solle untersucht werden.
       Das alles wird dann kostenpflichtig sein.
       
       ## Gelbe Karte, Bußgeld, notfalls Abschleppen
       
       Was genau können Parkende in den betroffenen Straßen nun erwarten? Bis Ende
       November sollen die Anwohner*innen der ersten 13 Straßen informiert
       werden, schreibt der Sprecher von Ünsal der taz. „Falschparker erhalten
       zunächst eine gelbe Karte, nach zwei Wochen können dann Bußgelder fällig
       werden oder die Fahrzeuge notfalls auch abgeschleppt werden.“
       
       Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Bremen (ADFC) findet den Plan gut.
       „Jedoch sollten neben der Rettungssicherheit auch die Verkehrssicherheit
       und die Barrierefreiheit im Fokus stehen“, sagt Geschäftsführer Sven
       Eckert. Denn oft blieben Zufußgehenden und Radfahrenden nur das Ausweichen
       auf die Fahrbahn. „Damit einher geht ein nicht zu unterschätzendes
       Sicherheitsdefizit, Komfortverlust und Fahrzeitverlängerung.“
       
       Und für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen sei ein
       Ausweichen nicht möglich. Durch die Beparkung sei ebenfalls die
       „Sichtbeziehung der Verkehrsteilnehmenden eingeschränkt“, insbesondere
       Kinder seien hier stark gefährdet.
       
       2019 hatten gleich mehrere Bremer*innen aus besonders betroffenen
       Stadtteilen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Behörde der damals noch
       grünen Verkehrssenatorin Maike Schaefer geklagt, weil diese ihren Antrag
       abgelehnt hatte, in dem die Betroffenen ein Einschreiten gegen das
       aufgesetzte Parken fordern.
       
       [2][Sie bekamen Recht], nach dem Einlegen der Revision durch die Behörde
       auch in der nächsten Instanz. Das Oberverwaltungsgericht hat die
       Entscheidung des Verwaltungsgerichts dann bestätigt, der Behörde aber ein
       größeres Ermessen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen eingeräumt.
       
       Dagegen wurde wieder Revision eingelegt – von beiden Parteien. Den
       Kläger*innen missfiel der große Spielraum. Senatorin Schaefer, deren
       Partei das Gehwegparken konsequent unterbinden will, wollte das Thema auf
       die bundespolitische Tagesordnung heben. Denn auch andere Städte leiden
       unter dem illegalen, aber oftmals geduldeten Gehwegparken.
       
       Das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigte, dass beide Anträge an das
       Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet und die Sache damit abgegeben
       wurde. Nicht nur Bremen wartet inzwischen auf das Urteil aus Leipzig.
       Danach wird feststehen, welche Rechte Anwohner*innen beim Kampf gegen
       Autos auf ihrem Fußweg haben.
       
       9 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Götz
       
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