# taz.de -- UN-Resolution und Gaza: Der Spagat mit dem Jein
       
       >  Die Enthaltung Deutschlands hat für Unverständnis gesorgt. Doch ist es
       > wichtig, die Gesprächsfäden in die arabische Welt nicht abreißen zu
       > lassen.
       
 (IMG) Bild: Annalena Baerbock bei den Vereinten Nationen in New York. Ihr Jein kam nicht gut an
       
       Selten stand eine wertegeleitete Außenpolitik so unter Beschuss wie jetzt.
       Mit diesem Credo hatte die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
       ihr Amt angetreten. Die Grünen-Politikerin bewährte sich international bei
       der Unterstützung für die Ukraine, die seit mehr als eineinhalb Jahren vom
       russischen Aggressor Putin gepeinigt wird.
       
       Jetzt tobt der Krieg im Nahen Osten – und nun kommen Forderungen nach
       eindeutigen Positionierungen in einem jahrelang andauernden komplizierten
       Konflikt auf. [1][Mit der Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution]
       für eine sofortige humanitäre Waffenruhe sorgte Baerbock wenig überraschend
       für Zorn und Unverständnis. [2][Da die Terrrormiliz Hamas nicht explizit
       als Verursacher des brutalen Angriffs auf Israel genannt wurde] und auch
       das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht, sagte die Bundesregierung nicht
       Ja, aber auch nicht Nein – wie andere EU-Staaten –, sondern entschied sich
       für ein Jein.
       
       Eine Enthaltung wirkt oft wie ein Wegducken – daher rühren auch die
       empörten Reaktionen Israels sowie des Zentralrats der Juden in Deutschland,
       dass Deutschland diese Resolution nicht ablehnt. Dabei erscheint es aus der
       Logik der außenpolitischen Diplomatie vernünftig zu sein, sich genau für
       diese Position zu entscheiden: Eine Resolution, die maßgeblich auf Drängen
       Deutschlands nachgebessert wurde, komplett abzulehnen, auch wenn sie nicht
       alle geforderten Punkte enthält, schadet weiteren Verhandlungen. So war der
       Weg dahin offenbar ziemlich schwer, mit etlichen arabischen Staaten
       überhaupt eine gemeinsame Vereinbarung zu finden, die wenigstens den „Ruf“,
       die Gefangenen freizulassen, zulässt.
       
       Zudem hofft Außenministerin Baerbock darauf, dass die Gesprächsfäden in
       die arabische Welt nicht abreißen. Akut geht es weiterhin um die
       Freilassung aller Geiseln, um humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung in
       Gaza. Und perspektivisch um die Zukunft der Region, die Zeit ohne die
       Terrormiliz Hamas. Sosehr [3][eine wertegeleitete Außenpolitik derzeit
       angezweifelt] wird, so sehr wird sie gebraucht. Mehr denn je.
       
       30 Oct 2023
       
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